# taz.de -- Prozess gegen Ölkonzern: Exxon wusste alles | |
> Der Ölkonzern Exxon weiß seit Jahrzehnten, dass sein Geschäft das Klima | |
> zerstört. Jetzt wird er deshalb in New York verklagt. | |
Bild: Gegen die Klimapolitik von Exxonmobil: Proteste im Mai in Dallas, Texas | |
„In God we Trust“, steht am Kopfende des holzgetäfelten Saals im zweiten | |
Stock des obersten Gerichts von New York, direkt hinter und über dem | |
Ledersessel von Richter Barry Ostrager. Aber bei dem [1][bereits 2015 | |
eingeleiteten Ermittlungen] zum Verfahren „das Volk von New York gegen | |
ExxonMobil“ setzt der größte börsennotierte Mineralölkonzern der USA | |
vorsichtshalber auf gut bezahlte Experten statt auf Gott. Mit Zahlen und | |
Diagrammen von Aktienkursen und mit Zitaten von „Analysten“ und | |
„Vermögensverwaltern“ versuchen die nachzuweisen, dass ExxonMobil seine | |
Anleger nicht über den Klimawandel betrogen hat. | |
ExxonMobil ist angeklagt, eine doppelte Buchführung über die Risiken des | |
Klimawandel zu haben: Ein Buch mit Daten, die für die Anleger gedacht sind. | |
Und eine anderes nur für den internen Gebrauch. Dafür will [2][Leticia | |
James], die Justizministerin und Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New | |
York, die den Prozess angestrengt hat, den Konzern zur Rechenschaft ziehen. | |
Als Grundlage dient der New Yorker „Martin Act“, das strengste Gesetz gegen | |
Wirtschaftskriminalität, das die USA kennen. Es geht um viel Geld. Bei der | |
Prozesseröffnung vor zweieinhalb Wochen hat einer der Anwälte der Klägerin, | |
Kevin Wallace, den Schaden zwischen 476 Millionen und 1,6 Milliarden Dollar | |
beziffert. So viel müsste der Konzern an die Anleger zurückerstatten, | |
sollte er verurteilt werden. | |
2015 hatten das Onlinemedium [3][Inside ClimateNews] und die Los Angeles | |
Times Artikel veröffentlicht, die zeigten, dass ExxonMobil schon in den | |
70er Jahren im eigenen Haus Wissenschaftler beschäftigte, die über die | |
Folgen von Mineralölförderung und -verarbeitung für das Klima forschten. | |
Sie warteten mit präzisen Informationen auf. Doch ihre Abteilung wurde | |
aufgelöst und die Ergebnisse ihrer Arbeit gerieten unter Verschluss. | |
Als James' Amtsvorgänger Eric Schneidermann 2015 in New York die | |
Ermittlungen anstieß, versuchte ExxonMobil, diese auf gerichtlichem Wege zu | |
stoppen. Seit das gescheitert ist, macht der Konzern geltend, seine | |
Buchführung sei regelmäßig und keineswegs betrügerisch. „Wir haben die | |
Anleger ordnungsgemäß informiert“, versicherte Rex Tillerson vor Gericht. | |
Der langjährige ExxonMobil-Chef, der ab 2017 als Trumps Außenminister | |
diente, war der prominenteste Zeuge in dem Prozess. | |
Andere Akteure an der New Yorker Börse werfen der Justizministerin jetzt | |
vor, sie verfolge „politische Absichten“ mit dem Prozess. Paul S. Atkins, | |
ehemaliges Mitglied der Securities and Exchange Commission, nennt den | |
Prozess einen „empörenden Missbrauch von Staatsgewalt“. Und das börsennahe | |
Wall Street Journal spricht gar von einem „Showprozess“. James ist | |
Demokratin und die erste schwarze Frau in dem Amt. Während der Ermittlungen | |
hat ihr Büro mehrere Millionen Seiten Material über ExxonMobil gesammelt. | |
## #ExxonKnew | |
„Exxon wusste es“, lautet ein Slogan und Hashtag von Klimaaktivisten, die | |
seit Prozessbeginn mehrfach vor dem obersten Gericht demonstriert haben. | |
Ein Video einer Anhörung mit der demokratischen US-Abgeordneten Alexandra | |
Ocasio-Cortez wurde millionenfach geklickt, in dem ein ehemaliger | |
Exxon-Wissenschaftler zugibt, dass der Ölkonzern bereits 1982 intern | |
prognostizierte, die globale Temperatur würden bis 2019 um im Schnitt ein | |
Grad ansteigen. | |
Im Gerichtssaal ging es zwar auch um die Klimazerstörungen – insbesondere | |
bei der besonders belastenden [4][Ölförderung im Teersandgebiet] in der | |
kanadischen Provinz Alberta, wo ExxonMobil massiv investiert hat –, aber im | |
Vordergrund stand die Frage, ob ExxonMobil sein Wissen mit den Anlegern | |
geteilt hat. | |
Richter Ostrager sitzt mit mit geschlossenen Augen in seinem Ledersessel, | |
während der Experte Allen Ferrell referiert, dass er in 566 Berichten von | |
„Analysten“ nur 76 Erwähnungen von Klimawandel gefunden habe, was bei nur | |
einem „Analysten“ zu einer Änderung seiner Bewertung von ExxonMobil gefüh… | |
habe. „Die Aktionäre haben keine Nachteile erlitten“, erklärt Ferrell | |
kategorisch. | |
Den Experten der Gegenseite wirf er „Falschdarstellung“ vor. Er lehrt an | |
der Harvard University. Drei Viertel seines Einkommens kommen aus seiner | |
Expertentätigkeit für 1.250 Dollar pro Tag. Während des Verfahrens in New | |
York hat er bereits 125.000 Dollar eingenommen. | |
Das Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet. Für ExxonMobil steht viel | |
auf dem Spiel. Noch ist der Konzern ein Ort, dem US-amerikanische | |
Universitäten, Rentenfonds und Privatleute ihr Kapital anvertrauen. Aber | |
schon jetzt läuft zwei Bundesstaaten weiter nördlich, in Massachusetts, ein | |
zweiter Prozess gegen ihn. Dort ist die Klage weiter gefasst, ExxonMobil | |
steht nicht nur wegen Betrugs von Aktionären, sondern auch wegen mangelnder | |
Transparenz gegenüber Verbrauchern vor Gericht. Mindestens ein Dutzend | |
weiterer Kommunen und Bundesstaaten in den USA erwägen ihrerseits ein | |
gerichtliches Vorgehen gegen ExxonMobil. | |
7 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Ermittlungen-gegen-Oelkonzern-Exxon/!5428000 | |
[2] https://www.nytimes.com/2018/11/06/nyregion/letitia-james-wins-ny-ag.html?s… | |
[3] https://insideclimatenews.org/news/06112019/exxon-investor-fraud-trial-clim… | |
[4] /Entlang-der-Keystone-XL-Pipeline/!5062038 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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