# taz.de -- Ermittlungen gegen Ölkonzern Exxon: Das Amt schützt den Ölboss n… | |
> Hat ExxonMobil Investoren über die Auswirkungen des Klimawandels | |
> getäuscht? Bei den Ermittlungen gerät auch Ex-Chef Rex Tillerson ins | |
> Visier. | |
Bild: Ohne Brille ist er „Wayne Tracker“: US-Außenminister Rex Tillerson | |
NEW YORK ap | „Wayne Tracker“ kann nicht gezwungen werden, unter Eid | |
auszusagen. Er existiert nicht. Aber der Mann, der „Tracker“ als Pseudonym | |
benutzte, US-Außenminister Rex Tillerson, kann vernommen werden – und viele | |
erwarten, dass es auch so kommt. Es geht um Ermittlungen des | |
Generalstaatsanwaltes von New York, Eric Schneiderman, gegen ExxonMobil, | |
dessen Chef Tillerson vor seiner Berufung zum US-Chefdiplomaten war. | |
Schneiderman untersucht, ob der texanische Ölriese Investoren über die | |
Auswirkungen des Klimawandels getäuscht hat. | |
Der Staatsanwalt, ein ambitionierter Demokrat, hält den Minister für eine | |
zentrale Figur bei den Ermittlungen, die er zusehends ausgeweitet hat. | |
Seine republikanischen Amtskollegen in mehreren anderen US-Bundesstaaten | |
und Exxons Team von Spitzenanwälten werfen dem New Yorker Chefankläger vor, | |
sein Amt zu missbrauchen, um bei seiner liberalen Basis politisch zu | |
punkten. | |
Dabei hat Schneiderman möglicherweise gerade erst damit begonnen, seine | |
Machtbefugnisse in diesen Ermittlungen zu nutzen, die sich schon über rund | |
18 Monate hinziehen und Exxon gezwungen haben, etwa drei Millionen interne | |
Papiere herauszugeben. Es ist noch unklar, ob der Staatsanwalt Tillerson am | |
Ende tatsächlich zu einer Aussage unter Eid vorlädt. „Ich weiß nicht, ob | |
wir Tillerson haben müssen.“, sagte Schneiderman. „Wir haben den Punkt noch | |
nicht erreicht, an dem es nötig ist. Aber ja, wir haben das Recht, | |
Befragungen unter Eid durchzuführen.“ | |
Schneiderman leitete die Ermittlungen im November 2015 ein, kurz, nachdem | |
er einen Vergleich mit Peabody Coal erreicht hatte, einem anderen Giganten | |
auf dem Gebiet fossiler Brennstoffe. In diesem Fall kam die | |
Generalstaatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass das Kohleunternehmen | |
Teilhaber, Regulierer und die Öffentlichkeit über die finanziellen Risiken | |
für die Firma im Zusammenhang mit dem Klimawandel getäuscht habe. Jetzt | |
untersucht Schneiderman, ob Exxon das Gleiche getan hat. Der | |
Staatsanwaltschaft zufolge haben die Ermittlungen bereits „Exxons | |
bedeutende potenzielle Investorentäuschung“ aufgedeckt und auch Hinweise | |
darauf, dass Tillerson selber Diskrepanzen bei der Buchhaltung abgesegnet | |
haben könnte. | |
Nachdem der Konzern zur Herausgabe interner Kommunikationen über die | |
Auswirkungen der Erderwärmung auf seine Geschäfte gezwungen war, räumte | |
Exxon in diesem Jahr ein, dass Tillerson bei E-Mails das Pseudonym „Wayne | |
Tracker“ verwendet habe. Umweltschutz-Aktivisten hätten die eigentliche | |
E-Mail-Adresse des damaligen Unternehmenschefs herausgefunden, und das | |
Alias sei geschaffen worden, um Tillerson vor einer Flut von Mails zu | |
bewahren. | |
## Wurden E-Mails illegal weitergelöscht? | |
Die meisten der „Tracker“-Kommunikationen sind Exxon zufolge gelöscht | |
worden. Es sei die Praxis der Firma, das nach einer gewissen Zeitspanne | |
automatisch zu tun, heißt es. Vertreter des Unternehmens haben ausgesagt, | |
dass Tillerson-E-Mails noch mehrere Monate lang gelöscht wurden, nachdem | |
die Staatsanwaltschaft die Aufbewahrung angeordnet hatte. Viele der Mails | |
könnten jedoch von jenen gewonnen werden, mit denen er sich ausgetauscht | |
habe. | |
Im hochkarätigen Anwälteteam des Konzerns sitzt Ted Wells, der in der | |
Vergangenheit den Tabakriesen Philip Morris und die Pharmaunternehmen Merck | |
sowie Johnson&Johnson vertreten hat. Wells lehnt es ab, von der AP | |
interviewt zu werden, aber in einer gerichtlichen Anhörung machte er | |
kürzlich klar, was er von Schneiderman hält. | |
Dieser sei ein ehrgeiziger Politiker, der sich in eine langwierige und | |
kostspielige „Fishing-Expedition“ verstrickt habe, befand Wells. Eine so | |
lange Untersuchung ohne eine förmliche Anklage zu beenden, würde | |
Schneidermans liberale Unterstützer zutiefst enttäuschen, und das kurz, | |
bevor sich Schneiderman 2018 zur Wiederwahl stelle. | |
„Dies hier ist keine normale Untersuchung“, sagte der Anwalt dem Richter. | |
„Sie (die Staatsanwaltschaft) können Exxon nicht von den Vorwürfen | |
freisprechen. Der Generalstaatsanwalt kann sich nicht in die Lage begeben, | |
das größte Fossile-Brennstoff-Unternehmen der Welt freizusprechen.“ | |
## Politisch motiviert? | |
Das finden auch Schneidermans republikanische Kollegen in zwölf | |
Bundesstaaten, angeführt von Ken Paxton in Exxons Heimat Texas. Sie alle | |
meinen, dass die Generalstaatsanwälte in New York und Massachusetts, wo | |
ebenfalls gegen Exxon ermittelt wird, ihre Macht missbrauchten, um ihre | |
Standpunkte in Sachen Klimawandel klar zu machen und davon politisch zu | |
profitieren. | |
Der republikanische Kongressabgeordnete Lamar Smith aus Texas hat außerdem | |
beantragt, dass die New Yorker Anklagebehörde ihrerseits Papiere über ihre | |
Kommunikationen mit Umweltgruppen herausgibt. Smith will auch Schneiderman | |
selbst befragen, was dieser aber bisher ignoriert. In einer Mitteilung an | |
die AP sprach der Staatsanwalt von versuchten Verzögerungs-und | |
Ablenkungsmanövern. Die Untersuchung werde „so lange weitergehen wie es | |
nötig ist, um dem auf den Grund zu gehen, was sich wirklich bei Exxon | |
abgespielt hat“. | |
In den kommenden Wochen will Schneiderman neun weniger hochrangige | |
Exxon-Zeugen unter Eid befragen lassen – Teil einer Kette, die nach | |
allgemeiner Erwartung am Ende zu Tillerson führen wird. Das | |
Außenministerium hat sich bisher nicht zu seiner Rolle in den Ermittlungen | |
geäußert. Tillerson selber hat einen privaten Anwalt angeheuert, der ihn in | |
dieser Angelegenheit vertreten soll. | |
7 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Steve Peoples | |
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