# taz.de -- Prozess gegen Islamisten-Witwe: Ein Jahr im IS-Gebiet | |
> Am Freitag fiel in Hamburg das Urteil im Staatsschutzverfahren gegen | |
> Omaima A. Sie muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. | |
Bild: Im Business-Look: Omaima A. zu Prozessauftakt vor dem Hamburger Oberlande… | |
HAMBURG taz | Zum Prozessauftakt hatte sie noch einen mutigen Eindruck | |
gemacht. Mit Jackett und goldenen Ohrringen saß Omaima A. Anfang Mai dieses | |
Jahres [1][zum ersten Mal auf der Anklagebank des Hamburger | |
Oberlandesgerichts], während die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft gegen sie | |
verlesen wurden. Auch am Montag vor Beginn des letzten Verhandlungstages | |
zeigte sie sich gut gelaunt, winkte Bekannten im Publikum zu. | |
Einige Minuten später jedoch, als sie das letzte Wort sprach, stand sie da | |
in Trainingsjacke und wischte sich an den Ärmeln die Tränen aus dem | |
Gesicht. Ihren Vortrag, den sie vom Zettel ablas, musste sie immer wieder | |
unterbrechen. Es war ihre letzte Chance, das Gericht zu einem milden Urteil | |
zu bewegen. Am heutigen Freitag, 2. Oktober, entschied das Gericht: A. muss | |
für dreieinhalb Jahre in Haft. Die 36-Jährige sei der Mitgliedschaft in | |
einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, sagte der | |
Vorsitzende des Strafsenats, Norbert Sakuth. | |
Omaima A. soll Mitglied einer terroristischen Vereinigung, dem sogenannten | |
Islamischen Staat (IS), gewesen sein. Zudem soll sie ein nach dem | |
Kriegswaffenkontrollgesetz verbotenes Sturmgewehr besessen haben. Sie soll | |
eine vom IS als Sklavin gehaltene 13-jährige Jesidin in ihrem Haushalt | |
beschäftigt haben. Und sie soll die Fürsorge- und Erziehungspflicht für | |
ihre Kinder verletzt haben, weil sie sie 2015 mit in das vom IS beherrschte | |
Gebiet in Syrien nahm. | |
Diese Vorwürfe machte die Bundesanwaltschaft der heute 36-Jährigen, die | |
nach ihrer Rückkehr aus Syrien im Jahr 2016 zunächst drei Jahre unentdeckt | |
in Hamburg lebte. Das Gericht folgte dieser Ansicht weitgehend. Die | |
entscheidende Frage ist, ob sich A. glaubhaft von der IS-Ideologie | |
distanziert hat. Und ob sie ihr je richtig anhing. | |
## Nur den Haushalt geführt? | |
Denn ihr Verteidiger, Tarig Elobied meint, A. habe im IS-Gebiet lediglich | |
den Haushalt geführt, während ihre beiden getöteten Ehemänner für den IS | |
kämpften. Wir hätten es hier also nicht mit einer Terroristin zu tun, die | |
Bundesanwaltschaft führe auf ihrem Rücken einen politischen Prozess gegen | |
den IS. | |
Im Jahr 2015 reiste A. über Frankfurt am Main und Istanbul in die vom IS | |
beherrschten Gebiete in Syrien. Zu diesem Zeitpunkt war sie mit dem aus | |
Frankfurt stammenden Islamisten Nadir Hadra verheiratet, der sich bereits | |
in Syrien befand. | |
Nachdem Hadra bei Kämpfen getötet wurde, heiratete A. Denis Cuspert, der | |
mit Hadra befreundet war. Der Berliner, der zuvor als Gangsterrapper Deso | |
Dogg Karriere gemacht hatte, war da schon in den Führungszirkel des IS | |
aufgestiegen. Cuspert ist laut Bundeskriminalamt vermutlich seit 2018 tot. | |
Nicht nur führe die Bundesanwaltschaft einen politischen Prozess gegen A., | |
auch die Öffentlichkeit zeige am Prozess nicht wegen der Angeklagten | |
Interesse, sagt Elobied zu Beginn seines Plädoyers. Vielmehr gelte ihr das | |
Interesse, weil sie Denis Cuspert, den wohl berühmtesten deutschen | |
IS-Terroristen, als Ehemann hatte. Nun werde sie mit dessen Taten | |
assoziiert. | |
## Seit einem Jahr in U-Haft | |
Zu Prozessauftakt wollte sich die Angeklagte nicht zu den Vorwürfen äußern. | |
Im späteren Verlauf des Prozesses sagte sie aber doch noch aus. Am Montag | |
betonte Anwalt Elobied, dass sie nur wegen ihres Ehemanns zum IS gekommen | |
sei. „Die Angeklagte hat sich keine ideologischen Gedanken über den IS | |
gemacht“, sagte er. Die 13-jährige Jesidin, die vom IS versklavt wurde, sei | |
lediglich für eine kurze Zeit von ihr in Obhut genommen worden. Denn deren | |
eigentliche „Herrin“ sei wegen eines Arzttermins verreist gewesen. | |
[2][Seit über einem Jahr sitzt Omaima A. in Untersuchungshaft.] „Es ist die | |
schlimmste Zeit in meinem Leben“, sagte sie am Montag vor Gericht. Hätte | |
nicht eine libanesische Journalistin recherchiert, hätte A. in Hamburg wohl | |
vollkommen unbehelligt weitergelebt. Die TV-Journalistin Jenan Moussa kam | |
über einen Informanten in den Besitz des Handys von A., das sie in Syrien | |
zurückgelassen hatte. | |
Darauf fanden sich Tausende Fotos, die A. im Umfeld des IS zeigen. Moussa | |
machte A. in Hamburg ausfindig, die ein Foto von sich auf Linked-In | |
hochgeladen hatte, als Tätigkeiten waren dort „Eventmanagerin“ und | |
„Übersetzerin“ angegeben. Erst nach diesen Recherchen griffen die Behörden | |
zu. | |
Am letzten Verhandlungstag sagte A., dass sie diesen Abschnitt ihres Lebens | |
bereue. „Ich bin wütend auf mich“, sagte sie. Besonders würden ihr ihre | |
Kinder fehlen, die sie seit ihrem Haftantritt nicht mehr sehen konnte. Die | |
Kinder, drei Söhne und eine Tochter, leben seitdem bei Omaimas Eltern. | |
## Bundesanwaltschaft zweifelt an Reue | |
Ihre Erfahrungen in der Haft sind auch der Grund, warum A. keine Aussagen | |
über andere IS-Mitglieder machen will. Sie wolle nach diesem Prozess nie | |
wieder einen Gerichtssaal betreten, sagt sie. Doch gerade dieser Punkt | |
könnte ihre Reue unglaubwürdig wirken lassen. Zwar sagt A., dass sie mit | |
einigen Taten des IS nicht einverstanden sei, eine komplette Abkehr aber | |
sieht anders aus. | |
So sieht es zumindest die Bundesanwaltschaft. Sie forderte in der Summe | |
eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten. Sollte A. eine Haftstrafe | |
von höchstens zwei Jahren erhalten, hätten die zur Bewährung ausgesetzt | |
werden können. Liegt sie darüber, muss sie zumindest fürs Erste weiter in | |
Haft bleiben. Dies ist nach dem Urteil am Freitag der Fall. Deshalb | |
versuchte ihr Anwalt am Montag in seinem Plädoyer auf mehreren Ebenen die | |
Rolle und die Schwere der vorgeworfenen Taten seiner Mandantin | |
herunterzuspielen. | |
Und A. flehte – wegen ihrer Kinder – um Nachsicht vom Gericht. „Ich trage | |
so viel Schmerz und Leid in mir“, sagte sie unter Tränen. Ob das reicht, | |
ähnlich wie im Fall Elina F., die, ebenfalls vor dem Hamburger | |
Oberlandesgericht, vor gut vier Wochen für ähnliche Vorwürfe mit einer | |
Bewährungsstrafe davonkam, war fraglich. | |
Parallel zur Urteilsverkündung gab es auch eine Protestaktion vor dem | |
Gerichtsgebäude. [3][Aufgerufen haben dazu verschiedene jesidische, | |
kurdische und feministische Gruppen.] Die Linkspolitikerin Cansu Özdemir | |
und ihre Mitarbeiter*innen haben mit den anderen Gruppen den Prozess | |
beobachtet. | |
## Heikle Debatte um Rückkehrerinnen | |
„Im Zusammenhang mit den Prozessen gegen weibliche IS-Mitglieder findet | |
eine seltsame Diskussion statt: Die Rolle der Frau wird zu häufig | |
verharmlost“, sagt Özdemir. Selbst wenn IS-Frauen nicht unmittelbar an | |
Erschießungen oder Kampfhandlungen teilnähmen, würden sie dennoch den | |
Terror stützen. „Wir müssen auch Frauen als Täterinnen sehen“, sagt | |
Özdemir. | |
Diese Forderung knüpft an eine heikle Debatte an. Haben sich die | |
IS-Rückkehrerinnen strafbar gemacht, auch wenn sie nicht selbst zur Waffe | |
gegriffen haben? Viele von ihnen behaupten, nur ihrem Mann den Haushalt | |
geführt zu haben. Mit dem Rest hätten sie nichts zu tun gehabt. Das war | |
anfangs auch die Strategie der Verteidigung im Fall Omaima A. | |
Die Bundesanwaltschaft hat deshalb versucht, möglichst umfassend Vorwürfe | |
gegen A. zu sammeln. Das ist auch eine Reaktion auf den Bundesgerichtshof. | |
Der hatte 2018 die generelle Strafverfolgung von Frauen, die sich dem | |
sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben, abgelehnt. Es reiche | |
nicht, sich am Alltagsleben im Herrschaftsgebiet des IS zu beteiligen, um | |
als Mitglied der terroristischen Vereinigung zu gelten. | |
Mehr zum Verfahren gegen Omaima A. und den Umgang mit radikalisierten | |
Syrien-Rückkerer:innen lesen Sie am Freitag im Schwerpunkt der taz nord – | |
oder [4][hier]. | |
2 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-gegen-IS-Rueckkehrerin-in-Hamburg/!5682823 | |
[2] /IS-Rueckkehrerin-kommt-vor-Gericht/!5671905 | |
[3] /Prozess-gegen-IS-Anhaenger/!5682961 | |
[4] /!114771/ | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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