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# taz.de -- Proteste verunsichern Verwaltung: Hamburger Behörde kriegt gerade …
> Alice Weidel wird am Donnerstag im Hamburger Rathaus sprechen. Die
> Versammlungsbehörde wollte angekündigten Protest in Sicht- und Hörweite
> untersagen.
Bild: Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende, kommt ins Hamburger Rathaus: Drauße…
Die Kanzlerkandidatin kommt ins Hamburger Rathaus. Am Donnerstag wird Alice
Weidel bei dem Event [1][„Fraktion im Dialog“] erwartet, das die
AfD-Fraktion dort regelmäßig ausrichtet. In Hör- und Sichtweite oft
begleitet von Demonstrationen. Die AfD-Chefin wiederum hätte unbehelligt
von Protest über Leistungsbeziehende und Geflüchtete hetzen dürfen: Die
Versammlungsbehörde hatte dem Hamburger Bündnis gegen Rechts untersagt,
eine Zwischenkundgebung an der Mönckebergstraße/Ecke Bergstraße abzuhalten
– also in Sicht- und Hörweite zum Rathaus.
Stattdessen hätten sich die Demonstrierenden am Gerhart-Hauptmann-Platz
versammeln sollen. Das ist zwar nur ein Unterschied von rund 300 Metern
Luftlinie, aber der hätte eben bedeutet, dass jene, gegen die sich der
Protest richtet, nichts davon mitbekommen hätten. Der Verwaltungsakt hätte
also die Intention des Protests torpediert, der Normalisierung der in
Teilen gesichert rechtsextremen AfD etwas entgegenzusetzen.
Der Partei, die Demokratie und Parlamentarismus verachtet, wird
vorauseilend entgegengekommen. Nun ist 2025 und nicht 1931. Klar. Aber man
könnte sich heute daran erinnern, [2][wie richtig Kurt Tucholsky mit seinem
ironisch verdichteten Hinweis damals lag], dass es nicht gegen
Rechtsextreme helfe, ihnen „Rosen auf den Weg“ zu streuen und „sie lieb u…
nett“ zu behandeln.
## Versammlungsbehörde hat ein Einsehen
Die Hamburger Versammlungsbehörde hat sich am Dienstag schließlich doch
noch eines Besseren besonnen und die Auflagen zurückgenommen. Zum Glück.
Dennoch zeigt sich in dem Hin und Her eine Unsicherheit von Verwaltung und
Behörden im Umgang mit der AfD, die spätestens [3][seit dem Bundesparteitag
im sächsischen Riesa ausgeräumt sein müsste].
Alice Weidel hat ihre Rhetorik zwar schon längst [4][an die von Björn Höcke
& Konsorten angeglichen]. Auf dem Parteitag aber wurde es nun wirklich für
alle deutlich. Zum Beispiel, als sie in ihrer Schmährede auf Windräder
forderte: „Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ Bereits 2017 hatte
Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Zufall?
Wohl kaum. Und die vorgefertigten Schilder mit der Botschaft „Alice für
Deutschland“, die Delegierte beim Parteitag hochhielten, erinnern bloß
zufällig an den von Björn Hocke reaktivierten SA-Slogan „Alles für
Deutschland“? Wohl kaum.
Spätestens der Parteitag in Riesa hat deutlich gemacht, wie radikal die AfD
ist. Das sollte Behörden und Verwaltungen endlich dazu bewegen, ihre
Gangart gegen die Gegner*innen einer parlamentarischen Demokratie zu
überdenken. Der Weg ist aber noch weit, wenn man sich aktuelle
Entscheidungen in Verwaltungen anschaut. Das Bezirksamt Nord zum Beispiel
verweigert dem [5][Hamburger Bündnis gegen Rechts] derzeit die Auskunft
darüber, wo die AfD im Wahlkampf ihre Infostände aufbaut. Das Bündnis lässt
die Rechtslage prüfen.
Die [6][Zivilgesellschaft ist unterdessen längst auf den Straßen] – und
zwar nicht, um den Rechtsextremen Rosen auf den Weg zu streuen.
14 Jan 2025
## LINKS
[1] /Hamburger-SPDler-will-mit-Rechten-reden/!5780274
[2] https://tucholsky-gesellschaft.de/2017/10/17/kurt-tucholsky-rosen-auf-den-w…
[3] /AfD-Parteitag/!6058383
[4] /Hoecke-Prozess-wegen-SA-Parole/!6004606
[5] https://www.hbgr.org/
[6] /Protest-gegen-AfD-Parteitag/!6058447
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
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Protest
Hamburg
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