# taz.de -- Proteste in Bulgarien: Große Heuchelei | |
> Seit Wochen protestieren Menschen in Bulgarien gegen die Regierung. Diese | |
> geht brutal dagegen vor. Druck aus Brüssel vermisst man. | |
Bild: „Rücktritt“ ruft der Demonstrant bei einer regierungskritischen Demo… | |
Das Beispiel Belarus macht jetzt auch in der EU Schule. [1][Seit fast 60 | |
Tagen] sieht sich Bulgariens Premier Bojko Borissow mit Protesten | |
konfrontiert. Die Menschen wettern gegen die Mafia, [2][sie fordern | |
Borissows Rücktritt] und den des Generalstaatsanwaltes gleich mit. Für den | |
grobschlächtigen Regierungschef, der sonst so gerne auf überzeugten | |
Europäer macht, sind allein solche Unmutsbekundungen schon eine Zumutung. | |
Am vergangenen Mittwoch lief die Situation vollends aus dem Ruder. | |
Polizeikräfte prügelten auf Demonstrant*innen ein, Journalist*innen | |
wurden dabei bevorzugt „behandelt“. 126 Personen fanden sich in | |
Polizeigewahrsam wieder. Ja, Sie haben richtig gelesen. Diese Szenen | |
spielten sich nicht in Minsk, sondern im Zentrum der bulgarischen | |
Hauptstadt Sofia ab. | |
Kurz darauf sagte eine Abgeordnete der Regierungspartei Gerb, ein Rücktritt | |
komme nach diesen Exzessen nicht infrage. Denn dann könnte künftig ja jede | |
Regierung von „kriminellen Kontingenten“ zu Fall gebracht werden. | |
Anfangs hatte Borissow noch geglaubt, er könne die Situation aussitzen. | |
Einige Minister*innen mussten dran glauben, doch die Demonstrationen gingen | |
weiter. Dann brachte Borissow [3][eine Verfassungsänderung ins Spiel], die | |
er seinem Volk als „demokratischen Neustart“ verkaufen wollte. | |
## Taktisches Vorgehen | |
Doch das Projekt meißelt nur das in Stein, was in Bulgarien leider Alltag | |
ist: Die Mächtigen füllen sich schamlos mit Geldern aus Brüssel ihre | |
Taschen – freundlich assistiert von einer Justiz, deren Unabhängigkeit nur | |
auf dem Papier steht. Damit das auch weiter so reibungslos funktioniert, | |
soll der Generalstaatsanwalt laut neuer Verfassung noch mehr Macht | |
erhalten. Wie ernst diese Dinge verhandelt werden, zeigte eine Einlassung | |
des Oppositionsabgeordneten Weselin Mareschki. Er habe den | |
Verfassungsentwurf nicht gelesen und werde das auch nicht tun. Aber er habe | |
dafür unterschrieben, das sei doch nicht so wichtig. Noch Fragen? | |
Die sind für viele Bulgar*innen in einigen Punkten längst beantwortet, denn | |
Borissows Spielchen ist zu durchsichtig: Zeit gewinnen – möglichst bis März | |
kommenden Jahres, wenn eine Parlamentswahl ansteht. | |
Wegen Polizeigewalt in Belarus verhänge die EU Sanktionen, im Falle | |
Bulgariens nicht. Heuchelei und Doppelmoral, schreibt ein User auf dem | |
Nachrichtenportal Mediapool.bg. Recht hat er. Aber: Sanktionen gegen | |
Borissow? Ausladung vom nächsten Brüsseler Gipfel? Irgendwie eine lustige | |
Vorstellung! | |
4 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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