# taz.de -- Protestbewegung in Algerien: Der „Hirak“ formiert sich neu | |
> Nach einem Jahr Zwangspause meldet sich Algeriens Protestbewegung zurück. | |
> Tausende gingen am Montag gegen das Militär auf die Straße. | |
Bild: Zum zweiten Jahrestag wieder auf der Straße: Protestierende am Montag in… | |
TUNIS taz | Algeriens Protestbewegung ist wieder da. Nach mehr als elf | |
Monaten pandemiebedingter Zwangspause hat sich die algerische | |
Demokratiebewegung am Montag mit eindrucksvollen und wie gewohnt | |
friedlichen Massendemonstrationen gegen das Regime zurückgemeldet. | |
Allen voran in Tizi Ouzou, Béjaia und Bouira sowie in Bordj Bou Arreridj in | |
der Region Kabylei, einer Hochburg der Opposition, zogen zehntausende | |
Regierungsgegner:innen durch die Straßen und forderten lautstark | |
einen „zivilen Staat, keinen militärischen“. | |
Auch in der Hauptstadt Algier und mehreren Städten in West- und Ostalgerien | |
versammelten sich erstmals seit März 2020 jeweils mehrere Tausend Menschen. | |
Trotz Demonstrationsverboten und eines Großaufgebots der Polizei machten | |
sie ihrer Wut über das autoritäre Regime Luft. | |
Damit hat die im Land meist „Hirak“ (Arabisch für „Bewegung“) genannte | |
Protestbewegung Antworten auf viele offene Fragen geliefert. Seit Monaten | |
war unklar, ob sie in der Lage sein würde, erneut nennenswert auf Algeriens | |
Straßen zu mobilisieren. Seit Montag ist nun klar: Die Bewegung hat die | |
schmerzhafte Zwangspause überstanden und dürfte in den kommenden Tagen und | |
Wochen mit weiteren Massenprotesten für Schlagzeilen sorgen. Schon für | |
Dienstag wird mit neuen Protesten gerechnet. | |
## Neuer Impuls | |
Angefangen hatte der friedliche Volksaufstand vor genau zwei Jahren am 22. | |
Februar 2019. Die umstrittene Kandidatur des damals seit zwanzig Jahren | |
regierenden [1][greisen Ex-Staatschefs Abdelaziz Bouteflika] für die im | |
April 2019 geplante Präsidentschaftswahl hatte das Fass zum Überlaufen | |
gebracht und die Menschen auf die Straße getrieben. | |
Innerhalb weniger Tage mauserten sich die ersten Spontanproteste gegen | |
Bouteflika zu einer landesweiten Massenbewegung, die fortan mit fast | |
täglichen Demonstrationen das Regime unter Druck setzte. Sechs Wochen | |
später zog die Armee die Reißleine, [2][zwang Bouteflika zum Rücktritt] und | |
übernahm hinter den Kulissen die Macht. | |
Doch der Hirak gab sich mit den unter der Ägide des Militärs durchgesetzten | |
kosmetischen Personalwechseln an der Staatsspitze nicht zufrieden und | |
demonstrierte weiter – [3][bis zum Ausbruch der Covid-19-Krise]. Um der | |
Pandemie nicht zusätzlich Vorschub zu leisten, stellte der Hirak im März | |
2020 nach 13 Monaten ununterbrochener Massenmobilisierung seine | |
allwöchentlichen Proteste ein, eine Entscheidung, die das Regime | |
unmittelbar auszunutzen versuchte. | |
Seither hagelt es förmlich Repressalien. Hunderte Aktivist:innen, | |
Demonstrant:innen, Oppositionelle und Journalist:innen wurden | |
verhaftet, interniert, vor Gericht gezerrt und unter meist fadenscheinigen | |
Anschuldigungen zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. | |
Dem Hirak waren seit Ausbruch der Pandemie die Hände gebunden, hatte die | |
Bewegung doch durch ihre selbst auferlegte Protestpause ihr | |
wirkungsvollstes Druckmittel auf Eis gelegt. Mehrere Versuche, die Bewegung | |
wiederzubeleben, waren in den letzten Monaten fehlgeschlagen. Der Hirak | |
brauchte einen neuen Impuls. Der zweite Jahrestag der ersten landesweiten | |
Massenproteste gegen Bouteflika am Montag war ein solcher Anstoß. | |
## Verschlechterte soziale Lage | |
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Präsident Abdelmajid Tebboune hat | |
angesichts der erneuten Proteste am Sonntag die Nationalversammlung | |
aufgelöst und die Regierung umgebildet. Premierminister Abdelaziz Djerad | |
bleibt nach Angaben des Präsidialamtes jedoch im Amt. Zuvor hatte Tebboune | |
eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Gerechnet wird mit einem | |
Wahltermin im Juni. | |
Zudem hat die Regierung in den vergangenen Tagen Dutzende politische | |
Gefangene freigelassen, unter anderem den seit fast einem Jahr inhaftierten | |
prominenten [4][Journalisten Khaled Drareni]. Offenbar versucht die | |
Staatsführung damit, die Gemüter zu beruhigen. | |
Sollte der Hirak in den nächsten Wochen jedoch auch nur annähernd so stark | |
auftreten wie 2019, wird das Regime deutlich mehr anbieten müssen, um die | |
Büchse der Pandora im Land wieder zu schließen. | |
Der Hirak könne sogar noch stärker werden als zuvor, meint der | |
[5][Politikwissenschaftler Rachid Ouaissa] von der Universität Marburg. | |
„Die Proteste 2019 waren vor allem von der Mittelschicht getragen. Das | |
könnte sich nun ändern, denn seither hat sich die soziale Lage in Algerien | |
massiv verschlechtert und selbst Teile der Mittelschicht rutschen | |
angesichts der heftigen Preissteigerungen für Lebensmittel in die Armut | |
ab“, so Ouaissa in einer von algerischen Aktivisten in Berlin organisierten | |
Podiumsdiskussion am Sonntag. Ein Ende der Proteste dürfte damit in weiter | |
Ferne liegen. | |
23 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sofian Philip Naceur | |
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