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# taz.de -- Protest in Frankfurt am Main: Für die israelische Demokratie
> Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen
> den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.
Bild: Heiß diskutiert: Schon bei einer Demo in Berlin am 27. März 2023 gab es…
Berlin taz | Israelis rufen dazu auf, am Sonntag in Frankfurt am Main für
die Demokratie in Israel zu demonstrieren. Der Protest ab 16 Uhr vor der
alten Oper richtet sich gegen die rechte Regierungskoalition von
Premierminister Benjamin Netanjahu und [1][deren geplante Justizreform],
die die Gewaltenteilung in dem Land bedroht. „Die israelische Demokratie
ist in Gefahr“, sagt Adi Hagin, die die Demo zusammen mit anderen
Privatleuten organisiert. „Wir brauchen internationale Aufmerksamkeit.“
Zwar wurde die von Netanjahu beabsichtigte Justizreform gestoppt, nachdem
es insbesondere im liberalen Tel Aviv große Demonstrationen mit teils
[2][hunderttausenden Teilnehmer*innen] gegeben hatte. Doch Hagin warnt,
dass Netanjahu sein Vorhaben nicht wirklich aufgegeben habe: „Netanjahu
will die Bevölkerung bloß beruhigen. Wir dürfen nicht einschlafen.“
Die Pläne sehen unter anderem vor, dass das israelische Parlament Knesset
Einsprüche des obersten Gerichtshofs gegen Gesetze einfach überstimmen
kann. In dem Ausschuss, der Richter*innen einsetzt, sollen außerdem mehr
Abgeordnete sitzen. Kritiker*innen fürchten dadurch Beeinflussung der
Justiz durch die Politik und schweren Schaden für die israelische
Demokratie. „Es geht darum, das Verfassungsgericht zu schwächen“, sagt
Hagin.
Brisant ist das Gesetzesvorhaben auch, weil gegen Netanjahu mehrere
Prozesse wegen Korruption laufen. „Netanjahu versucht, [3][um das Gefängnis
herumzukommen]“, sagt Hagin.
## Wer solidarisch mit Israel ist, ist willkommen
Von der Demo in Frankfurt soll nun ein Zeichen der Solidarität mit der
israelischen Demokratiebewegung ausgehen. Redebeiträge kommen von Meron
Mendel, dem Leiter der Bildungsstätte Anne Frank aus Frankfurt, und der
Rabbinerin [4][Elisa Klaphec]k der liberalen Frankfurter
Synagogengemeinschaft „Egalitärer Minjan“.
Klapheck sagt der taz: „Wir wollen, dass die Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit in Israel erhalten bleiben.“ Judentum und
Rechtsstaatlichkeit gehörten zusammen: „Nach den Gesetzen der Tora steht
die Regierung, damals war das der König, unter dem Gesetz. Es kann nicht
sein, dass ausgerechnet im jüdischen Staat die Rechtsstaatlichkeit
ausgehöhlt werden soll.“
Eingeladen sind zu der Demo laut den Initiator*innen alle, die die
Demokratiebewegung unterstützen möchten. Rednerin Klapheck sagt:
„Diejenigen, die solidarisch mit Israel sind, solidarisch mit dem jüdischen
Volk, dem Judentum, und sich Sorgen machen, dass die Demokratie in Israel
ausgehebelt wird, sind willkommen. Diejenigen, die das als Anlass für
antisemitisch motiviertes Israel-Bashing nehmen, sind es nicht.“
19 May 2023
## LINKS
[1] /Justizreform-in-Israel/!5931180
[2] /Anhaltende-Proteste-in-Israel/!5915567
[3] /Umbau-von-Israels-Justiz/!5915586
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Elisa_Klapheck
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
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