Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Protest gegen Milei-Besuch in Hamburg: Ein Preis für den Staatsfei…
> Der argentinische Präsident Javier Milei bekommt in Hamburg den
> Wirtschaftspreis der Marktradikalen. Vertreter von Werteunion und AfD
> sind dabei.
Bild: Gegen den Besuch von Javier Milei: Protest an den Hamburger Landungsbrüc…
Hamburg taz | „Fuera Milei“, Weg mit Milei. Das forderten rund 300
Demonstrant*innen am Samstag in Hamburg angesichts des Besuchs des
argentinischen Präsidenten Javier Milei. Bevor sich Milei am Sonntag [1][in
Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft], bekam er von der
rechtslibertären Hayek-Gesellschaft im Hotel Hafen Hamburg einen Preis für
sein „unerschrockenes Eintreten für individuelle Selbstbestimmung und freie
Märkte“ verliehen, so heißt es in der Begründung. Die Demonstrant*innen
hingegen kritisierten die neoliberale Politik des selbsternannten
Anarcho-Kapitalisten und richteten ihre Appelle auch an den Kanzler.
Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus über 30 argentinischen und
deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen. Eine aus
Argentinien angereiste Sprecherin forderte bei der Kundgebung an den
Landungsbrücken internationale Solidarität, da Milei auch außerhalb des
eigenen Landes rechte Netzwerke knüpfe. Er pflegt Kontakte zu den rechten
Regierungen in Italien und Ungarn, zum französischen Rassemblement National
und der spanischen Vox.
Auch der Hayek-Gesellschaft, die am Wochenende ihre jährlichen Hayek-Tage
unter dem Motto „80 Jahre Weg zur Knechtschaft“ in Anlehnung an das
berühmteste Buch ihres Namensgebers abhielt, grenzt sich nicht nach rechts
ab. Mitglieder sind unter anderem die rechtsnationale
AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Werteunion-Chef Hans-Georg
Maaßen.
Letzterer trat auch auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung
auf, bevor Milei als „leuchtendes Beispiel für die Kraft liberaler Ideen“
die Hayek-Medaille verliehen bekam und einen Vortrag hielt.
## Katastrophale Auswirkungen neoliberaler Politik
Die Demonstrant*innen hingegen machten auf die katastrophalen
[2][Auswirkungen von Mileis neoliberaler Politik] aufmerksam. „Kein Preis
für Faschisten“, forderten sie. „Mileis Politik hat nichts mit Freiheit und
Selbstbestimmung zu tun“, sagte ein Sprecher. Er betreibe eine völlige
Entmenschlichung des Wirtschaftssystems.
In den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hat der Kahlschlag gegen den
Sozialstaat die Armutsquote in Argentinien von zuvor 44 Prozent auf 55
Prozent getrieben. Laut UNICEF leben mittlerweile 8,6 Millionen Kinder in
Armut. Die Lebensmittel für Suppenküchen, von denen zehn Millionen Menschen
in Argentinien abhängig sind, hält Mileis Regierung systematisch zurück.
Proteste schlägt die Polizei gewaltsam nieder.
Die Demonstrant*innen, von denen viele aus Argentinien stammten, richteten
ihre Worte daher auch direkt an den Kanzler: „Herr Scholz, Elend und Armut,
Hunger und Misogynie wird nicht belohnt“, sagt eine Sprecherin. Dem
Rechtsextremen dürfe durch einen offiziellen Staatsbesuch keine Bühne
geboten werden.
Zahlreiche Demonstrant*innen forderten zudem ein Ende der Verhandlungen
über das EU-Mercosur-Abkommen. Sowohl Milei als auch Scholz gelten als
Verfechter des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem
lateinamerikanischen Staatenbund. Bereits während eines Telefonats im
Januar hatten die beiden über das Abkommen geredet.
Die Demonstrant*innen befürchten, dass es auch am Sonntag in Berlin
wieder zu einem Gespräch darüber kommen könnte. Ihrer Ansicht nach würde
ein Abschluss des Abkommens ein ökologisches und soziales Desaster für die
lateinamerikanischen Staaten bedeuten. Auf einem Plakat fordern einige
daher eine „neue internationale Wirtschaftsordnung statt neoliberalem
Faschismus“.
22 Jun 2024
## LINKS
[1] /Besuch-von-Milei-in-Deutschland/!6018748
[2] /Sozialpolitik-in-Argentinien/!6018771
## AUTOREN
Jonas Kähler
## TAGS
Javier Milei
Hamburg
Argentinien
Hans-Georg Maaßen
Beatrix von Storch
Social-Auswahl
Javier Milei
Javier Milei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Javier Milei in Berlin: Scholz trifft „Anarchokapitalisten“
Zwei ganz unterschiedliche Politikertypen kommen in Berlin zusammen: Hier
der leise sozialdemokratische Pragmatiker, da der laute rechte Exzentriker.
Argentiniens Präsident Milei in Hamburg: Der Kettensägenmann kommt
Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft
geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.