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# taz.de -- Pro-Palästina-Bewegung gegen Joe Biden: Politischer Irrsinn
> Wähler*innen der Demokraten haben bei den US-Vorwahlen in Michigan
> „unentschieden“ angekreuzt. Damit entschieden sie indirekt gegen sich
> selbst.
Bild: Jubel in Dearborn, Michigan
Es ist ein gelungener PR-Move der Pro-Palästina-Bewegung in den USA – aber
es ist auch ein Spiel mit dem Feuer. Über 100.000 Wähler*innen der
Demokratischen Partei haben bei den Vorwahlen im Bundesstaat Michigan am
Dienstag [1][nicht für Präsident Joe Biden gestimmt, sondern ihr Kreuz bei
„uncommitted“ gemacht] – unentschlossen. Vorausgegangen war eine
wochenlange Kampagne, die zu ebendieser Stimmabgabe aufrief, um an der
Wahlurne gegen Bidens anhaltende Unterstützung Israels in seinem
Militärfeldzug gegen Hamas nach dem Massaker des 7. Oktober des vergangenen
Jahres zu protestieren. Biden müsse sich ihre Stimme erst durch eine
radikale Änderung seiner Israel-Politik verdienen, hieß es in Aufrufen.
Das ist einerseits ein vollkommen legitimes Mittel des Protestes innerhalb
eines Vorwahlprozesses zur Kandidatenkür, der mangels Alternative wenig
Artikulationsmöglichkeiten bietet. Und andererseits ist allein die Drohung
von linken und erst recht pro-palästinensischen Aktivist*innen, im November
Biden ihre Stimme zu versagen und damit [2][womöglich Donald Trumps zum
Sieg zu verhelfen], der blanke politische Irrsinn. Es war Trump, der die
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte, [3][der Israels Premier
Netanjahu zu immer mehr Siedlungsbau ermutigte] und gar 2020 einen
sogenannten Friedensplan vorlegte, der die Annexion großer Teile des
Westjordanlandes durch Israel vorsah.
Ob also die implizite Drohung, Biden riskiere seine Wiederwahl, wenn er
nicht mit der einseitigen Unterstützung der israelischen Regierung aufhöre,
wirklich ernstzunehmen ist, kann bezweifelt werden. Aber: Wenn die
US-Demokrat*innen eines aus ihrer eigenen Geschichte von Wahlniederlagen
gelernt haben sollten, dann das: Immer, wenn sie glauben, eine bestimmte
Wähler*innengruppe ohnehin fest in der Tasche zu haben, erleben sie
eine böse Überraschung. Insofern steckt in der Protestwahl vom Dienstag
eine Gefahr – aber auch eine Chance. Denn jetzt ist das Thema klar sichtbar
geworden, und noch sind einige Monate Zeit, sich darum zu kümmern.
Ein radikaler Kurswechsel allerdings, etwa die [4][Aufkündigung der
diplomatischen Unterstützung Israels im UN-Sicherheitsrat], würde im
Hinblick auf die Novemberwahl ebenfalls Gefahr bedeuten: Nichts braucht
Biden weniger, als selbst noch einen [5][Mobilisierungsschub für die
pro-israelischen rechten Evangelikalen] für Trump zu bewirken und
gleichzeitig die Unterstützung pro-israelischer jüdischer
Wähler*innenkreise zu verlieren.
Das personelle Ergebnis der Vorwahlen mag feststehen – politisch aber
bleibt es spannend.
28 Feb 2024
## LINKS
[1] /Vorwahlen-in-den-USA/!5995308
[2] /Republikanische-Vorwahlen-in-den-USA/!5994230
[3] /Nahost-Friedensplan-ohne-Palaestinenser/!5660780
[4] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!5993039
[5] /Proisraelische-Richterin-am-IGH/!5985718
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Michigan
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