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# taz.de -- Polnische Grenzkontrollen: Ein hoher Preis für Deeskalation
> Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um
> nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.
Bild: Bürgerwehr an polnisch-deutschem Grenzübergan
Eine Bürgerwehr von polnischen Rechtsradikalen „kontrolliert“ seit Tagen
die [1][deutsch-polnische Grenze]. Die Männer tragen gelbe Neonwesten mit
dem offiziell wirkenden Aufdruck „Bewegung zur Verteidigung der Grenze“,
halten Autos an, um die Identität der Insassen zu prüfen, und bringen
„verdächtige“ Ausländer zu den polnischen Grenzposten. Das ist eindeutig
illegal. Doch weder Polens Polizisten, [2][die seit diesem Montag verstärkt
an der Grenze Dienst tun], noch die an die Grenze verlegten polnischen
Soldaten unterbinden das Treiben.
Die Mitte-links-Koalition von Donald Tusk will hässliche Fotos vermeiden,
mit denen Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Deutsche und polnische
Regierungspolitiker geschürt werden könnten. Doch der Preis für die
beabsichtigte Deeskalation ist hoch: Chaos macht sich im Land breit und das
Gefühl, dass die Bürger selbst den Schutz vor angeblich „kriminellen
Migranten“ in die Hand nehmen müssten.
Obwohl alle wissen, dass die Bürgerwehr-Patrouillen an der
deutsch-polnischen Grenze illegal sind, loben sowohl Nochpräsident Andrzej
Duda wie auch sein Nachfolger Karol Nawrocki die Rechtsradikalen. Sie
wollen [3][Tusk und seine Regierung] im In- und Ausland zu Versagern
stempeln, die unfähig seien, ihre eigenen Bürger vor einer „Invasion
illegaler Migranten“ aus Deutschland zu schützen. Das passiert natürlich
alles mit Blick auf die nächsten Wahlen in zwei Jahren.
Dass die von deutschen Grenzern zurückgewiesenen Migranten oder
Asylbewerber nachweislich über die Belarus- oder Litauen-Polen-Route
gekommen sind, sagen weder die Rechtsradikalen noch Duda, Nawrocki oder
andere PiS-Politiker unter Jarosław Kaczyński. Für sie nämlich ist die
verschärfte Asylpolitik von Kanzler Friedrich Merz eine Steilvorlage, um
wieder Ängste vor den Deutschen zu schüren. Lösen ließe sich die verfahrene
Situation nur durch eine gemeinsame Anstrengung der demokratischen Parteien
in beiden Ländern. Leider sieht es danach nicht aus, da sie sich im
Lügengespinst der Radikalen verheddert haben.
7 Jul 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Donald Tusk
GNS
Grenzkontrollen
Bürgerwehr
Polen
Schengen-Raum
Migration
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