# taz.de -- Polizeipraxis in Berlin: Diskriminierende Symbolpolitik | |
> Bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt ging es auch um | |
> Messerverbotszonen. Waffenverbotszonen würden Racial Profiling | |
> institutionalisieren, hieß es. | |
Bild: Hinweisschild auf dem Leopoldplatz, als die Polizei über das neue Gesetz… | |
Berlin taz | „No Justice – No Peace! Solidarität statt Polizeigewalt!“ | |
Diese Parole auf einem Transparent brachte zum Ausdruck, was die rund 200 | |
Menschen verbindet, die am Samstag auf dem Leopoldplatz im Wedding | |
protestierten. | |
Viviane von der [1][Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)] | |
formulierte es gegenüber der taz so: „Wir haben am 15. März zu einer | |
Kundgebung aufgerufen, weil es sich um den Internationalen Tag gegen | |
Polizeigewalt handelt und wir wie jedes Jahr an diesem Tag allen Opfern von | |
tödlicher und rassistischer Polizeigewalt gedenken und Gerechtigkeit | |
fordern.“ | |
Es sei auch kein Zufall, dass die Kundgebung auf dem Leopoldplatz | |
stattfinde. Polizeigewalt auf dem Leopoldplatz sei alltäglich. Diese richte | |
sich gegen Menschen „in prekärsten Lebensumständen,“ so Viviane. Besonders | |
gefährdet seien Betroffene von Rassismus, Menschen, die durch | |
Aufenthaltsrecht ausgegrenzt würden und Menschen in psychischen Krisen und | |
Menschen in Armut. | |
Obdachlose Menschen und Drogenkonsument*innen würden am Leopoldplatz | |
kriminalisiert und von der Polizei mittels Kontrollen verdrängt und | |
schikaniert, ergänzte Lea von der Initiative „Polizei im Nacken“. Kein | |
Mensch habe verdient, von der Polizei so behandelt zu werden, betont sie. | |
„Jede Person, die diese Polizeigewalt erfährt, ist eine zu viel.“ | |
Der Leopoldplatz gehört neben dem Görlitzer Park und dem Kottbusser Tor in | |
Kreuzberg zu den drei Bereichen in Berlin, die seit dem 15. Februar von der | |
Sicherheitsbehörde als [2][Messerverbotszonen] ausgewiesen sind. Diese | |
Maßnahme wurde von Kundgebungsteilnehmer*innen als | |
[3][diskriminierende Symbolpolitik] kritisiert. | |
„Waffen- und Messerverbotszonen machen es der Polizei einfacher und | |
ermöglichen es, Racial Profiling zu institutionalisieren und zu | |
normalisieren“, hieß es. „Daher fordern wir die sofortige Abschaffung | |
sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte sowie Waffen- und | |
Messerverbotszonen“, sagte Ellis von der Initiative „Polizei im Nacken“ z… | |
taz. | |
Diese Forderung unterstützen auch Dennis und Ernst vom Stadtteilkomitee | |
Wedding, die nach ihren Angaben seit Jahren darum bemüht ist, im Kiez | |
solidarische Strukturen aufzubauen. Das Ziel sei, auf Probleme in der | |
Nachbarschaft zu reagieren, ohne die Polizei einzuschalten. | |
Die Stadtteilaktivist*innen betonen aber, dass es wichtig ist, | |
gewalttätige Strukturen im Kiez zu benennen. Dazu gehöre auch die | |
Messergewalt. „Lasst die Messer zu Hause, damit nicht weiter Söhne und | |
Töchter im Wedding für nichts sterben“, lautet der Appell von Denis und | |
Ernst vom Weddinger Stadtteilkomitee an ihre Nachbar*innen. | |
16 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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