# taz.de -- Polizeikritiker aus den eigenen Reihen: Ein heißes Eisen

	# taz.de -- Polizeikritiker aus den eigenen Reihen: Ein heißes Eisen

	> Die „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“
	> wurde 1986 gegründet. Für manche waren sie Vorbilder, für andere
	> Schweine.

	Bild: Protest vor dem AKW Brokdorf, 1986. Andere Demonstranten waren gar nicht …

	Hamburg taz \| Dass auch im Polizeiapparat Menschen arbeiten, die sich eher
	als Linke verstehen, zeigte viele Jahre lang die „Bundesarbeitsgemeinschaft
	kritischer Polizistinnen und Polizisten“. Ihre Gründung ging auf die
	umstrittenen Polizeieinsätze gegen die Brokdorf-Demonstrationen 1986
	zurück: Obwohl das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur
	Verteidigung der Versammlungsfreiheit verkündet hatte – den sogenannten
	„Brokdorf-Beschluss“ –, hatten am 7. Juni starke Polizeieinheiten den
	sogenannten „Hamburger Konvoi“, der sich mit 12.000 TeilnehmerInnen auf dem
	Weg zum Atommeiler befand, in den Mittagsstunden bei Kleve in
	Schleswig-Holstein gestoppt.

	Unterstützt von Helikopter-Luftlande-Einheiten des damaligen
	Bundesgrenzschutzes attackierte die Polizei die TeilnehmerInnen des Konvois
	und machte die Fahrzeuge durch Zerstechen von Reifen und Zerschlagen von
	Windschutzscheiben fahruntüchtig. Der Hamburger Konvoi musste – sofern die
	Fahrzeuge noch manövrierfähig waren – umkehren, ohne den Ort der
	Demonstration je erreicht zu haben

	Als Reaktion auf diese Vorgänge sowie die Einkesselung von 761
	Demonstrantinnen tags drauf auf dem Heilgengeistfeld schlossen sich rund 20
	Hamburger BeamtInnen um den Schutzpolizisten Manfred Mahr und dem Sprecher
	der Hamburger Fachhochschule der Polizei, Thomas Wüppesahl, zum „Hamburger
	Signal“ zusammen, das den Polizeiapparat unter die Lupe nehmen und
	Missstände beseitigen wollte. Das „Signal“ verstand sich als
	Bürgerrechtsbewegung mit dem Ziel, ein „Zeichen gegen Demokratieabbau in
	unserer Republik zu setzen“.

	Bereits ein Jahr später formierte sich 1987 in Bonn die
	Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (BAG), zu
	deren Gründungsmitgliedern neben Mahr und Wüppesahl der
	Kriminalhauptkommissar Manfred Such aus Soest in Nordrhein-Westfalen
	gehörten. Angestrebt wurde die Gründung weiterer Landesverbände. So
	entstand in Nordrhein-Westfalen ein erster regionaler Zusammenschluss, kurz
	darauf gründete sich im November 1987 in Bayern eine
	Landesarbeitsgemeinschaft mit 35 Mitgliedern.

	„Die werden es noch schwerer haben als wir“, war damals die Einschätzung
	der Hamburger Vorstandssprecher Manfred Mahr und Heiko Dietrich-Schönherr,
	die von Repressalien und psychischem Druck gegen ihre Mitglieder
	berichteten. So waren Medienberichte über die Kritischen in
	Polizeistationen in Hamburg an schwarzen Brettern aufgetaucht, die Namen
	rot unterstrichen, damit jeder die „Kameradenschweine“ gut erkennen konnte.

	Das zweite Arbeitstreffen der BAG im Februar 1988 fand direkt im
	oberpfälzischen Schwandorf in der Nähe der geplanten
	Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente in Wackersdorf (Bayern) statt,
	um die Rolle der Polizei in der Auseinandersetzung um den Ausbau von
	Großtechnologien kritisch zu beleuchten. Nach Meinung der BAG stellen die
	Einsätze der Polizei zum Schutz derartiger Anlagen „den Schutz der
	Privatrechte Einzelner – hier der Betreibergesellschaft – dar“. Die Poliz…
	werde dabei zum „Erfüllungsgehilfen“.

	Junge Polizistinnen und Polizisten, so BAG-Sprecher Manfred Mahr, sollten
	ermutigt werden, sich in Vereinen und Bürgerinitiativen zu engagieren,
	damit ihnen „das Obrigkeitsdenken gar nicht in die Wiege gelegt wird“. Ein
	solches Engagement wäre für ihn auch eine Garantie für „rechtsstaatliches
	Einsatzverhalten“ der Beamten. „Für mich ist die Einkesselung von Menschen
	unfassbar und menschenunwürdig“, erklärte Mahr. Er wies darauf hin, dass
	ein Beamter bei der Anordnung zu einer offensichtlichen Straftat oder
	Ordnungswidrigkeit sogar die Pflicht habe, den Befehl zu verweigern.

	Mit bundesweit 200 Mitgliedern stellte sich die BAG Übergriffen bei
	Demonstrationen und der Aufrüstung der Polizei entgegen und versuchte,
	durch die Forderung nach einer besseren sozialadäquaten Polizeiausbildung
	ausländerfeindlichen und rassistischen Tendenzen entgegenzuwirken und die
	„Wahrung der Menschenrechte durch alle Polizisten zu gewährleisten“. Zudem
	forderten sie die konsequente Strafverfolgung von Wirtschafts- und
	Umweltdelikten.

	Die BAG erhielt 1988 den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD, die damit
	das Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der
	Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und
	selbstkritischer Prüfung“ würdigte.

	Doch zugleich nahmen die befürchteten Repressalien gegen kritische
	Polizistinnen und Polizisten zu. Als BAG-Gründungsmitglied Manfred Such in
	der WDR-Talk-Show „Drei vor Mitternacht“ erklärte, er erlebe im Dienst
	„fast täglich“ rechtswidrige Handlungen von Kollegen, was er in seiner
	Publikation Bürger statt Bullen weiter ausführte, stellten 66 seiner
	Kollegen Strafanträge, und die Staatsanwaltschaft Arnsberg erhob im Jahre
	1988 Anklage wegen Beleidigung. Das Verfahren wurde schließlich
	eingestellt. Obwohl viele „kritische“ Gewerkschaftsmitglieder waren, wurden
	sie von den Polizeigewerkschaften DPolG, GdP und BdK eher als
	„Nestbeschmutzer“ angesehen.

	Ein weiteres heißes Eisen packte die BAG 1989 bei ihrer Jahrestagung in
	Stuttgart nahe Stammheim an, auf der sie sich mit dem Gesinnungsparagrafen
	129a Strafgesetzbuch (Bildung terroristischer Vereinigungen) kritisch
	auseinandersetzte. Wie andere Bürgerrechtsorganisationen stellten auch die
	„Kritischen“ fest, dass dieser Paragraf sowie der Paragraf 129 (Bildung
	krimineller Vereinigungen) zur Verfolgung von Straftaten nicht notwendig
	seien. In der Praxis des politischen Strafrechts diene insbesondere der
	Paragraf 129a in erster Linie zu ausgedehnter Ermittlungstätigkeit und
	Gesinnungsstrafrecht. Immer wieder würden unbeteiligte Bürger erfasst.

	Beim Hamburger Polizeiskandal Anfang der 1990er-Jahre spielten die
	kritischen Polizistinnen und Polizisten des Hamburger Signals eine
	Schlüsselrolle, waren sie es doch, die manch rassistischen Übergriffe und
	Polizeigewalt zunächst noch intern und dann auch öffentlich machten. So
	avancierte der Polizist Uwe Chrobok, der 1993 als erster seinen Ausbildern
	an der Landespolizeischule von Polizeigewalt gegen vornehmlich schwarze
	Menschen im Polizeirevier Kirchenallee in Hamburg-St. Georg gegenüber dem
	Hauptbahnhof berichtete, zum Kronzeugen.

	## Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen

	Er hatte gesehen, dass mutmaßliche Drogendealer in den Verwahrzellen mit
	Tränengas oder Insektenspray zur Desinfektion besprüht worden waren.
	Vorgesetzte taten sich mit solchen Berichten schwer und wollten sie nur
	widerwillig zur Kenntnis nehmen, wären sie doch eigentlich gezwungen
	gewesen, Strafverfahren gegen die Übeltäter in Uniform einzuleiten, um sich
	nicht der Strafvereitelung im Amt schuldig zu machen.

	Lange versuchte daher die Polizeiführung, den Skandal unter der Decke zu
	halten, dann kam das Ausmaß doch heraus und SPD-Innensenator Werner
	Hackmann trat „entsetzt“zurück. In über 100 Fällen sollen Verdächtige
	nachts an die Stadtgrenze gefahren und orientierungslos ausgesetzt worden
	sein, selbst Scheinhinrichtungen soll es gegeben haben, ungerechtfertigte
	Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen waren offenbar keine
	Seltenheit. Für die „Kritischen“ war eine logische Konsequenz aus diesen
	Erfahrungen die Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten mit
	weitreichenden Befugnissen, an den sich auch Polizisten bei Kenntnis von
	Straftaten ihrer Kollegen anonym wenden könnten.

	Die Reaktion des Polizeiapparates blieb nicht lange aus. Repräsentanten der
	BAG kritischer Polizistinnen und Polizisten wurden zunehmend mit
	Repressalien und Zwangsversetzungen überzogen. Dem Hamburger Kripobeamten
	Thomas Wüppesahl, der vom Dezernat Wirtschaftskriminalität in die Abteilung
	Autodiebstahl des Dezernats Organisierte Kriminalität (OK) versetzt worden
	war, wurde vorgeworfen, Verfahrensakten, die in der OK-Dienststelle
	schlampig herumlagen, geklaut und der Presse zugespielt zu haben, um die
	Polizei in Misskredit zu bringen. Er wurde in zwei Instanzen
	freigesprochen.

	## Raubmord zum Schein

	Derartige Vorgänge lösten bei Wüppesahl jedoch die Paranoia aus, dass sein
	langjähriger Freund bei den Kritischen, Andreas Schellen, der 1990 in der
	taz-Serie „Helm ab – nachdenken“ über faschistoide Tendenzen beim
	Einsatzzug Mitte berichtete, ein polizeilicher Spitzel (V-Mann) sein
	könnte. Seiner eigenen Darstellung nach schlug er deshalb seinem Freund
	Andreas Schellen zum Schein einen blutrünstigen Raubmord in Berlin vor. Der
	Wachmann eines Geldtransports sollte erschossen und ihm der Geldkoffer am
	Handgelenk mit einem Fleischerbeil abgehackt werden.

	Doch Wüppesahl irrte. Schellen stellte sich erst aufgrund des Mordplans,
	nachdem er Mitglieder der BAG konsultiert hatte, in den Dienst der Polizei,
	um als Lockspitzel für das Dezernat interne Ermittlungen zu arbeiten. Er
	förderte die Pläne für den Überfall. Bei der Übergabe einer Waffe klickten
	im Oktober 2004 bei Wüppesahl die Handschellen. Er wurde wegen Verabredung
	zu einer Straftat zu viereinhalb Jahren Knast verurteilt.

	Die BAG gibt es zwar trotz heftiger Streitigkeiten in den letzten zwei
	Jahrzehnten offiziell noch, die Zentrale befindet sich am Wohnsitz von
	Bundessprecher Thomas Wüppesahl in Geesthacht. Seit 2011 fand aber keine
	Mitgliederversammlung mehr statt. Viele Protagonisten der ersten Stunde
	haben inzwischen mit dem Kapitel abgeschlossen und möchten sich dazu nicht
	mehr öffentlich äußern.

	Es sei eine wichtige Zeit gewesen, die niemand missen möchte, weil man doch
	einiges habe bewirken können. Doch die Zeiten hätten sich geändert.

	18 Jan 2021

	## AUTOREN

	Kai von Appen

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