# taz.de -- Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: Gut besoldet | |
> Er wurde jahrelang von Nordrhein-Westfalen als Polizist bezahlt, | |
> arbeitete aber gar nicht als solcher. Der Chef der Deutschen | |
> Polizeigewerkschaft steht nun in der Kritik. | |
Bild: Muss sich nun einiges anhören: Rainer Wendt | |
DÜSSELDORF/BERLIN dpa | Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer | |
Wendt, steht massiv in der Kritik. Der Gewerkschafter wurde vom Land | |
Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist bezahlt, arbeitete aber gar | |
nicht als solcher. „Große Töne spucken – aber mit der Wahrheit auf | |
Kriegsfuß“, [1][kritisierte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am | |
Samstag auf Twitter]. Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow schrieb, | |
ihm falle dazu das Kinderbuch „Die Raupe Nimmersatt“ ein. | |
Das nordrhein-westfälische Innenministerium als Dienstherr erklärte, die | |
faktische Freistellung Wendts sei schon vor mehr als zehn Jahren bewilligt | |
worden. Damals war Ingo Wolf (FDP) Ressortchef, Ministerpräsident war | |
Jürgen Rüttgers (CDU). Nach Wendts Angaben wurde aber auch der aktuelle | |
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) informiert. Wendt sagte der ARD-Sendung | |
„Report München“, durch seine Besoldung sollte die DPolG unterstützt | |
werden. Diese habe bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen, | |
um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen. | |
Nach Abschluss der aktuellen ARD-Recherchen schied der 60-Jährige, zuletzt | |
Hauptkommissar, auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst aus und | |
verabschiedete sich in den vorzeitigen Ruhestand. Vorsitzender der | |
Deutschen Polizeigewerkschaft will er aber bleiben. Wendt ist CDU-Mitglied. | |
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, | |
rügte im Kölner Stadt-Anzeiger: „Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and | |
Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau.“ Doch auch die | |
Besoldungs- und Freistellungspraxis des Landesinnenministeriums müsse hier | |
hinterfragt werden. „Es braucht jetzt maximale Transparenz und Aufklärung | |
in dieser Sache.“ | |
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank | |
Tempel, forderte weitergehende Konsequenzen. „Wenn das so stimmt, dann wäre | |
der Straftatbestand der Untreue zu prüfen, sagte er dem Kölner | |
Stadt-Anzeiger. „Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt | |
und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen | |
Innenminister.“ | |
Der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge, teilte mit, | |
Wendt habe mehrere hunderttausend Euro aus der Landeskasse NRW erhalten, | |
ohne dafür eine Gegenleistung als Polizeibeamter zu erbringen. Eine | |
rechtliche Grundlage für diese Zahlungen sei nicht zu erkennen. Die Sache | |
sei damit ein Fall für den Staatsanwalt und ein politischer Skandal. | |
Prigge monierte, die „rechte“ Deutsche Polizeigewerkschaft sei zu Lasten | |
der wesentlich größeren DGB-Gewerkschaft GdP gestärkt worden. „Dass Wendts | |
Propagandashow durchweg von der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW | |
finanziert wurde, ist mehr als schäbig.“ | |
Sprecher der Duisburger und der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wollten | |
sich zu dem Vorgang am Samstag nicht äußern. Wendt soll offiziell beim | |
Duisburger Landesamt der NRW-Polizei beschäftigt gewesen sein. | |
Der NRW-Landesvorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei | |
(GdP), Arnold Plickert, sagte: „Wir bezahlen unseren Landesvorsitzenden | |
selbst und das ist auch richtig so, um kein Abhängigkeitsverhältnis zum | |
Arbeitgeber entstehen zu lassen.“ Er lasse seinen Dienst als Polizist seit | |
2012 ruhen. | |
4 Mar 2017 | |
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[1] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/837941006385430528 | |
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