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# taz.de -- Politischer Prozess in Syrien: Erste Schritte Richtung Übergang
> Während bei einer Hilfskonferenz in Paris Geberländer über Syriens
> Wiederaufbau sprechen, legt Übergangschef al-Scharaa politische
> Grundsteine.
Bild: Hoffen auf Stabilität: Binnengelüchtete im Dorf Kokeba im Nordwesten Sy…
Beirut taz | Zwei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes gehen Syriens
Übergangsmachthaber erste Schritte für einen inklusiven politischen
Übergang. Am Mittwoch stellten sie in Damaskus einen Ausschuss vor, der
mithelfen soll, den politischen Weg zu Verfassung und Wahlen zu ebnen.
Einige der Mitglieder stehen der sunnitisch-islamischen Organisation
Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) nahe, die derzeit die De-facto-Regierung
stellt andere kommen aus der Zivilgesellschaft. Unter den sieben
Mitgliedern sind zwei Frauen. Dazu kündigte der derzeitige Außenminister,
Asaad Hassan al-Schibani, am Mittwoch in Dubai an, es gäbe ab 1. März eine
neue Übergangsregierung.
Die derzeitige Regierung ist selbsternannt und nicht gewählt. Übergangschef
[1][Ahmed al-Scharaa] hatte unter seinem Kampfnamen al-Jolani das Bündnis
aus Milizen angeführt, die das Assad-Regime Anfang Dezember gestürzt
hatten. Danach hatte er die Uniform abgelegt und sich zum
Übergangspräsident ernannt. Militärische Befehlshaber bestätigten ihn Ende
Januar als Interimspräsidenten.
Die HTS löste sich als Miliz offiziell auf und setzte ihr nahestehende
Personen als Übergangsminister ein. Sie strebt an, alle noch existierenden
Milizen in eine nationale Armee einzugliedern. Die bisherige syrische
Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und die Baath-Partei von Ex-Machthaber
Assad verboten. Die Übergangsregierung ließ Foltergefängnisse öffnen, lud
ausländische Politiker*innen ein und warb bei Saudi-Arabien, Türkei,
Frankreich oder Deutschland um Hilfen und [2][Geld für den Wiederaufbau].
## Übergangsregierung spricht von „freien und fairen Wahlen“
Am Donnerstag traf der neue syrische Außenminister seine Kolleg*innen
aus arabischsprachigen Ländern und den G7-Staaten bei einer Hilfskonferenz
in Paris. Die USA wollen einen Vertreter schicken, Außenministerin Annalena
Baerbock wird auch da sein.
Nach 54 Jahren der Diktatur und Folter hoffen viele Syrer*innen nun auf
ein freies, „neues Syrien“. Es bleibt aber Skepsis, ob die
sunnitisch-islamisch geprägten neuen Politiker moderat bleiben und bereit
sein werden, ihre Macht zu Gunsten der Demokratie abzugeben.
Am 30. Januar erwähnte al-Scharaa zum ersten Mal einen demokratischen
Prozess. Er kündigte eine inklusive Übergangsregierung an, „die die
Vielfalt Syriens, seiner Männer, Frauen und Jugendlichen widerspiegelt“.
Diese solle die Institutionen aufbauen, bis zu „freien und fairen Wahlen“.
Ein Vorbereitungskomitee soll einen kleinen legislativen Übergangsrat
auswählen.
Der wiederum soll die „Konferenz des Nationalen Dialogs“ planen. Dabei
sollen über 1.000 Syrer*innen aus allen 14 Regierungsbezirken
zusammenkommen. Ziel wäre dann, eine neue Verfassung auszuarbeiten und
Wahlen vorbereiten. Der Übergangschef glaubt, bis zur Verfassung brauche es
drei Jahre, für Wahlen bis zu fünf Jahre.
## EU und UN hoffen auf Einbezug der Zivilgesellschaft
Die Personalien des Vorbereitungskomitees stehen nun fest: Youssef al-Hijr,
der ehemalige Leiter des politischen Büros der HTS. Mustafa al-Moussa,
Ex-Leiter des Gesundheitsausschusses unter der HTS-verbündeten Regierung in
Idlib, die vor dem Regimesturz in der damaligen Oppositionshochburg die
Macht hatte. Dr. Mohammed Mastet, ein Arzt und Ex-Mitglied des
Gesundheitsministeriums in Idlib.
Der Islamforscher Hassan al-Daghim; der Schriftsteller und Aktivist Maher
Alloush und Hind Kabawa, Forscherin zu interreligiösem Frieden und
Direktorin des Syrischen Zentrums für Dialog, Frieden und Versöhnung in
Toronto. Dazu Huda Atassi, eine Architektin und Aktivistin, die nach ihrer
Flucht nach Beirut eine Hilfsorganisation für geflüchtete Syrer*innen
gründete.
Der nationale Dialog in Syrien ist die Grundlage für eine inklusive
Transformation. Die UN und die EU unterstützen den Prozess. Ein politischer
Übergang, der die vielfältige Gesellschaft Syriens einbezieht, ist für sie
die Grundlage dafür, dass [3][bisherige Sanktionen] nach und nach
aufgehoben werden.
Derweil haben zwei große Gremien der ehemaligen Opposition ihre Arbeit
überreicht. Die „Syrische Verhandlungskommission“ war das führende
Oppositionsgremium, das von den UN unterstützt in Genf mit dem Assad-Regime
verhandelt hatte. Die „Syrische Nationale Koalition“ brachte politische und
bewaffneten Oppositionskräfte zusammen. Sie haben sich in Damaskus mit
al-Scharaa getroffen und ihr Mandat an die Übergangsregierung übergeben,
„in Übereinstimmung mit der Erklärung des Sieges der syrischen Revolution�…
14 Feb 2025
## LINKS
[1] /Zusammenarbeit-von-Syrien-und-Tuerkei/!6067631
[2] /Wiederaufbau-in-Syrien/!6063941
[3] /Nach-Fall-des-Assad-Regimes/!6064775
## AUTOREN
Julia Neumann
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