# taz.de -- Politdrama in Thailand: Kein Regierungschef gewählt | |
> Der siegreiche Oppositionskandidat ist bei der Wahl zum Premierminister | |
> im Parlament durchgefallen. Er bereitet sich auf eine zweite Wahlrunde | |
> vor. | |
Bild: Die Mehrheit verpasst: Pita Limjaroenrat im Parlament in Bankok | |
BANGKOK taz | Die Gegend um das thailändische Parlament glich am Donnerstag | |
einem Heerlager. Ein massives Polizeiaufgebot war am Tag der Wahl des | |
Premierministers zum Schutz der Volksvertretung aufgeboten worden. | |
Demonstranten durften sich allerdings auf einem Platz in Sichtweite des | |
Parlaments hinter Barrikaden versammeln. | |
Die extremen Sicherheitsmaßnahmen wurden nicht von ungefähr ergriffen, denn | |
schon seit der Parlamentswahl vom Mai dieses Jahres war klar, dass [1][die | |
Wahl von Pita Limjaroenrat] von der liberal-demokratischen Reformpartei | |
Move Foward (MFP) zum Premierminister Thailands am Widerstand der Elite und | |
des Militärs scheitern wird. So kam es auch. Pita fehlten bei der | |
Abstimmung am späten Donnerstagnachmittag 51 Stimmen zur Mehrheit. | |
Das Ergebnis der von Wahlbeobachtern als einigermaßen fair eingeschätzten | |
Wahl im vergangenen Mai war eindeutig: [2][MFP und ihr charismatischer | |
Spitzenkandidat Pita, 42, wurden stärkste Kraft]. Die beiden der dem | |
Militär nahestehenden bisherigen Regierungsparteien fielen mit Pauken und | |
Trompeten bei den Wählern durch. Nicht so in Thailand. | |
[3][Nach dem Putsch vom Mai 2014] sorgten die Elite und das Militär mit | |
einer maßgeschneiderten Verfassung dafür, dass nur Premierminister werden | |
kann, wer bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat | |
die Mehrheit beider Kammern – 375 Stimmen – erhält. Die Senatoren aber | |
wurden samt und sonders vom Militär ernannt und die MFP und ihre Koalition | |
kommen zusammen auf 312 Abgeordnete. | |
Von den 705 teilnehmenden Abgeordneten aus Senat und Repräsentantenhaus | |
stimmten 182 dagegen, 199 enthielten sich, und nur 324 stimmten für | |
Limjaroenrat – 51 zu wenig. | |
## Es fehlten 51 Stimmen zur Mehrheit | |
Knackpunkt des Widerstands der Elite gegen Pita und die MFP ist deren | |
erklärtes Ziel, [4][den Majestätsbeleidigungsparagrafen 112] des | |
Strafgesetzbuches zu reformieren. Für die Elite aber ist der Paragraf 112 | |
unverzichtbar für den Schutz der Monarchie. Und auch die Koalitionsparteien | |
der MFP wollen das Thema 112 nicht anrühren. Der Paragraf wurde in den | |
letzten Jahren verstärkt gegen junge Menschen eingesetzt, die 2020 nach der | |
erzwungenen Auflösung der Future Forward Partei, der Vorgängerorganisation | |
der MFP, demokratische Reformen und – bis dahin ein absolutes Tabuthema – | |
öffentlich eine Reform der Monarchie forderten. | |
## Zurück auf Los, ziehe nicht den Premierministerposten ein | |
„Wir wussten von zwanzig Senatoren, dass sie trotzdem für Pita stimmen | |
wollten“, sagt Akarachai Chaimaneekarakate von den „Thai Lawyers for Human | |
Rights“. Letztlich waren es aber nur 13. Den Stimmungswandel der anderen | |
sieben Senatoren könnte die Wahlkommission bewirkt haben, die einen Tag vor | |
der Abstimmung beim Verfassungsgericht die Aberkennung des | |
Parlamentsmandats von Pita beantragt hatte. Grund: er besitzt Anteile an | |
dem Sender iTV und laut Wahlrecht ist Bürgern mit Anteilen an | |
Medienunternehmen die Kandidatur für ein politisches Amt verboten. | |
Der doppelte Witz bei dem Vorwurf, den jetzt das vom Senat ernannte | |
Verfassungsgericht prüfen muss: die Firma iTV existiert zwar noch auf dem | |
Papier, aber der Sender hat schon vor vielen Jahren den Betrieb eingestellt | |
und über die Anteile verfügt Pita nur als Nachlassverwalter seines Vaters. | |
14 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-der-Parlamentswahl-in-Thailand/!5941915 | |
[2] /Parlamentswahlen-in-Thailand/!5934343 | |
[3] /Nach-dem-Putsch-in-Thailand/!5040972 | |
[4] /Rechtssystem-in-Thailand/!5915095 | |
## AUTOREN | |
Michael Lenz | |
## TAGS | |
Thailand | |
Regierungsbildung | |
Premierminister | |
Wahl | |
Thailand | |
Thailand | |
Thailand | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sieg der Opposition in Thailand: Noch ist nichts entschieden | |
Der deutliche Sieg der Opposition gibt Hoffnung. Aber die Gefahr, dass die | |
Machthaber mit Tricks zurückschlagen, bleibt. | |
Undemokratisches Wahlrecht in Thailand: „Wir brauchen einen Wechsel“ | |
Thailand wählt am Sonntag ein neues Parlament. Doch den höchsten | |
Stimmanteil zu bekommen, genügt nicht, um die Regierung zu stellen. | |
Justiz in Thailand: 28 Jahre Haft für Facebook-Posts | |
Wegen 14-facher Majestätsbeleidigung hat ein Mann eine Rekordhaftstrafe | |
bekommen. In Bangkok fordern drei Hungerstreikende eine Gesetzesreform. |