# taz.de -- Petition der Woche: Europa will Budapests Uni | |
> Die Central European University in Ungarn soll geschlossen werden. Dem | |
> Parlament ist sie zu liberal. Nun regt sich internationaler Protest. | |
Bild: Für die Central European University gehen in Budapest Tausende auf die S… | |
Am Ende ruhte die Hoffnung der Petenten sogar auf János Áder. An der | |
Unterschrift des ungarischen Staatspräsidenten hing das Schicksal der | |
Budapester Universität CEU. Mehr als 50.000 Menschen [1][hatten sich im | |
Netz dafür eingesetzt], dass die Hochschule in der ungarischen Hauptstadt | |
weiter ausbilden darf. | |
Noch mehr [2][demonstrierten am vergangenen Wochenende] für den Erhalt der | |
Uni. Rund 70.000 Menschen auf der Straße, das hat Ungarn schon lange nicht | |
mehr gesehen. Auf dem Transparent der Kern der Auseinandersetzung: „Ich | |
hatte auf einen Abschluss gehofft. Jetzt will ich Demokratie“. | |
Wie kann eine einzelne Universität so zum Politikum werden? Ganz einfach: | |
Sie ist einst von George Soros gegründet worden, dem US-amerikanischen | |
Multimilliardär mit ungarischer Abstammung. Ministerpräsident [3][Viktor | |
Orbán hat ihn zu seinem Erzfeind erklärt]. Soros ist so ziemlich an allem | |
schuld, was Orbán gern anprangert: Soros ist der Drahtzieher der | |
Flüchtlingskrise, der Mephisto der liberalen Gesellschaft, mit seiner | |
Universität der Lehrer der europäischen Eliten. | |
Am 4. April brachte Orbán das Gesetz per Eilverfahren durchs Parlament. | |
[4][Am Montagabend unterzeichnete der ungarische Staatspräsident János | |
Áder] das Gesetz. 2.000 Menschen protestierten noch am selben Abend vor | |
seinem Amtssitz. Áder glaubt nicht, dass das Gesetz die Freiheit von Lehre | |
und Forschung einschränke. Es ist ein juristischer Trick, mit dem die CEU | |
ins Aus befördert werden soll. Nach dem neuen Hochschulgesetz muss jede | |
ausländische Uni mit einer Filiale in Ungarn auch ein Institut im | |
Heimatstaat haben. | |
## Autorisierung aus den USA | |
Außerdem braucht es eine Autorisierung der Universität durch Bundesbehörden | |
des Landes, in dem die Universität registriert ist. Im Fall CEU wären das | |
die USA. Und hier ist das Problem. In den USA, so der Präsident der | |
Universität, Michael Ignatieff, ist das gar nicht möglich. Dort sind die | |
einzelnen Bundesstaaten für höhere Bildung zuständig und keine | |
Bundesbehörde. | |
Deswegen trafen 2004 der Gouverneur von New York und der damalige | |
Premierminister Ungarns eine Vereinbarung. Jetzt soll die nicht mehr | |
reichen. Interessant: Das Gesetz gilt zwar für alle Universitäten in | |
Ungarn, aber es betrifft doch nur eine, die CEU. Das Hochschulgesetz ist in | |
Wahrheit also eine „Lex CEU“. | |
Soros, der seit Jahrzehnten mit seiner Open Society Foundation Demokratie | |
und Liberalität fördern will, hatte die CEU 1991 in Budapest gegründet. | |
Inzwischen ist sie unabhängig und bildet pro Jahr rund 1.800 Studenten aus | |
über 100 Ländern aus. Die CEU gilt als Elite-Universität und eine der | |
besten des Landes. Seit den 1970er Jahren vergibt die Society Stipendien, | |
auch für andere Universitäten. Einer der bekanntesten Stipendiaten ist | |
Viktor Orbán selbst. 1989/90 hatte er dadurch die Möglichkeit, in Oxford zu | |
studieren und zu forschen. | |
Dennoch soll die Universität zum Januar 2018 schließen. Dagegen regt sich | |
globaler Protest. Kofi Annan, ehemaliger UN-Generalsekretär, das | |
US-amerikanische Außenministerium, die deutsche Bundesregierung, | |
Universitäten, Wissenschaftler: Sie alle fordern, dass die CEU bleibt. Der | |
peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa bezeichnete das | |
Gesetz als „eine heimtückische Attacke auf die Kultur“ und rief all jene, | |
die an die Freiheit glauben, dazu auf, dagegen mobilzumachen. | |
Einen Plan B lieferte die Vizebürgermeisterin Wiens, Maria Vassilakou, | |
bereits letzte Woche: Sie hat die Universität eingeladen, nach Österreich | |
zu ziehen. Ähnliche Angebote kamen aus Vilnius und Berlin. Europa will die | |
CEU. | |
15 Apr 2017 | |
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## AUTOREN | |
Johannes Drosdowski | |
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