Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Petersberger Klimadialog geht zu Ende: Scholz kündigt mehr Klima-G…
> Bundeskanzler Scholz will mehr Mittel für den Schutz gegen die
> Erderwärmung im Globalen Süden bereitstellen. Reicht das?
Bild: Bundeskanzler Scholz auf dem Petersberger Klimadialog
Berlin taz | Deutschland will 2 Milliarden Euro in den sogenannten Grünen
Klimafonds einzahlen, mit dem Industrieländer Staaten des Globalen Südens
Geld für Klimaschutz und -anpassung bereitstellen. Das hat Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin angekündigt.
Im Oktober wird Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) eine
Geberkonferenz für den Fonds in Bonn ausrichten – Deutschland hat seinen
Beitrag dafür nun schon jetzt bekannt gegeben.
Scholz’ Ankündigung bekommt Lob von Klimaschützer:innen. „Das ist eine
Steigerung gegenüber früheren Zahlungen“, sagte Jan Kowalzig von der
Entwicklungsorganisation Oxfam. „Die Erhöhung ist eine gute Nachricht, und
der Zeitpunkt ist eine sehr gute Nachricht.“ Durch die frühe Wortmeldung
stünden andere Länder unter Druck, bis zum Herbst nachzuziehen.
Ein Aber gibt es dennoch: „Das ist eine Einmalzusage, die über Raten in den
kommenden Jahren abgefrühstückt wird“, so Kowalzig. Das sei zwar normal,
bedeute aber, dass Deutschland seine übergreifenden Versprechen zur Zahlung
von Klimageldern an arme Länder immer noch nicht einhalte.
Dabei bekräftigte Scholz die Zusage in seiner Rede erneut. „Deutschland
steht auch zu dem Ziel, unsere Klimafinanzierung bis 2025 auf 6 Milliarden
Euro zu erhöhen“, so der Kanzler. Dabei geht es um jährliche Zahlungen, die
noch Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin 2021 versprochen hatte.
## „Finanzminister steht auf der Bremse“
Bislang lag Deutschland bei etwas über 4 Milliarden Euro, ein
entsprechender Anstieg [1][fehlt im Bundeshaushalt bislang]. Klima-Experte
Kowalzig ist auch skeptisch, ob die laufenden Gespräche um den
Bundeshaushalt für 2024 den Kurs korrigieren. „Finanzminister Lindner steht
auf der Bremse“, kritisierte er Christian Lindner (FDP).
Neben dem Finanzversprechen lobte Scholz internationale Fortschritte beim
Ausbau erneuerbarer Energien. Für Klimaaktivistin Luisa Neubauer von
Fridays for Future ist das ein Hohn. „Zu keinem Zeitpunkt seit
Regierungsantritt hat der Kanzler Klima zur Chefsache gemacht“, sagte sie.
„Olaf Scholz gibt sich beste Mühe, sich als energische Kraft für das Klima
zu präsentieren.“ Seine [2][nationale Bilanz] erzähle eine andere
Geschichte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich auf dem
Petersberger Klimadialog optimistisch, dass ein weiteres altes
Finanzversprechen dieses Jahr eingelöst wird: „So wie es jetzt aussieht,
sind wir auf einem Weg, dass wir dieses Jahr endlich die Summe von 100
Milliarden US-Dollar erreichen können“, sagte sie.
Hierbei geht es wieder um jährliche Klimagelder für den Globalen Süden,
allerdings nicht nur von Deutschland, sondern von allen Industrieländern.
Eigentlich hätte die Summe schon ab 2020 fließen sollen, das wurde bisher
deutlich unterschritten.
Der Petersberger Klimadialog findet jährlich in Berlin statt, um in
informellen Gesprächen die jeweils nächste Weltklimakonferenz
vorzubereiten. Baerbock warb diesmal für ihre Idee eines globalen [3][Ziels
zum Ausbau erneuerbarer Energien]. Das könnte sich zum Beispiel an den
Berechnungen der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien
orientieren: Demnach muss das Zubautempo für erneuerbare Energien bis 2030
verdreifacht werden, auf durchschnittlich 1.000 Gigawatt.
3 May 2023
## LINKS
[1] /Klimagelder-in-Deutschland-stocken/!5852488
[2] /Expertenrat-kritisiert-Ampel/!5926016
[3] /Internationale-Klimapolitik/!5928577
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Olaf Scholz
Globaler Süden
Schwerpunkt Klimawandel
Annalena Baerbock
Autoverkehr
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kein Geld für Klima statt Corona
Die Klage der Unionsfraktion war erfolgreich – und zwingt die Ampel zu
einer Ausgabensperre. Karlsruhe beanstandet die Klimarücklage von Ende
2021.
Internationale Klimapolitik: Baerbock will Ziel für Erneuerbare
Auf den Ausstieg aus den fossilen Energien kann sich die Welt bisher nicht
einigen. Jetzt will die Außenministerin die Alternativen voranbringen.
Expertenrat kritisiert Ampel: Staugefahr beim Klimaziel
Deutschlands Klima-Expert:innen stellen der Bundesregierung ein schlechtes
Zeugnis aus: Zu viele Autos auf den Straßen und zu viele fossile Heizungen.
Klimagelder in Deutschland stocken: Ein Vertrauensbruch
Die Bundesregierung hatte eine Aufstockung der Klimaschutzgelder für ärmere
Länder zugesagt. Im neuen Bundeshaushalt findet sich davon nichts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.