# taz.de -- Petersberger Klimadialog geht zu Ende: Scholz kündigt mehr Klima-G… | |
> Bundeskanzler Scholz will mehr Mittel für den Schutz gegen die | |
> Erderwärmung im Globalen Süden bereitstellen. Reicht das? | |
Bild: Bundeskanzler Scholz auf dem Petersberger Klimadialog | |
BERLIN taz | Deutschland will 2 Milliarden Euro in den sogenannten Grünen | |
Klimafonds einzahlen, mit dem Industrieländer Staaten des Globalen Südens | |
Geld für Klimaschutz und -anpassung bereitstellen. Das hat Bundeskanzler | |
Olaf Scholz (SPD) auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin angekündigt. | |
Im Oktober wird Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) eine | |
Geberkonferenz für den Fonds in Bonn ausrichten – Deutschland hat seinen | |
Beitrag dafür nun schon jetzt bekannt gegeben. | |
Scholz’ Ankündigung bekommt Lob von Klimaschützer:innen. „Das ist eine | |
Steigerung gegenüber früheren Zahlungen“, sagte Jan Kowalzig von der | |
Entwicklungsorganisation Oxfam. „Die Erhöhung ist eine gute Nachricht, und | |
der Zeitpunkt ist eine sehr gute Nachricht.“ Durch die frühe Wortmeldung | |
stünden andere Länder unter Druck, bis zum Herbst nachzuziehen. | |
Ein Aber gibt es dennoch: „Das ist eine Einmalzusage, die über Raten in den | |
kommenden Jahren abgefrühstückt wird“, so Kowalzig. Das sei zwar normal, | |
bedeute aber, dass Deutschland seine übergreifenden Versprechen zur Zahlung | |
von Klimageldern an arme Länder immer noch nicht einhalte. | |
Dabei bekräftigte Scholz die Zusage in seiner Rede erneut. „Deutschland | |
steht auch zu dem Ziel, unsere Klimafinanzierung bis 2025 auf 6 Milliarden | |
Euro zu erhöhen“, so der Kanzler. Dabei geht es um jährliche Zahlungen, die | |
noch Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin 2021 versprochen hatte. | |
## „Finanzminister steht auf der Bremse“ | |
Bislang lag Deutschland bei etwas über 4 Milliarden Euro, ein | |
entsprechender Anstieg [1][fehlt im Bundeshaushalt bislang]. Klima-Experte | |
Kowalzig ist auch skeptisch, ob die laufenden Gespräche um den | |
Bundeshaushalt für 2024 den Kurs korrigieren. „Finanzminister Lindner steht | |
auf der Bremse“, kritisierte er Christian Lindner (FDP). | |
Neben dem Finanzversprechen lobte Scholz internationale Fortschritte beim | |
Ausbau erneuerbarer Energien. Für Klimaaktivistin Luisa Neubauer von | |
Fridays for Future ist das ein Hohn. „Zu keinem Zeitpunkt seit | |
Regierungsantritt hat der Kanzler Klima zur Chefsache gemacht“, sagte sie. | |
„Olaf Scholz gibt sich beste Mühe, sich als energische Kraft für das Klima | |
zu präsentieren.“ Seine [2][nationale Bilanz] erzähle eine andere | |
Geschichte. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich auf dem | |
Petersberger Klimadialog optimistisch, dass ein weiteres altes | |
Finanzversprechen dieses Jahr eingelöst wird: „So wie es jetzt aussieht, | |
sind wir auf einem Weg, dass wir dieses Jahr endlich die Summe von 100 | |
Milliarden US-Dollar erreichen können“, sagte sie. | |
Hierbei geht es wieder um jährliche Klimagelder für den Globalen Süden, | |
allerdings nicht nur von Deutschland, sondern von allen Industrieländern. | |
Eigentlich hätte die Summe schon ab 2020 fließen sollen, das wurde bisher | |
deutlich unterschritten. | |
Der Petersberger Klimadialog findet jährlich in Berlin statt, um in | |
informellen Gesprächen die jeweils nächste Weltklimakonferenz | |
vorzubereiten. Baerbock warb diesmal für ihre Idee eines globalen [3][Ziels | |
zum Ausbau erneuerbarer Energien]. Das könnte sich zum Beispiel an den | |
Berechnungen der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien | |
orientieren: Demnach muss das Zubautempo für erneuerbare Energien bis 2030 | |
verdreifacht werden, auf durchschnittlich 1.000 Gigawatt. | |
3 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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