# taz.de -- Klimagelder in Deutschland stocken: Ein Vertrauensbruch | |
> Die Bundesregierung hatte eine Aufstockung der Klimaschutzgelder für | |
> ärmere Länder zugesagt. Im neuen Bundeshaushalt findet sich davon nichts. | |
Bild: Der globale Süden kämpft mit den Folgen der Klimakrise: In Indien etwa … | |
BERLIN taz | Es war ein Lichtblick der internationalen Diplomatie zum | |
Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr: Auf dem G7-Gipfel im britischen | |
Cornwall, dem Treffen der führenden Industrieländer, versprach die | |
Bundesregierung, die deutschen [1][Klimagelder für Länder im Globalen Süden | |
beträchtlich aufzustocken]. Bis zum Jahr 2025 würden die Zahlungen auf | |
jährlich 6 Milliarden Euro anwachsen, hieß es. Zuletzt waren es knapp über | |
4 Milliarden Euro. | |
Jetzt ist der Beschluss des Bundeshaushalts für 2022 in der entscheidenden | |
Phase: Am Mittwoch geht er in die sogenannte Bereinigungssitzung des | |
Haushaltsausschusses im Bundestag – aber die Bundesregierung scheint | |
überhaupt keine Steigerung der Klimafinanzierung zu planen. Das zeigt eine | |
Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert an die | |
Ampel-Regierung. | |
Die Antwort ist zwar noch nicht öffentlich, sie liegt der taz aber vor. Der | |
Umweltpolitiker hatte wissen wollen, ob die Ampel-Koalition zu dem | |
Versprechen der vorherigen Bundesregierung stehe und wie sich das im | |
Haushalt widerspiegele. | |
Die Antwort aus Robert Habecks (Grüne) Wirtschafts- und Klimaministerium: | |
„Entsprechend des zweiten Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2022 | |
wird die Bundesregierung schätzungsweise circa 4,17 Milliarden Euro an | |
öffentlicher internationaler Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln und | |
Schenkungsäquivalenten aus KfW-Entwicklungskrediten bereitstellen.“ Das | |
entspricht in etwa der Größenordnung von 2021. | |
## OECD hat Finanzierungslücke festgestellt | |
Eine ähnliche Zahl hatte auch die Klimasonderbeauftragte des Auswärtigen | |
Amts, die frühere Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, kürzlich im | |
[2][Interview] mit der taz genannt. Sie sprach von „knapp 4,2 Milliarden | |
Euro“. | |
Die [3][Zahlungen sind wichtig]: Viele arme Länder haben in ihren | |
Klimazielen angegeben, was genau sie nur mit Geld von außen schaffen | |
würden. Fließt das nicht, leidet also der Klimaschutz. Außerdem gilt es als | |
fair, dass emissionsintensive und reiche Industrieländer wie Deutschland | |
andere Staaten bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels | |
unterstützen. | |
Die Industrieländer haben deshalb längst versprochen, das zu tun, nämlich | |
mit insgesamt 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020. Wer nun wann wie | |
viel gibt, ist aber nicht vereinbart – das basiert auf freiwilligen | |
Versprechungen wie dem von Deutschland auf dem britischen G7-Gipfel. Im | |
vergangenen Herbst hatte der Industrieländerclub OECD festgestellt, dass | |
die Summe im Jahr 2020 schon mal nicht zustande gekommen sei. | |
Den genauen Betrag überhaupt zu beziffern, ist gar nicht so leicht – nicht | |
nur auf internationaler Ebene, sondern auch in jedem einzelnen Land. Im | |
Bundeshaushalt steht nicht einfach der Posten „Klimafinanzierung“ und | |
dahinter eine Zahl. Stattdessen zählen Anteile aus allen möglichen | |
Ausgabestellen hinein. Finanziert beispielsweise das | |
Entwicklungsministerium in Botsuana ein Programm für eine dürreresistente | |
Landwirtschaft, könnte das zur Klimafinanzierung gehören. | |
Solche Projekte gibt es aber auch in der sonstigen | |
Entwicklungszusammenarbeit, für die es wiederum Extrageldzusagen gibt. Was | |
nun in welchen Topf zählt, ist also nicht immer eindeutig. Deshalb ist es | |
wichtig, von welcher Zahl denn eigentlich die Bundesregierung ausgeht. | |
## Zahlt der Bund alles auf einmal? | |
Linken-Politiker Lenkert ist nicht zufrieden mit der Antwort auf seine | |
Frage. „Das Tempo der Anhebung muss im nächsten Haushalt deutlich zunehmen, | |
denn eigentlich müssten die Mittel um 500 Millionen Euro je Jahr angehoben | |
werden, damit Deutschland die Verpflichtung von 6 Milliarden Euro ab 2025 | |
erfüllt“, sagt er. Diese konkreten Schritte hatte die Bundesregierung | |
allerdings nicht versprochen. Theoretisch würde sie ihr Versprechen auch | |
halten, wenn sie im Jahr 2025 das ganze Geld auf einmal liefern würde. | |
Das hält Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam allerdings | |
nicht für glaubhaft. Auch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 würden | |
noch nicht auf eine Steigerung hindeuten. Er spricht von einem | |
Vertrauensbruch gegenüber den ärmeren Ländern. | |
„Und das ausgerechnet im Jahr des deutschen G7-Vorsitzes“, so der | |
Klimaexperte. „Wenn das so bleibt, steht Deutschland international blamiert | |
da.“ Selbst die vollen 6 Milliarden Euro würden einer Oxfam-Analyse nach | |
noch nicht dem entsprechen, was bei Deutschlands Klimawandelverantwortung | |
und Finanzkraft angemessen wäre – dafür wären 2025 jährliche 8 Milliarden | |
Euro nötig. | |
Die Ampel-Koalition sieht sich selbst nicht im Hintertreffen. „Die | |
Bundesregierung steht weiterhin zu der Ankündigung aus 2021, die | |
Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln perspektivisch von 4 auf mindestens | |
6 Milliarden Euro jährlich bis 2025 zu erhöhen“, heißt es in der Antwort | |
auf Lenkerts Anfrage. | |
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich allerdings schon | |
längst über die finanzielle Ausstattung ihres Hauses beklagt, über das ein | |
Großteil der Klimafinanzierung läuft. Ihr Vorgänger Gerd Müller (CSU) habe | |
bei der Budgetplanung nicht über seine eigene Amtszeit hinaus gedacht, | |
sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland schon im Dezember. Das | |
Ministerium sei „dramatisch unterfinanziert“. | |
17 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /G7-Treffen-und-Klimaschutz/!5774780 | |
[2] /Jennifer-Morgan-ueber-Klimaschutz/!5849287 | |
[3] /Staatssekretaer-ueber-Hilfe-fuer-arme-Laender/!5809378 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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