| # taz.de -- Parlamentswahl in Schweden: Der missglückte Flirt | |
| > Im Vorfeld der Wahlen haben sich die konservativen Parteien den Rechten | |
| > zu stark angenähert. Einzig echte Wahlgewinner sind nun die | |
| > Schwedendemokraten. | |
| Bild: Schwedendemokraten feiern ihren Sieg | |
| Sollte man nicht versuchen, die Rechtspopulisten zu „neutralisieren“, indem | |
| man ein wenig wird wie sie? Wie die [1][Parlamentswahl in Schweden] | |
| beweist, geht dieses Rezept eben nicht auf. Nach dem vorläufigen Ergebnis, | |
| das zunächst die amtierenden Sozialdemokraten vorne gesehen hat, sieht es | |
| jetzt nach einem Regierungswechsel aus. Das aus vier Parteien bestehende | |
| konservative Lager liegt vorne. Wirklich profitiert aber haben nur die | |
| rechtspopulistischen [2][Schwedendemokraten]. | |
| Der offene Flirt von Konservativen, Christdemokraten und Rechtsliberalen | |
| mit den Schwedendemokraten hatte vor allem einen Effekt: Die WählerInnen | |
| der Schwedendemokraten sahen sich bekräftigt, dass ihre Lieblingspartei die | |
| ganze Zeit schon recht hatte und die anderen Parteien das nun auch endlich | |
| eingesehen haben. Und wer unter den AnhängerInnen von Konservativen, | |
| Christdemokraten und Sozialdemokraten schon früher nach dieser Partei | |
| geschielt, aber noch gezögert hatte, ihnen seine Stimme zu geben, wählte | |
| nun doch gleich das Original – wie der massive Stimmverlust aller drei | |
| Parteien zeigte. | |
| Wer sich beim Thema Law-and-order und Migration mit einer rassistischen, | |
| demokratiefeindlichen und illiberalen Partei auf einen Wettbewerb einlässt, | |
| hat nicht nur von vorneherein verloren. Er trägt auch dazu bei, dass diese | |
| ihrerseits ihre Grenzen immer weiter verschiebt. Man will ja schließlich | |
| sein Monopol behalten, wenn die Konkurrenz stetig näher rückt. Das gesamte | |
| politische Spektrum wandert so mehr und mehr nach rechts. | |
| Vielleicht ist es unvermeidlich, dass es in einer Gesellschaft mit ständig | |
| wachsender sozialer Ungleichheit – die ja kein Naturgesetz, sondern | |
| Resultat bewusster politischer Entscheidungen ist – ausreichend Nährboden | |
| für eine rechtspopulistische Partei gibt, die in der [3][Migration den Kern | |
| allen Übels sehen will. Der große Fehler ist jedenfalls die] Annahme, deren | |
| Attraktion werde geringer, wenn man ihre Sichtweisen und Rezepte bestätigt. | |
| Für den erneuten Stimmenzuwachs der Schwedendemokraten kann sich Jimmie | |
| Åkesson in erster Linie bei Schwedens Oppositionsführer Ulf Kristersson | |
| bedanken, der ihn als Steigbügel benutzen wollte, um selbst an die Macht zu | |
| kommen. In Wirklichkeit hat er dem Projekt dieser Partei für eine | |
| „nationalistische Kulturrevolution“ auf den Spuren eines Viktor Orbán nun | |
| weiter nach vorne verholfen. Rechtsaußenparteien gewinnen nie die Macht aus | |
| eigener Kraft. Dazu bedürfen sie immer der Hilfe anderer. | |
| 12 Sep 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Reinhard Wolff | |
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