# taz.de -- Parlamentswahl in Pakistan: Musharraf unter Hausarrest | |
> Das pakistanische Gericht verlängert den Arrest des Ex-Präsidenten | |
> Musharraf. Er ist nach vier Jahren im Exil zurückgekehrt, um an der | |
> Parlamentswahl teilzunehmen. | |
Bild: Pervez Musharrafs Haftzeit wäre eigentlich am 4. Mai ausgelaufen. | |
RAWALPINDI afp | Die pakistanische Justiz geht weiter mit Härte gegen den | |
langjährigen Machthaber Pervez Musharraf vor: Nachdem ein [1][Gericht | |
Musharraf am Dienstag] über die kommende Parlamentswahl hinaus unter | |
Hausarrest stellte, entzog ihm kurz darauf ein weiteres Gericht lebenslang | |
das Recht, bei Wahlen anzutreten. Das Musharraf-Lager kündigte Berufung an. | |
Das Gericht in Rawalpindi verhängte gegen den Ex-Staatschef einen | |
14-tägigen Hausarrest im Verfahren zum Anschlag auf die | |
[2][Oppositionsführerin Benazir Bhutto] im Dezember 2007. Bereits zuvor | |
hatte ein Gericht gegen den ehemaligen General wegen der Verhängung des | |
Notstands im November 2007 eine 14-tägige Untersuchungshaft angeordnet. | |
Diese Haftzeit wäre am 4. Mai ausgelaufen. Mit ihrer Verlängerung bis zum | |
14. Mai wird er nun auch den Tag der Parlamentswahl am 11. Mai nicht auf | |
freiem Fuß verbringen. Musharraf, der Pakistan von 1999 bis 2008 regierte, | |
war am [3][24. März nach vier Jahren im Exil] in sein Heimatland | |
zurückgekehrt, um an der Parlamentswahl teilzunehmen. | |
Ein Gericht verbot ihm aber die Kandidatur, bevor er wegen der Inhaftierung | |
mehrerer Richter 2007 festgenommen wurde. Er steht derzeit in seiner Villa | |
am Rande der Hauptstadt Islamabad unter Hausarrest. Eine erste Anhörung in | |
dem Verfahren ist für Freitag geplant. | |
## Das passive Wahlrecht entzogen | |
Wenige Stunden nach der Verlängerung des Hausarrests, lehnte ein Gericht in | |
der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar Musharrafs Berufung gegen die | |
Ablehnung seiner Kandidatur im Bezirk Chitral ab. | |
Zugleich entzog es dem Ex-Militär lebenslang das passive Wahlrecht für ein | |
Abgeordnetenmandat in sämtlichen Parlamentskammern auf nationaler wie | |
kommunaler Ebene, wie seine Anwälte sagten. Ein Vertreter der | |
Musharraf-Partei All Pakistan Muslim League, Muhammad Amjad sagte: „Wir | |
können dagegen vorgehen.“ | |
Am 7. Mai geht der Kampf Musharrafs um seine Kandidatur vor einem weiteren | |
Gericht in die nächste Runde. Dann entscheidet ein Gericht in Lahore über | |
seine Berufung gegen die Ablehnung seiner Kandidaturen in anderen | |
Wahlkreisen. Insgesamt beantragte Musharraf Kandidaturen in vier | |
Wahlkreisen. Amjad kündigte bereits an, notfalls vor den Obersten | |
Gerichtshof zu ziehen. | |
Musharraf wird vorgeworfen, mitverantwortlich für die Ermordung von Benazir | |
Bhutto zu sein. Die damalige Vorsitzende der Pakistan People's Party (PPP) | |
war Ende Dezember 2007 bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung | |
getötet worden. | |
Musharraf machte damals die pakistanischen Taliban für die Tat | |
verantwortlich, doch wiesen diese jede Schuld zurück. Bhuttos Sohn Bilawal | |
Bhutto Zardari, der heute die PPP führt, macht dagegen Musharraf für den | |
Mord verantwortlich. Bhuttos Ehemann Asif Ali Zardari ist Präsident | |
Pakistans. | |
30 Apr 2013 | |
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