# taz.de -- Parlamentswahlen in Pakistan: Terror verhindert Wahlkampf | |
> Hunderte Menschen in Pakistan sind im Vorfeld der Wahlen Opfer einer | |
> Taliban-Terrorkampagne geworden. Ob religiös-konservativen Kräfte davon | |
> profitieren, bleibt offen. | |
Bild: Mit Tiger: Anhängerin der konservativen Muslimliga PML-N. | |
PESHAWER taz | Unzählige Parteiflaggen hängen über den engen Straßen des | |
alten Stadtviertels von Peshawar. Wahlplakate kleben an den staubigen | |
Häuserfassaden. Doch von der Partei, die hier ihre Stammwähler hat, ist | |
auch wenige Tage vor der Parlamentswahl am Samstag kaum etwas zu sehen. Das | |
einzige Wahlkampfbüro der Awami National Party (ANP) liegt versteckt | |
zwischen Wohnhäusern. | |
Ein paar rote Flaggen über der schmalen Gasse und ein Plakat deuten auf das | |
kleine Büro hin, das leer steht. ANP-Sprecher Zahid Khan sagt, seine | |
Politiker wagten sich tagsüber nicht mehr aus dem Haus. Die säkulare | |
Paschtunen-Partei, die hier auch die Provinzregierung führt, stellt sich | |
offen gegen die Taliban. Sie hat seit Beginn des Wahlkampfs viele | |
Mitglieder und Kandidaten bei Terroranschlägen verloren. | |
Über 200 Menschen sind seit Jahresbeginn bei Anschlägen auf Wahlkampfbüros | |
und Kandidaten getötet worden. Mehr als 600 wurden verletzt, darunter oft | |
unschuldige Zivilisten. Die pakistanischen Taliban haben besonders die | |
bisher regierende Volkspartei (PPP) und ihre Koalitionspartner Muttahida | |
Qaumi Movement (MQM) und ANP im Visier, denn sie gelten als weltlich und | |
unterstützen den Kampf der Armee gegen die Taliban. | |
Am Donnerstag wurde der kandidierende Sohn von Ex-Premier Yousuf Raza | |
Gilani bei einer Wahlveranstaltung entführt. Die Taliban sind gegen die | |
Wahlen und warnen, nicht an die Urne zu gehen. „Wir können unseren | |
Wahlkampf nicht mehr betreiben. Wie kann man so für Wahlen kandidieren?“, | |
sagt Khan von der ANP. | |
## Zweite Zivilregierung | |
Die Parlamentswahl am Samstag ist ein Meilenstein für Pakistans | |
zerbrechliche Demokratie. Denn erstmals in der 66-jährigen Geschichte des | |
Landes hat eine gewählte zivile Regierung ihre volle Amtszeit beendet und | |
soll durch eine neue Zivilregierung abgelöst werden. Bisher wurden | |
Regierungen entweder vom Militär entmachtet oder durch Korruptionsvorwürfe | |
zum Rücktritt gezwungen. | |
Offen ist, wie viele der 86 Millionen registrierten Wähler am Samstag aus | |
Angst vor Anschlägen zu Hause bleiben werden. Ein Großaufgebot von Militär | |
und Polizei soll die 69.000 Wahllokale sichern. Die Lage ist so instabil, | |
dass internationale Wahlbeobachter viele Landesteile meiden. | |
Favoritin im Rennen um die 272 Sitze, die per Mehrheitswahl vergeben | |
werden, ist die oppositionelle konservative Muslimliga (PML-N) von Nawaz | |
Sharif. Er war in den 90er Jahren schon zweimal Premierminister. Sharif | |
gelobt wirtschaftliche Besserung, ein Ende der Energiekrise und | |
Arbeitsbeschaffung. Beobachter erwarten nicht, dass die PML-N allein die | |
Mehrheit gewinnt. Sie würde zur Regierungsbildung auf mehrere kleine | |
Parteien angewiesen sein, darunter die religiös-konservativen. | |
Der PML-N droht vor allem in ihrem Stammland, der Provinz Punjab, | |
ernsthafte Konkurrenz vom Ex-Cricket-Star Imran Khan. Mit seiner Partei | |
„Bewegung für Gerechtigkeit“ (Pakistan Tehrek-e-Insaf – PTI) mischt er d… | |
traditionellen Machtkampf zwischen den Clans der Bhuttos und der Sharifs | |
auf. Khan ist außer Sharif einer der wenigen Politiker, die noch große | |
Wahlkundgebungen abhalten. Doch seine Auftritte wurden gestoppt, nachdem er | |
am Dienstag bei einer Kundgebung in Lahore von einer Hebebühne stürzte und | |
sich an Kopf und Rücken verletzte. Der Unfall könnte seiner Partei | |
Sympathiestimmen zutragen. PTI gilt als drittstärkste Kraft, könnte aber | |
für eine Überraschung sorgen. | |
## Antiamerikanismus und Religiosität | |
Khan und seine Partei profitiert vom Frust vieler Bürger über die | |
herrschende Elite, die das Land heruntergewirtschaftet und sich schamlos | |
bereichert hat. Viele junge Leute aus der urbanen Mittelschicht sehen in | |
Khan einen Hoffnungsträger für Wandel. Er verspricht ein Ende der | |
umstrittenen US-Drohnenangriffe, will die Reichen zum Steuerzahlen zwingen, | |
die Korruption beenden und mit den Taliban verhandeln. Khan bedient sich | |
geschickt des Antiamerikanismus und der Religiosität. | |
Beobachter erwarten, dass die PPP für ihre miserable Regierungsbilanz | |
abgestraft wird. Die von Präsident Asif Ali Zardari geführte Partei hatte | |
die letzte Parlamentswahl 2008 dank einer Sympathiewelle kurz nach der | |
Ermordung seiner Frau und Expremierministerin Benazir Bhutto gewonnen. | |
Seitdem ist der als äußerst korrupt geltende Präsident sehr unbeliebt | |
geworden. Die Regierung unternahm nichts gegen die Energiekrise, die zu | |
Stromausfällen von bis zu 18 Stunden am Tag führt. Die Wirtschaft steht am | |
Abgrund. Die hohe Arbeitslosigkeit und steigende Lebensmittel- und | |
Benzinpreise machen der Bevölkerung schwer zu schaffen. | |
Die neue Regierung hat einen äußerst schwierigen Job. Ihr | |
Handlungsspielraum wird weiterhin durch die mächtige Armee begrenzt sein. | |
Die Militärführung hält sich zwar bei diesen Wahlen zurück. Doch wird sie | |
auch weiterhin über Außen- und Sicherheitspolitik entscheiden. | |
## Anschlag in Taliban Hochburg | |
Einen Tag vor der Parlamentswahl in Pakistan sind bei einem Anschlag vier | |
Menschen getötet worden. 15 weitere wurden verletzt, als die Bombe am | |
Freitag auf dem Basar von Miranshah in Nord-Waziristan explodierte, wie | |
Sicherheitsbeamte erklärten. Einige der Verletzten befinden sich nach | |
Angaben von Krankenhausmitarbeitern in Lebensgefahr. Nord-Waziristan gilt | |
als Hochburg der radikalislamischen Taliban und des Terrornetzwerks | |
Al-Qaida. | |
10 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Eliane Engeler | |
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