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# taz.de -- Parlamentswahl in Pakistan: Musharraf unter Hausarrest
> Das pakistanische Gericht verlängert den Arrest des Ex-Präsidenten
> Musharraf. Er ist nach vier Jahren im Exil zurückgekehrt, um an der
> Parlamentswahl teilzunehmen.
Bild: Pervez Musharrafs Haftzeit wäre eigentlich am 4. Mai ausgelaufen.
RAWALPINDI afp | Die pakistanische Justiz geht weiter mit Härte gegen den
langjährigen Machthaber Pervez Musharraf vor: Nachdem ein [1][Gericht
Musharraf am Dienstag] über die kommende Parlamentswahl hinaus unter
Hausarrest stellte, entzog ihm kurz darauf ein weiteres Gericht lebenslang
das Recht, bei Wahlen anzutreten. Das Musharraf-Lager kündigte Berufung an.
Das Gericht in Rawalpindi verhängte gegen den Ex-Staatschef einen
14-tägigen Hausarrest im Verfahren zum Anschlag auf die
[2][Oppositionsführerin Benazir Bhutto] im Dezember 2007. Bereits zuvor
hatte ein Gericht gegen den ehemaligen General wegen der Verhängung des
Notstands im November 2007 eine 14-tägige Untersuchungshaft angeordnet.
Diese Haftzeit wäre am 4. Mai ausgelaufen. Mit ihrer Verlängerung bis zum
14. Mai wird er nun auch den Tag der Parlamentswahl am 11. Mai nicht auf
freiem Fuß verbringen. Musharraf, der Pakistan von 1999 bis 2008 regierte,
war am [3][24. März nach vier Jahren im Exil] in sein Heimatland
zurückgekehrt, um an der Parlamentswahl teilzunehmen.
Ein Gericht verbot ihm aber die Kandidatur, bevor er wegen der Inhaftierung
mehrerer Richter 2007 festgenommen wurde. Er steht derzeit in seiner Villa
am Rande der Hauptstadt Islamabad unter Hausarrest. Eine erste Anhörung in
dem Verfahren ist für Freitag geplant.
## Das passive Wahlrecht entzogen
Wenige Stunden nach der Verlängerung des Hausarrests, lehnte ein Gericht in
der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar Musharrafs Berufung gegen die
Ablehnung seiner Kandidatur im Bezirk Chitral ab.
Zugleich entzog es dem Ex-Militär lebenslang das passive Wahlrecht für ein
Abgeordnetenmandat in sämtlichen Parlamentskammern auf nationaler wie
kommunaler Ebene, wie seine Anwälte sagten. Ein Vertreter der
Musharraf-Partei All Pakistan Muslim League, Muhammad Amjad sagte: „Wir
können dagegen vorgehen.“
Am 7. Mai geht der Kampf Musharrafs um seine Kandidatur vor einem weiteren
Gericht in die nächste Runde. Dann entscheidet ein Gericht in Lahore über
seine Berufung gegen die Ablehnung seiner Kandidaturen in anderen
Wahlkreisen. Insgesamt beantragte Musharraf Kandidaturen in vier
Wahlkreisen. Amjad kündigte bereits an, notfalls vor den Obersten
Gerichtshof zu ziehen.
Musharraf wird vorgeworfen, mitverantwortlich für die Ermordung von Benazir
Bhutto zu sein. Die damalige Vorsitzende der Pakistan People's Party (PPP)
war Ende Dezember 2007 bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung
getötet worden.
Musharraf machte damals die pakistanischen Taliban für die Tat
verantwortlich, doch wiesen diese jede Schuld zurück. Bhuttos Sohn Bilawal
Bhutto Zardari, der heute die PPP führt, macht dagegen Musharraf für den
Mord verantwortlich. Bhuttos Ehemann Asif Ali Zardari ist Präsident
Pakistans.
30 Apr 2013
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