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# taz.de -- Parlamentswahl in Kroatien: Keine klare Mehrheit
> Überraschend gewinnt die konservative HDZ bei der vorgezogenen Wahl, ist
> aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Wahlbeteiligung war
> niedrig.
Bild: Wen auch immer sie gewählt hat – für die absolute Mehrheit hat es nic…
Zagreb dpa | Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien gibt es keinen
klaren Sieger. Das berichtete die staatliche Wahlkommission am Montag in
Zagreb nach Auszählung aller Stimmen.
Demnach gewann die konservative HDZ 61 der 151 Mandate, verfehlte aber
deutlich die Regierungsmehrheit. Die Sozialdemokraten (SDP) kamen auf 54
Abgeordnete. Den Ausschlag dürfte die neue Reformpartei Most (Brücke)
geben, die 13 Sitze gewann. Die übrigen Plätze belegen Kleinparteien und
die acht Vertreter der Minderheiten wie Serben, Italiener und Ungarn. Die
Mehrheit im Sabor (Parlament) beträgt 76 Sitze.
HDZ-Chef Andrej Plenkovic kündigte bereits vor Auszählung aller Stimmen für
Montag Sondierungsgespräche mit potenziellen Bündnispartnern an. „Nach
solch einem Sieg sind wir die Partei, die die Chance haben wird, eine
stabile, künftige kroatische Regierung in den nächsten vier Jahren zu
bilden, erklärte er. „Wir haben bewiesen, dass wir das Vertrauen der Wähler
wiedererlangt haben.“
Die HDZ hatte nach der letzten Wahl mit Most eine Koalition gebildet, die
aber nach internen Grabenkämpfen im Juni auseinanderbrach. Der politische
Stillstand hat Reformen verzögert, die Kroatien braucht, um zum Rest der
Europäischen Union aufzuschließen. Das Land gilt zwar weiter entwickelt als
andere Balkanländer. Doch es hat eine der schwächsten Volkswirtschaften
innerhalb der EU.
Nach sechs Jahren Rezession zeichnet sich nun eine Erholung ab, die
Arbeitslosigkeit liegt aber bei EU-weit hohen 14 Prozent. In Zeiten
wachsender Spannungen mit dem früheren Balkankriegsfeind Serbien war in
Kroatien zuletzt auch eine Zunahme nationalischer Rhetorik zu beobachten.
## Führung aus den Umfragen verspielt
Das Ergebnis ist ein herber Schlag für die Sozialdemokraten, die in
Umfragen noch geführt hatten. Analysten führten die Schlappe auf eine
negative Kampagne und nationalistische Ausbrüche von Ex-Ministerpräsident
Zoran Milanovic zurück, die einige Wähler von der SDP weggetrieben hätten.
„Die HDZ hatte im Juni nur 20 Prozent, doch die SDP führte eine vollkommen
falsche Kampagne“, sagte etwa der Experte Ivan Siber.
Milanovic zeigte sich am späten Abend enttäuscht. „Leider war dies kein
glücklicher Tag für Kroatien“, sagte er offenbar mit Blick auf den Erfolg
von HDZ. „Doch Kroatien braucht jetzt eine stabile Regierung, wer auch
immer ihr angehört.“ Die Instabilität der vergangenen Monate dürfe sich
nicht wiederholen, fügte Milanovic hinzu.
Die politische Unsicherheit äußerte sich auch in der Wahlbeteiligung.
Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung fast zehn Prozent
niedriger als im November. In Kroatien sind 3,8 Millionen Bürger
wahlberechtigt.
12 Sep 2016
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