# taz.de -- Parlamentswahl im Kosovo: Zweite Chance für den Neuanfang | |
> Für die Wahl haben sich die Reformer Vjosa Osmani und Albin Kurti erneut | |
> zusammengeschlossen. Sie kämpfen für die Abkehr von den alten Eliten. | |
Bild: Vjosa Osmani will nach der Wahl im Kosovo Präsidentin werden | |
SARAJEVO taz | Wenn die Bevölkerung des Kosovo am 14. Februar ein neues | |
Parlament wählt, geschieht dies zu einem eigentlich ungünstigen Zeitpunkt: | |
Das Land steckt in einer tiefen Krise. Und trotzdem könnten die Wahlen | |
einen lang ersehnten, [1][grundsätzlichen Wandel] bedeuten, denn alle | |
Beobachter prognostizieren einen Wahlsieg für die Partei Lëvizja | |
Vetëvendosje (Bewegung Selbstbestimmung) und damit für die Reformpolitiker | |
Albin Kurti und Vjosa Osmani. | |
Doch an diesem Punkt standen die beiden schon einmal. Bei den Wahlen im | |
Oktober 2019 gelang dem 46-jährigen Kurti mit seiner Oppositionspartei mit | |
26 Prozent der Stimmen ein Durchbruch. Da die mit 25 Prozent nur knapp auf | |
den zweiten Platz gedrängte Demokratische Liga Kosova (LDK) unter der | |
damaligen Führung der ebenfalls als Reformpolitikerin profilierten | |
38-jährigen Osmani beschloss, mit Kurti zu koalieren, schien schon damals | |
[2][der Weg für eine Reformregierung] geebnet. | |
Doch die Regierung zerbrach nach wenigen Wochen an dem Widerstand der | |
Altherrenriege der LDK. Vjosa Osmani wurde aus der Partei geekelt. Der neue | |
Repräsentant [3][Avdullah Hoti] bildete mit mehreren kleineren Parteien | |
eine neue Regierung, die von der bislang führenden und von Hashim Thaçi | |
gegründeten Partei PDK (Demokratische Partei Kosova) geduldetet und am 3. | |
Juni 2020 im 120-köpfigen Parlament mit 61 Stimmen gewählt wurde. Die alten | |
Eliten hatten vorerst gesiegt. | |
Doch Kurti klagte vor dem Verfassungsgericht. Das erklärte am 21. Dezember | |
2020 die Regierung Hoti für illegal, weil einer der Abgeordneten wegen | |
Korruption zu 15 Monaten Haft verurteilt worden war und damit die Regierung | |
ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte. Nach dem Rücktritt Thaçis | |
übernahm Parlamentspräsidentin Osmani geschäftsführend die Position der | |
Präsidentin. Sie schrieb, wie es die Verfassung verlangt, nach dem Urteil | |
des Verfassungsgerichts Neuwahlen aus. | |
## Gute Chemie zwischen Osmani und Kurti | |
Dieses Gericht blieb weiter unparteiisch und entschied, dass Kurti bei der | |
anstehenden Parlamentswahl nicht selbst antreten dürfe, weil er vor fast | |
drei Jahren wegen einer Protestaktion im Parlament verurteilt worden war. | |
Ein von einem Gericht Verurteilter müsse drei Jahre warten, um wieder bei | |
den Wahlen antreten zu können. | |
So wurde kurzerhand Osmani Spitzenkandidatin von Vetëvendosje. Beide wollen | |
nun gemeinsam die von ihnen im letzten Jahr vereinbarte Reformpolitik | |
fortsetzen. „Die Chemie zwischen beiden stimmt“, erklärte ein kosovarischer | |
Diplomat der taz. | |
Fast alle Wahlbeobachter gehen davon aus, dass Kurti und Osmani einen | |
eindeutigen Sieg erringen dürften. War Vetëvendosje noch bei den letzten | |
Wahlen lediglich Favorit für die junge Generation, die den korrupten | |
Altparteien die roten Karte zeigen wollte, sind inzwischen auch viele | |
Ältere, die in bitterer Armut lebenden Rentner, die bürgerlichen | |
Stadtbewohner und viele Arbeiter zu Sympathisanten geworden. | |
Dagegen steht die ungeheure Medienkampagne gegen Kurti und Osmani, stellt | |
die bekannte Publizistin Evliana Berani fest. Das fest in der Hand der | |
Altparteien liegende staatliche Fernsehen, die meiste privaten Kanäle und | |
viele Zeitungen würden aus allen Rohren auf Kurti und Osmani schießen. | |
Kurti werde wahlweise als Kommunist oder Islamist diffamiert, Osmani als | |
Abtrünnige angegriffen. | |
## Große Herausforderungen | |
Die voraussichtlichen Wahlsieger stehen vor riesigen Aufgaben. Die Pandemie | |
hat das kaum zwei Millionen Einwohner zählende Land hart getroffen, das | |
ohnehin marode Gesundheitssystem ist heillos überfordert. Die Wirtschaft | |
kommt nicht auf die Beine, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. | |
Der andauernde [4][Streit mit Serbien] und die hart geführten Konflikte | |
zwischen den politischen Parteien zermürben die Menschen. | |
Zumindest scheinen die politischen Institutionen zu funktionieren, das | |
Verfassungsgericht beweist seine Unabhängigkeit. Selbst nach dem | |
[5][Rücktritt des langjährigen Präsidenten Hashim Thaçi] am 4. November | |
2020 und dem Sturz von zwei Regierungen allein im letzten Jahr ist kein | |
Chaos entstanden. Die Urteile des Gerichts werden respektiert. | |
Erringt die Vetëvendosje am Sonntag keine absolute Mehrheit im Parlament, | |
dürfte die Suche nach Koalitionspartnern schwierig werden. Klar ist, dass | |
Kurti nach den Wahlen am Sonntag auch ohne Parlamentsmandat den Posten des | |
Ministerpräsidenten anstrebt. Osmani hat Chancen, Präsidentin des Landes zu | |
werden. | |
12 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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