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# taz.de -- Vor Parlamentswahl im Kosovo: Stimmen der Diaspora in Gefahr
> Für Kosovar:innen im Ausland wird die Registrierung zur Abstimmung noch
> komplizierter. Dabei ist diese Gruppe oft wahlentscheidend.
Bild: Der ehemalige Premier Albin Kurti der linksnationalen Partei Vetëvendosj…
Die [1][Parlamentswahl im Kosovo am 14. Februar] steht unter schlechten
Vorzeichen. So will die Wahlkommission offenbar drei Parteilisten nicht zur
Abstimmung zulassen, weil Dutzende Mitglieder in der Vergangenheit von
Gerichten wegen unterschiedlicher Vergehen verurteilt wurden. Darunter
befindet sich auch der ehemalige Premier Albin Kurti der linksnationalen
Partei Vetëvendosje, der 2018 im Parlament eine Tränengasgranate geworfen
hatte.
Eine weitere kontroverse Entscheidung hat die Wahlkommission bei der
Registrierung von im Ausland lebenden Kosovar:innen getroffen. Diese
mussten nun nicht mehr nur innerhalb von zehn Tagen ein Meldeformular
ausfüllen und ihre Identität mit Dokumenten beweisen – allein schon eine
Herausforderung in der knappen Zeit – sondern auch geduldig auf einen Anruf
der Behörde warten.
Denn die hatte angekündigt, die Identität der Briefwähler:innen per
Telefon bestätigen zu wollen. Die Vorsitzende der Wahlkommission Valdete
Daka sprach von höchstens drei Anrufversuchen. Wer die verpasst, verliert
die Stimme.
In der Diaspora hat diese neue Regelung für Verwirrung gesorgt. Wie wollen
die dauerklammen Behörden einen solchen Aufwand personell und technisch
stemmen? Wie sollen die Anrufe über die verschiedenen Zeitzonen und
möglichen Sprachbarrieren hinweg ablaufen? Und darf man zurückrufen? Auch
die amtierende Präsidentin Vjosa Osmani von der konservativen LDK
kritisierte das Verfahren als „eklatante Verletzung“ des Wahlrechts.
## Diaspora ist Zünglein an der Waage
Bei nur 1,9 Millionen Einwohner:innen im Land selbst spielen die rund
800.000 Kosovar:innen im Ausland eine Schlüsselrolle bei Wahlen. Bei
der Wahl 2019 stimmte die Diaspora überwiegend für Kurtis Vetëvendosje ab –
und verhalf ihr zum Sieg. Bei aktuellen Umfragen liegt die Partei vorne,
dürfte aber auf die Stimmen aus der Diaspora angewiesen sein.
Die Neuwahl wurde angesetzt, weil das oberste Gericht die [2][alte
Regierung für illegitim] erklärt hatte. Bei der [3][Absetzung Kurtis im
Zuge einer Vertrauensabstimmung] war einer der Abgeordneten wegen einer
vorherigen Verurteilung gar nicht stimmberechtigt gewesen.
Bei all diesen Wirrungen zeichnet sich bereits ab, dass die
Verlierer:innen der Wahl das Ergebnis nicht anerkennen werden und dass
Kosovo, das seit 2019 um eine stabile Führung ringt, nicht so schnell zu
geordneten politischen Verhältnissen zurückkommen wird. Dabei gäbe es mit
der Coronapandemie, Korruption, Arbeitslosigkeit und Massenabwanderung
drängende Probleme.
27 Jan 2021
## LINKS
[1] /Ungueltige-Abstimmung-ueber-Hoti-als-Regierungschef/!5740184
[2] /Regierungsbildung-im-Kosovo/!5690522
[3] /Regierung-im-Kosovo-gestuerzt/!5670973
## AUTOREN
Jana Lapper
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Kosovo
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Schwerpunkt Coronavirus
serbische Minderheit im Kosovo
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