# taz.de -- Parlamentswahl im Kosovo: Erdrutschsieg für linke Opposition | |
> Die Partei Vetëvendosje des Ex-Premiers Albin Kurti erringt laut ersten | |
> Auszählungen 48 Prozent der Stimmen. In Prishtina feiern die Menschen. | |
Bild: Jubel und Hoffnung: AnhängerInnen von Vetëvendosje am Wahlabend in Pris… | |
SARAJEVO taz | Als sich trotz Coronapandemie Tausende von Anhängern von | |
Vetëvendosje (Selbstbestimmung) im Zentrum der Stadt versammelten, brachen | |
am Sonntagabend immer wieder Jubelstürme aus. Denn Albin Kurti und seine | |
Partei Vetëvendosje haben die [1][Parlamentswahlen im Kosovo] für sich | |
entschieden. | |
Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kam die Partei des ehemaligen | |
Studentenführers und Bürgerrechtlers Albin Kurti und der Reformpolitikerin | |
Vjosa Osmani auf 48 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung der knapp 1,8 | |
Millionen Stimmberechtigten wurde von der Wahlkommission mit 45,5 Prozent | |
angegeben. Nach ersten Berechnungen können die Sieger mit mindestens 55 | |
Sitzen im 120-köpfigen Parlament rechnen. | |
Da aber die [2][Stimmen aus der Diaspora noch ausgezählt] werden müssen, | |
könnte sich das Wahlergebnis für die Wahlsieger noch günstiger gestalten. | |
Aus Quellen der diplomatischen Vertretung Kosovos in der Schweiz, wo rund | |
200.000 Kosovoalbaner leben, geht hervor, dass die Mehrheit der | |
Diaspora-Stimmen auf Vetëvendosje fallen werden. | |
So können Kurti und Osmani vielleicht sogar aus eigener Kraft die | |
Stimmenmehrheit im Parlament mit 61 Sitzen erreichen. Da zudem 20 Sitze für | |
die Minderheiten der Serben (10), der Roma, Ashkali, Bosniaken, Goranen und | |
Weiteren reserviert sind, gilt es als sicher, dass einige | |
Minderheitenvertreter die neue Regierung unterstützen werden. | |
## Einbußen bei Altparteien | |
Lange Gesichter gab es dagegen bei den Wahlverlierern. Der Spitzenkandidat | |
der langjährigen Regierungspartei PDK (Demokratische Partei des Kosovo) | |
Enver Hoxhaj gestand gegenüber der taz unumwunden die Niederlage ein. Der | |
ehemalige Außenminister erklärte zudem, er habe Kurti noch am Sonntagabend | |
gratuliert. | |
Die PDK, die aus der Befreiungsarmee UÇK hervorgegangen war, konnte nur 17 | |
Prozent der Stimmen und zwei Wahlkreise gewinnen. Diese Wahlkreise liegen | |
in Drenica, einem Landstrich, in der die UÇK gegründet wurde und aus der | |
ihr langjähriger Führer Hashim Thaçi stammt. Der Ex-Präsident muss sich | |
aber zur Zeit vor einem [3][Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den | |
Haag] verantworten. | |
Auch auf die zuletzt regierende konservative LDK (Demokratische Liga des | |
Kosovos) entfielen nur 13 Prozent der Stimmen. Für die vom legendären | |
Bürgerrechtler und Pazifisten Ibrahim Rugova (1944-2006) gegründete Partei | |
war es das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. | |
Nachdem die Altherrenriege die Reformerin Osmani aus der Partei geworfen | |
hatte, verlor sie die Hälfte ihrer Stimmen an Vetëvendosje, nachdem die | |
Parlamentspräsidentin zur Konkurrenz gewechselt war. Isa Mustafa, der | |
Vorsitzende der LDK, sagte, seine Partei werde das Wahlergebnis | |
respektieren. | |
## Gegen die Pandemie und Korruption | |
„Unsere Prioritäten sind Gerechtigkeit und Jobs“, erklärte Kurti in der | |
Wahlnacht vor Anhängern, die ihn am Sitz seiner Partei in Prishtina | |
euphorisch feierten. „Der Weg vor uns ist lang, wir werden auch Fehler | |
machen, aber unsere Ziele sind nobel“, fügte er hinzu. | |
Das ambitionierte Programm sieht vor, als Allererstes die Pandemie zu | |
bekämpfen, die Korruption aufzudecken, den Staat zu verschlanken und | |
effektiver zu machen, ein Sozialprogramm aufzulegen, denn Rentner müssen | |
derzeit mit weniger als 80 Euro pro Monat auskommen, und den Weg für | |
ausländische Investoren zu ebnen. Kurti möchte den jungen Leuten – die | |
Mehrheit der Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt – eine Perspektive geben | |
und sie im Land halten. | |
Vetëvendosje verfügt über eine Reihe von Fachleuten und hat schon bewiesen, | |
[4][dass die Partei regieren kann]. Doch die Erwartungshaltungen seiner | |
Anhänger sind sehr hoch und werden nicht gleich erfüllt werden können. | |
Mehrere Stimmen aus Prishtina erklärten gegenüber der taz, dass sie dennoch | |
endlich Licht am Ende des Tunnels sehen. | |
Allerdings hatte die Wahlkommission Kurti von der Kandidatenliste seiner | |
Partei gestrichen. Grund war eine Vorstrafe, die er sich 2018 wegen einer | |
Tränengasattacke im Parlament eingehandelt hatte. Die Strafe ist auf drei | |
Jahre begrenzt und würde im September ohnehin fallen. Dennoch wird nach dem | |
Wahlsieg wohl niemand mehr ernsthaft versuchen, Kurti als Ministerpräsident | |
zu verhindern. | |
15 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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