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# taz.de -- Opposition in Venezuela: Dreifachkeule gegen Präsidenten
> Die Opposition will Präsident Nicolás Maduro vorzeitig seines Amtes
> entheben. Es gibt mehrere Wege. Die Regierung warnt vor Protest.
Bild: Am internationalen Frauenkampftag präsentiert Präsident Maduro ein Bild…
Buenos Aires taz | Venezuelas Opposition macht Front gegen Präsident
Nicolás Maduro. Mit Straßenprotesten, einem Abwahlreferendum und der
Verkürzung seiner Amtszeit soll Maduro in den kommenden Monaten aus dem Amt
gehebelt werden. Einen Rücktritt hatte der offiziell bis 2019 regierende
Präsident mehrfach ausgeschlossen.
Seit den Parlamentswahlen verfügt die Opposition aus konservativen und
Mitte-links-Abgeordneten über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – und
ringt mit der Regierung um die Macht. Doch innerhalb der Opposition
herrscht Uneinigkeit.
Die Anhänger des inhaftierten Politikers Leopoldo López setzen auf den
Druck von der Straße und haben bereits für kommenden Samstag zu
landesweiten Protesten aufgerufen.
Die chavistische Regierungspartei warnte angesichts dessen vor einer
Wiederholung der Protestwelle von 2014, bei der 43 Menschen gestorben
waren. „Sie wollen die Straße für einen Staatsstreich mobilisieren, alles
mit Unterstützung des nordamerikanischen Imperialismus,“ sagte der
Regierungsabgeordnete Diosdado Cabello.
Die Opposition will außerdem eine Verfassungsänderung beschließen, um die
Amtszeit des Präsidenten von sechs auf vier Jahre zu reduzieren. Maduros
Zeit wäre dann 2017 abgelaufen. Statt Neuwahlen gäbe es allerdings eine
Übernahme von Vizepräsident Aristóbulo Istúriz bis 2019.
Der frühere Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles pocht hingegen auf
das in der Verfassung verankerte Referendum, mit dem der Präsident nach
drei Amtsjahren abgewählt werden kann. Dafür müssen zuerst 200.000 oder ein
Prozent der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung anregen. Danach müssen
abermals 20 Prozent der Wahlberechtigten der Durchführung des Referendums
per Unterschrift zustimmen, knapp 3,9 Millionen Menschen.
Dieses Prozedere wurde schon einmal erfolgreich bei einem dann aber
gescheiterten Referendum zur Abwahl von Hugo Chávez im Jahr 2004
angewendet. Noch gut im Gedächtnis der VenezolanerInnen ist, dass die
Unterschriftenlisten anschließend größtenteils im Internet veröffentlicht
wurden. Daraufhin wurden viele der dort aufgeführten Personen Opfer von
Repressalien.
9 Mar 2016
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Venezuela
Hugo Chavez
Nicolás Maduro
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