| # taz.de -- Opfer des Algerienkriegs in Frankreich: Auch Algerier werden entsch… | |
| > Es ist nicht rechtens, dass nur französische zivile Opfer des | |
| > Algerienkriegs entschädigt werden. Das hat das oberste Gericht | |
| > entschieden. | |
| Bild: Emmanuel Macron zu Besuch in Algerien im Dezember 2017, um die Beziehunge… | |
| Paris taz | Französische und algerische Staatsangehörige haben jetzt | |
| dieselben Ansprüche beim Anrecht auf eine Entschädigung, wenn sie als | |
| Zivilisten Opfer bei Anschlägen und Kriegshandlungen während des | |
| Algerienkriegs wurden. Das hat Frankreichs höchste Instanz, der Conseil | |
| constitutionnel, aufgrund der Verfassungsklage eines in Bordeaux wohnhaften | |
| Algeriers entschieden. Die französische Justiz muss ihre Rechtspraxis bei | |
| der Entschädigung dieser Kriegsopfer ändern. | |
| Schätzungsweise 15.000 Personen, die heute die algerische | |
| Staatsbürgerschaft besitzen, könnten dank dieser späten Korrektur | |
| finanzielle Forderungen stellen. Algerische Medien möchten in diesem | |
| Entscheid vor allem die späte moralische Anerkennung einer alten Schuld der | |
| Exkolonialmacht sehen. | |
| Der Kläger Abdelkader K. war gerade acht Jahre alt, als er 1958 im | |
| algerischen Dorf Mascara bei Oran bei einem Attentat durch einen | |
| Bauchschuss verletzt wurde. Algerien war damals ein französisches | |
| Departement, der blutige Unabhängigkeitskrieg hatte gerade erst begonnen. | |
| Bis heute leidet K. unter den Folgen der Verletzung. | |
| Ein Gesetz von 1963 sah zwar eine Wiedergutmachung für zivile Opfer vor, | |
| die Ansprüche aber blieben französischen Staatsbürgerinnen und -bürgern | |
| vorbehalten. Damit konnte sich K. nicht abfinden. Mit seiner Anwältin | |
| Jennifer Cambla reichte er eine individuelle Verfassungsklage ein. Mit | |
| Erfolg: Die Klausel, die Entschädigungen nur für Französinnen und Franzosen | |
| reserviert, wurde nun gestrichen. | |
| Anwältin Cambla sagte, sie sei keineswegs überrascht, denn der Entscheid | |
| sei nur „logisch“. Die ursprüngliche Unterscheidung der | |
| Entschädigungsgesetze von 1963 für zivile Opfer in der Zeit von Oktober | |
| 1954 bis September 1962 habe nämlich übersehen, dass vor der Unabhängigkeit | |
| alle Einwohner Algeriens französische Staatsangehörige waren. Das Urteil | |
| habe das „bloß korrigiert“, sagt Jennifer Cambla. Sie erhält nun täglich | |
| Anrufe von neuen Klienten „sowohl aus Frankreich wie aus Algerien“, die | |
| sich für Rentenansprüche auf die neue Rechtsprechung berufen wollen. Den | |
| meisten geht es nicht allein ums Geld (in vergleichbaren Fällen war von 150 | |
| Euro pro Monat die Rede), als vielmehr um die Anerkennung als unschuldige | |
| Opfer des Kolonialkonflikts, ist Cambla überzeugt. | |
| ## Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit | |
| Als solche Opfer sind Zivilpersonen definiert, die bei Attentaten oder | |
| Kriegshandlungen beider Seiten in Mitleidenschaft gezogen wurden. | |
| Ausgeschlossen sind dabei alle, die in irgendeiner Form an der Organisation | |
| oder Ausführung dieser Aktionen beteiligt waren oder dazu aufgerufen | |
| hatten. Aus der Sicht der Historiker ist dieses Urteil des | |
| Verfassungsgerichts ein wichtiger Schritt in Frankreichs Aufarbeitung der | |
| kolonialen Vergangenheit. | |
| Über die finanzielle Tragweite des Gerichtsentscheids kann nur spekuliert | |
| werden. Der Algerienspezialist Benjamin Stora erklärte dazu in der | |
| Tageszeitung Le Monde: „Der Begriff des Opfers bleibt hier zu abstrakt. | |
| Nehmen Sie als Beispiel die zwei Millionen einheimischen Bauern, die von | |
| der französischen Armee (zwischen 1956 und 1961) zwangsumgesiedelt wurden. | |
| Sind sie als Opfer einzustufen?“ | |
| In der Regel zieht die französische Staatsführung symbolische Gesten der | |
| Reue vor: Der frühere Präsident François Hollande hatte in Algier den | |
| Kolonialismus als „zutiefst ungerechtes und brutales System“ verurteilt. | |
| Sein Nachfolger Emmanuel Macron hatte die 130 Jahre dauernde Besetzung | |
| Algeriens als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. | |
| Bezeichnenderweise betrifft die verfassungsrechtliche Korrektur nur die | |
| Periode des Unabhängigkeitskriegs. Das kritisiert etwa der algerische | |
| Journalist Kamel Beniaiche: „Die Kolonialisierung kann nicht auf ein paar | |
| Jahre verkürzt werden. Damit schafft die französische Justiz verschiedenen | |
| Kategorien von Opfern.“ | |
| 28 Feb 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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