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# taz.de -- Olaf Scholz vor G20-Sonderausschuss: Rücktritt nur über eine Leic…
> Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gibt sich im G20-Sonderausschuss
> zerknirscht – und bekommt Applaus von der rechten Seite.
Bild: Leistete im G20-Ausschuss erneut Abbitte für seine Fehleinschätzungen: …
Hamburg taz | Es fällt Olaf Scholz nicht leicht, über seine Fehler zu
sprechen. Darüber, was ihn geritten hat, den Hamburgern eine
Sicherheitsgarantie für die Zeit des G20-Gipfels auszusprechen; im Vorfeld
zu verkünden, die Einschränkungen für die Bevölkerung würden nicht viel
anders als beim Hafengeburtstag und überhaupt: Viele Hamburger würden von
dem Gipfel gar nichts mitkriegen.
Und dann – hinterher – dieses Fazit, es habe „keine Polizeigewalt“ gege…
wobei er vergaß zu erwähnen, dass er strukturelle, organisierte
Polizeigewalt meinte. Innerhalb weniger Tage waren das mehr verbale
Fehlleistungen als in den sechs Jahren seiner Regentschaft zuvor. Er sei
nach den G20-Ausschreitungen sichtlich angefasst gewesen, habe ernsthaft
über einen Rücktritt nachgedacht, berichten Scholz' Vertraute.
Scholz ist geblieben, doch sein Stern ist gesunken. Dass die SPD bei der
Bundestagswahl in Hamburg mit neun Prozent mehr verlor als in jedem anderen
Bundesland, ist nur ein Indiz dafür. Scholz erlebt seine erste wirkliche
Krise als Hamburger Bürgermeister. Und sollte er je vorgehabt haben, Martin
Schulz die Führung der SPD im Bund streitig zu machen, so bremst der durch
die Gipfelereignisse erlittene Imageverlust solche Überlegungen derzeit
dezent aus.
Versprich nur, was du halten kannst – diesen Maßstab hat Scholz an sich
selbst als Bürgermeister angelegt, an ihm sollten ihn seine WählerInnen
messen. Beim G20-Gipfel wurde er ihm nicht gerecht, verfehlte ihn sogar um
Längen.
Nun ist er geladen im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, der
die G20-Ereignisse aufarbeiten soll. Ein schwerer Gang. Und ein Festtag für
die Opposition. CDU-Fraktionschef André Trepoll hat sich ausbedungen,
Scholz selbst zu grillen. Sein Innenexperte Dennis Gladiator darf nur
Ergänzungsfragen stellen.
## Schuld sind die „Sicherheitsbehörden“
Doch erst einmal redet Scholz. Er zitiert seine eigene Entschuldigung für
die von ihm ausgesprochene, nicht eingelöste Sicherheitsgarantie und den
misslungenen Hafengeburtstags-Vergleich, die er nach dem Gipfel in der
Bürgerschaft ausgesprochen hatte. Den Vergleich bezeichnet er als „nicht
gelungen“, die Sicherheitsgarantie habe er „nicht leichtfertig sondern mit
vollster Überzeugung“ gegeben. „Alle Vertreter der deutschen
Sicherheitsbehörden haben bejaht, dass wir so etwas durchführen und die
Sicherheit der Bevölkerung garantieren können“, sagt Scholz und er habe
„immer den Eindruck gehabt, dass die Polizei gut vorbereitet war und habe
ihn auch heute noch.“
Dann kommt er zum Grund der Fehleinschätzung: Die Sicherheitsexperten seien
sich einig gewesen, dass die Linksautonomen den Gipfel nutzen wollten, um
sympathisierende Teile der Bevölkerung und alle Gipfelgegner auf ihre Seite
zu bringen, und deshalb großflächige, öffentlich nicht zu vermittelnde
Zerstörungen „nicht wahrscheinlich“ seien.
## Applaus von der AfD
Der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann, kritisiert, dass man sich in der
Sicherheitsanalyse nach Scholz‘ Darstellung „auf die Ratio des schwarzen
Blocks verlassen“ habe und tut dem Bürgermeister dann richtig weh, indem er
ihn für die Einschätzung lobt, es habe „keine Polizeigewalt“ gegeben.
Scholz reagiert auf den Applaus von der falschen Seite, indem er ihn
ignoriert.
Ob er „mit seiner Ankündigung vorsätzlich falsche Erwartungen geweckt, oder
es nicht besser gewusst“ habe?, stellt Oppositionsführer Trepoll eine als
Frage getarntes Statement in den Raum. Er bekommt kaum Zugriff auf den
Regierungschef, der sich, anders als vor dem Gipfel, an diesem Abend jedes
Wort genau überlegt, bedacht darauf, keine neue Flanke zu öffnen.
Und schließlich bekennt Scholz, dass seine Zukunft als Hamburger
Bürgermeister nach dem G20-Gipfel auch hätte enden können: „Wenn jemand
gestorben wäre, hätte ich nicht im Amt bleiben können.“
9 Nov 2017
## AUTOREN
Marco Carini
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Bürgermeister Olaf Scholz
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