# taz.de -- Schleppende G20-Aufarbeitung: Mauern im Ausschuss | |
> Die Aufarbeitung des G20-Gipfels wird zur Farce: Diesmal kamen zwar | |
> Vertreter von Bundesbehörden. Aber wenn es interessant wurde, schwiegen | |
> sie sich aus. | |
Bild: Zeugenvorbereitung: Innensenator Andy Grote (SPD) mit den Chefs von Poliz… | |
HAMBURG taz | Skeptiker sahen sich am Mittwoch nach der zweiten | |
inhaltlichen Sitzung des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen | |
Bürgerschaft bestätigt: Es bleiben mehr Fragen als es Antworten gibt und | |
der Eindruck, dass das mit der Aufklärung so richtig dringlich nun auch | |
wieder nicht zu sein scheint, bleibt. | |
Vertreter vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, | |
Bundesinnenministerium und der Bundespolizei erzählten vor dem Ausschuss, | |
wie sehr sie von der Dimension der Gewalt überrascht gewesen seien, obwohl | |
sie den eigenen Angaben zufolge die Taktiken der Gipfelgegner genau gekannt | |
haben wollen. Aber: Art und Ausmaß der Militanz seien erschreckend heftig | |
gewesen, sagte die Abteilungsleiterin des Inlandsgeheimdienstes, Dinchen | |
Franziska Büddefeld, die für ihren Chef Hans-Georg Maaßen angereist war. | |
Für Wolfgang Lohmann vom Innenministerium war beispielsweise neu, wie | |
„blitzartig“ Gewalttäter ihre Kleidung von Schwarz zu bunt wechselten. Dies | |
habe die Polizei in Schwierigkeiten gebracht. | |
Trotz Nachfragen äußerten sich die Vertreter der Sicherheitsbehörden – zum | |
Unmut der Abgeordneten – nicht zu der Frage, ob womöglich davor gewarnt | |
wurde, das Treffen der G20 in Hamburg abzuhalten. „Dazu kann und werde ich | |
keine Position beziehen“, sagte Büddefeld. Hamburgs Bürgermeister Olaf | |
Scholz (SPD) hatte vor dem Ausschuss behauptet, die Sicherheitsbehörden | |
hätten keine relevanten Sicherheitsbedenken geäußert. | |
## Einschätzung des Verfassungsschutzes „Verschlusssache“ | |
Aus einem internen Papier des Verfassungsschutzes soll aber anderes | |
hervorgehen: „Dort ist ein Szenarien-Papier entstanden, ich würde gerne | |
wissen, was drin steht“, sagte die grüne Abgeordnete Antje Möller am | |
Mittwoch. Die lapidare Antwort: „Das ist als VS eingestuft.“ Heißt: | |
Verschlusssache, Geheimhaltung, keine Antwort. | |
„Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf | |
fehlende Aussagegenehmigungen abgebügelt“, kritisierte die | |
Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir im Anschluss. Es sei erschreckend, wie | |
massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden Parlament und öffentliches | |
Interesse an der Aufklärung missachteten. „Nur ein Parlamentarischer | |
Untersuchungsausschuss mit gerichtlichen Befugnissen kann all diese stummen | |
oder gar nicht erst aufgetauchten ZeugInnen vorladen und ein solches | |
Mauern, wie wir es erlebt haben, empfindlich ahnden.“ | |
26 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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