# taz.de -- Schleppende G20-Aufarbeitung: Mauern im Ausschuss

	# taz.de -- Schleppende G20-Aufarbeitung: Mauern im Ausschuss

	> Die Aufarbeitung des G20-Gipfels wird zur Farce: Diesmal kamen zwar
	> Vertreter von Bundesbehörden. Aber wenn es interessant wurde, schwiegen
	> sie sich aus.

	Bild: Zeugenvorbereitung: Innensenator Andy Grote (SPD) mit den Chefs von Poliz…

	Hamburg taz \| Skeptiker sahen sich am Mittwoch nach der zweiten
	inhaltlichen Sitzung des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen
	Bürgerschaft bestätigt: Es bleiben mehr Fragen als es Antworten gibt und
	der Eindruck, dass das mit der Aufklärung so richtig dringlich nun auch
	wieder nicht zu sein scheint, bleibt.

	Vertreter vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt,
	Bundesinnenministerium und der Bundespolizei erzählten vor dem Ausschuss,
	wie sehr sie von der Dimension der Gewalt überrascht gewesen seien, obwohl
	sie den eigenen Angaben zufolge die Taktiken der Gipfelgegner genau gekannt
	haben wollen. Aber: Art und Ausmaß der Militanz seien erschreckend heftig
	gewesen, sagte die Abteilungsleiterin des Inlandsgeheimdienstes, Dinchen
	Franziska Büddefeld, die für ihren Chef Hans-Georg Maaßen angereist war.
	Für Wolfgang Lohmann vom Innenministerium war beispielsweise neu, wie
	„blitzartig“ Gewalttäter ihre Kleidung von Schwarz zu bunt wechselten. Dies
	habe die Polizei in Schwierigkeiten gebracht.

	Trotz Nachfragen äußerten sich die Vertreter der Sicherheitsbehörden – zum
	Unmut der Abgeordneten – nicht zu der Frage, ob womöglich davor gewarnt
	wurde, das Treffen der G20 in Hamburg abzuhalten. „Dazu kann und werde ich
	keine Position beziehen“, sagte Büddefeld. Hamburgs Bürgermeister Olaf
	Scholz (SPD) hatte vor dem Ausschuss behauptet, die Sicherheitsbehörden
	hätten keine relevanten Sicherheitsbedenken geäußert.

	## Einschätzung des Verfassungsschutzes „Verschlusssache“

	Aus einem internen Papier des Verfassungsschutzes soll aber anderes
	hervorgehen: „Dort ist ein Szenarien-Papier entstanden, ich würde gerne
	wissen, was drin steht“, sagte die grüne Abgeordnete Antje Möller am
	Mittwoch. Die lapidare Antwort: „Das ist als VS eingestuft.“ Heißt:
	Verschlusssache, Geheimhaltung, keine Antwort.

	„Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf
	fehlende Aussagegenehmigungen abgebügelt“, kritisierte die
	Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir im Anschluss. Es sei erschreckend, wie
	massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden Parlament und öffentliches
	Interesse an der Aufklärung missachteten. „Nur ein Parlamentarischer
	Untersuchungsausschuss mit gerichtlichen Befugnissen kann all diese stummen
	oder gar nicht erst aufgetauchten ZeugInnen vorladen und ein solches
	Mauern, wie wir es erlebt haben, empfindlich ahnden.“

	26 Jan 2018

	## AUTOREN

	Kai von Appen

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