# taz.de -- G20-Demonstranten verklagen Hamburg: „Gegen den Abbau des Rechtss… | |
> G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. | |
> Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze | |
> verfassungswidrig gewesen sind. | |
Bild: Blockadeauflösung: Nicht zimperlich gingen Polizeibeamte am 7. Juli nahe… | |
HAMBURG taz | Ein halbes Jahr nach dem G20-Gipfel ziehen Demonstrant*innen | |
gegen Hamburg vor Gericht. Sie verklagen die Stadt wegen Einschränkung des | |
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Zuge der Proteste während des | |
G20-Gipfels im Juli 2017. Es geht im Folgenden um vier Einzelfälle, bei | |
denen Anwält*innen feststellen lassen wollen, ob Einsätze der Polizei und | |
Versammlungsverbote rechtswidrig gewesen sind. Ein Teil der Klagen wurde | |
bereits eingereicht, gestern | |
Durch diese Klage wollen die Anwält*innen an die Bedeutung des Grund- und | |
Menschenrechts auf Versammlungsfreiheit in der Öffentlichkeit erinnern und | |
wünschen sich eine Diskussion über Gewaltstrukturen. Für den Hamburger | |
Anwalt Dieter Magsam stellt sich die Frage, ob hinter den Einzelfällen „ein | |
Gewaltkonzept auch von Seiten der planenden Polizei steckt“. | |
Im Raum stehe also nicht nur eine juristische Frage, sondern es betreffe | |
grundsätzlich die Demokratie und die Zivilgesellschaft. „Wenn man | |
unkommentiert und unwidersprochen lässt, was hier passiert ist, dann trägt | |
man zum Abbau des Rechtsstaates bei“, sagt Magsam. „Wir wollen eine | |
demokratische Kontrolle der Polizei.“ | |
Ein weiteres Ziel dieser Klage ist es, an die Öffentlichkeit zu gehen. | |
Durch die einseitige Ermittlung der Polizei gegen Demonstrierende und die | |
mediale Darstellung der Fahndung entstehe ein falscher Eindruck der | |
Proteste, so Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das | |
Narrativ der gewaltsamen Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel solle aber | |
den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht nicht verschleiern. | |
Die vier folgenden Fälle halten die Demonstrant*innen und Anwält*innen für | |
exemplarisch: | |
## Camp Entenwerder | |
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte explizit die Übernachtung | |
beim G20-Protestcamp Entenwerder erlaubt. Am 5. Juli teilte das Gericht | |
mit, dass zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 | |
Schlafzelte für jeweils zwei bis drei Menschen aufgestellt werden dürfen. | |
Trotzdem schritt die Polizei gegen das „Antikapitalistische Protestcamp“ | |
ein und verhinderte es so. Der Anwalt Martin Klingner spricht von einem | |
„Verstoß gegen die Gewaltenteilung“ und einem „Putsch der Exe-kutive geg… | |
die Judikative“. Ein Ziel der Klage ist, dass die polizeilichen Einsätze | |
rechtswidrig erklärt werden. | |
## Camp Altona | |
Das Camp in Altona habe ebenso durch Schikanen der Polizei nicht | |
stattfinden können wie geplant. Laut der Anwältin Ulrike Donat habe hier | |
die Sicherheitsbehörde die Herrschaft über verfassungsrechtlich garantierte | |
Grundfreiheiten übernommen. Schon im Vorfeld habe die Behörde das Camp | |
verhindern wollen. Einer der Anmelder des Camps schildert am Donnerstag bei | |
der Pressekonferenz im Gängeviertel seine Erlebnisse vor Ort im Juli. Als | |
Mitglied eines Vereins, der sich bundesweit an der Organisation der | |
Proteste gegen den Gipfel beteiligt, habe er viel Erfahrung. So etwas wie | |
in Hamburg habe er noch nie erlebt: „Wir fühlten uns von der Behörde | |
verarscht.“ Die Kläger*innen sind der Ansicht, Camps müssten geschaffen | |
werden, um den Portest zu ermöglichen. | |
## Polizeieinsatz 7.7.2017 | |
Am Freitagvormittag des Gipfels nahmen Demonstrierende an einer Blockade | |
teil, um die Protokollstrecke von US-Präsident Donald Trump zu blockieren. | |
Der Zug wurde von der Polizei getrennt und die Demonstrierenden | |
angegriffen, ohne Vorwarnung. Ein Video zeigt, wie Polizeibeamte mit | |
Schlagstöcken hinter Demonstrierenden in Sommerkleidung herrennen. Ein | |
weiteres Video zeigt die blutende Platzwunde am Kopf einer Attac-Aktivistin | |
aus Köln, die auch als Klägerin auftritt.Ihr Anwalt Dieter Magsam spricht | |
im diesem Fall von „Anwendung nackter Gewalt gegen friedliche Menschen“ | |
seitens der Polizei und will, dass die Stadt Hamburg die | |
Verfassungswidrigkeit des Einsatzes anerkennt. | |
## Versammlungsverbote 7.7.2017 | |
Beim vierten Fall geht es um drei Veranstaltungen, die die | |
Nichtregierungsorganisation Attac in der großen Demonstrationsverbotszone | |
angemeldet hat. Jeweils für 80, 50 und 50 Teilnehmer*innen. Sie fielen aber | |
alle drei unter das allgemein ausgesprochene Versammlungsverbot und durften | |
nicht innerhalb der sogenannten „Blauen Zone“ stattfinden. Für die Anwält… | |
Waltraut Verleih aus Frankfurt gibt es hier mehrere Verstöße gegen | |
Grundrechte wie Versammlungs-, Meinungs-, Kunst- und Handlungsfreiheit. | |
Ziel der Klage ist auch, die polizeiliche Gefahrenprognose zu prüfen. | |
12 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Adèle Cailleteau | |
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