# taz.de -- Oettingers Anhörung im Europaparlament: Das Übertrittszeugnis | |
> Vor Amtsantritt in neuer Position muss Günther Oettinger in die mündliche | |
> Prüfung. Sein Betragen bleibt nicht ohne Tadel. | |
Bild: Günther Oettinger meldet sich brav bei seiner Anhörung vor dem EU-Parla… | |
Das Betragen ist nicht seine Stärke. Immer wieder wird er auffällig. Seine | |
Versetzung schien gefährdet. [1][Günther Oettinger wird in Zukunft nicht | |
mehr der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft sein]. Auf seinem neuen Posten | |
ist er für Budgetfragen und Human Ressources zuständig. Bei den | |
Vorsitzenden des Haushalts-, sowie des Rechtsausschusses des europäischen | |
Parlaments hatte er am Mittwoch seine mündliche Prüfung. Schon einen Tag | |
später hält er sein Zeugnis in den Händen. Den neuen Posten bekleidet er | |
auf Berufung durch Jean-Claude Juncker aber schon seit dem 1. Januar 2017. | |
„Der Kommissar (Oettinger) hat die nötige professionelle Erfahrung um die | |
Verantwortung zu tragen,“ schreibt Pavel Svoboda, Vorsitzender des | |
Rechtsausschusses. Allerdings attestiert ihm Svoboda das Fehlen einer | |
strategischen Vision, [2][was die Themen Gender-Mainstreaming und das | |
Verhindern von Diskriminierung] im EU-Personal angeht. Diese Lücken muss | |
Oettinger schließen und er fängt auch gleich damit an. Auf Twitter | |
verkündet er die Ernennung von Claire Bury zur stellvertretenden | |
Generaldirektorin für Netzwerk und Technologie. Im November 2016 hatte er | |
noch spekuliert, es könne eine „Pflicht-Homo-Ehe“ in Deutschland geben. | |
Die Vorsitzende des Kontrollausschusses Ingeborg Gräßle stellt fest: | |
Oettinger sei gut vorbereitet gewesen und werde Maßnahmen seiner | |
Vorgängerin Kristalina Georgieva fortsetzen. Außerdem wolle er die „Galaxie | |
von Budgets“ wieder unter das Dach eines einzigen EU-Haushalts holen. | |
Dennoch kommt er auch hier nicht ohne Tadel davon. Gräßle äußert ihre | |
Bedenken, was Oettingers Objektivität im Umgang mit Lobbygruppen angeht. | |
Damit ist unter anderem der Skandal um Oettingers Reise nach Budapest | |
gemeint. Mit dem Kreml-nahen Geschäftsmann Klaus Mangold war er im Mai 2016 | |
[3][in dessen Privatjet zu einem Treffen mit Premierminister Victor Orbán | |
gereist]. Die Reise sei aber von der ungarischen Regierung vorgeschlagen | |
und bezahlt worden. Mit dem Geschäftsmann habe es kein Treffen gegeben, das | |
einer Meldung vor der Europäischen Kommission bedurft hätte. Geschenke | |
dürfen EU-Beamte nur in einer Höhe von 150 Euro annehmen. Auf Nachfragen | |
nach seinem Verhältnis zu Lobbyisten betont er seine „völlige | |
Unabhängigkeit“. Er habe „weder Aktien bei Energiegesellschaften noch bei | |
Digitalunternehmen noch bei Autoherstellern“. | |
Die Prüfer fragten ihn bei der Anhörung vor allem zum Verhaltenskodex von | |
EU-Komissaren aus. Hier attestiert ihm Pavel Svoboda ebenfalls Defizite. In | |
derselben Rede, bei der die Spekulationen zur „Pflicht-Homo-Ehe“ in | |
Deutschland aufkamen, hatte sich Günther Oettinger abfällig und rassistisch | |
über chinesische Geschäftsleute geäußert. [4][Er bezeichnete sie in seinem | |
Vortrag als „Schlitzohren“ und „Schlitzaugen“.] | |
Für diesen Ausfall hatte er sich bereits am Tag vor seiner Anhörung vor dem | |
EU-Parlament zum wiederholten Mal öffentlich entschuldigt. Auf Twitter | |
schrieb er: „Zu meiner Hamburger Rede. Es war nicht meine Absicht mit | |
meinen Bemerkungen irgendjemanden zu verletzen & und ich entschuldige mich | |
dafür.“ | |
Schon im November, kurz nach besagter Rede, trendete auf Twitter | |
#zeugnisfüroettinger. Die Twitter-Nutzer machten sich damals über die | |
verschiedensten Fehltritte des ehemaligen Ministerpräsidenten von | |
Baden-Württemberg lustig. Nun hat er sein Übertrittszeugnis und ist dabei | |
erstaunlich gut weggekommen. | |
12 Jan 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Kürbel | |
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