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# taz.de -- Ökozid in Frankreich: Stumpfes Schwert
> Der Pariser Gesetzentwurf sieht schwere Strafen für Umweltbanditen vor.
> Gefängnis und Geldstrafen drohen allerdings nur bei vorsätzlichem
> Handeln.
Bild: Große Ziele haben Frankreichs Umweltministerin Pompili und der US-Klimab…
Auf den ersten Blick sieht die Sache gut aus: Der Ökozid soll in Frankreich
Straftatbestand werden. Die Nationalversammlung stimmte dem Gesetzentwurf
in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit zu. Wer absichtlich Wasser, Luft
oder Böden verschmutzt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und einer
Geldstrafe von bis zu 4,5 Millionen Euro rechnen. Eigentlich ein deutliches
Zeichen für den Umweltschutz. Doch dem Text fehlt es an Ehrgeiz.
[1][Umweltministerin Barbara Pompili] hatte im November angekündigt, dass
das „Schwert der Justiz“ endlich auf Umweltbanditen niedergehen werde. Aus
dem Schwert ist aber ein kleines Küchenmesser geworden. Denn
Umweltverschmutzung wird nicht als Verbrechen eingestuft, wie es der
[2][Bürgerkonvent für das Klima] in seinen 150 Vorschlägen für mehr
Klimaschutz gefordert hatte. Wer tonnenweise Gift in einen Fluss einleitet,
begeht lediglich ein Vergehen.
Umweltverbrechen, die die Natur und die Menschen gefährden, fallen damit in
dieselbe Kategorie wie ein unbewaffneter Raubüberfall. Bestraft wird
außerdem nur, wer vorsätzlich handelt. Wenn eine Umweltkatastrophe wie zum
Beispiel eine Ölpest aus Fahrlässigkeit oder Leichtsinn passiert, dann
bleibt sie straffrei. Unternehmen müssen sich also kaum Sorgen vor
juristischen Konsequenzen machen, auch wenn der Unternehmerverband
[3][Medef] vor „rechtlicher Unsicherheit“ warnte.
Mit dem Gesetz „Klima und Widerstandsfähigkeit“ spülte die Regierung die
ambitionierten Vorschläge des Bürgerkonvents für das Klima so windelweich,
dass sie kaum noch jemandem weh tun. Inlandsflüge werden nur verboten, wenn
die Strecke im Zug unter zweieinhalb Stunden liegt. Klar ist: Der Text
dient vor allem dazu, Emmanuel Macron ein Jahr vor den Wahlen ein grünes
Make-up zu verpassen.
[4][Make our planet great again]“, hatte der Staatschef 2017 versprochen.
Doch das neue Gesetz reicht nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu
erreichen. Es ist die PR-Aktion eines Präsidenten, der wiedergewählt werden
will.
19 Apr 2021
## LINKS
[1] https://www.gouvernement.fr/ministre/barbara-pompili
[2] /Klima-Initiative-in-Berlin/!5700570
[3] https://www.medef.com/de/wer-sind-wir
[4] https://www.youtube.com/watch?v=tc3yEJ3yBv8
## AUTOREN
Christine Longin
## TAGS
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