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# taz.de -- Neue Musterungspflicht: Ein Zwangsdienst ist noch nicht vom Tisch
> Einen Automatismus für die Rückkehr zur Wehrpflicht gibt es erstmal
> nicht. Aber ohne genügend Freiwillige könnte die Debatte mit Wucht wieder
> hochkommen.
Bild: Bald heißt wieder „Bereit zur Stubeninspektion“ für viele die das s…
Was für ein absurdes Theater. Da streiten sich Union und SPD monatelang auf
offener Bühne über die Neuaufstellung des Wehrdienstes – und das Ergebnis
ist, dass sie sich letztlich in allen zentralen Punkten doch den
Vorstellungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fügen. Der
vom Bundeskabinett bereits im August beschlossene Entwurf des neuen
Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes wird nun also ohne größere Änderungen
den Bundestag passieren.
Das hätten die Koalitionäre auch einfacher haben können, vor allem ohne die
vielen desaströsen Schlagzeilen, die sie produziert haben. Das
Schwadronieren der Fraktionsvorsitzenden über ihre vermeintlich große
Verständigung, die sie jetzt erreicht hätten, wirkt da schon ziemlich
lächerlich.
Pistorius kann sich freuen: Die skurrile Idee, [1][per Los auswählen zu
wollen], wer überhaupt zur Musterung muss, ist wieder vom Tisch. Sein Ziel
ist schließlich, einen möglichst umfassenden Überblick über die
Wehrtauglichkeit junger Männer in Deutschland zu bekommen. Das wäre durch
ein [2][Losverfahren vor der Musterung], auf die sich die
Unterhändler:innen von Union und SPD zunächst eigentümlicherweise
verständigt hatten, konterkariert worden.
Aber auch [3][weniger Militärbegeisterte] können aufatmen: „Einen
Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es nicht geben“, steht
wörtlich in der Vereinbarung von Union und SPD. Das hatten sich CDU und CSU
anders vorgestellt. Dass die SPD nicht bereit war, hier klein beizugeben,
ist erfreulich. Das heißt jedoch nicht, dass die leidige Wehrpflichtdebatte
damit endlich vorbei ist. Falls sich weniger freiwillige Soldat:innen
als von Pistorius erhofft finden, wird sie schnell und mit voller Wucht
wieder hochkommen.
Entsprechend sollten Gegner:innen eines Zwangsdienstes nicht die
trügerische Hoffnung haben, sie hätten die Schlacht bereits gewonnen. Aber
wenigstens wird kein Präjudiz geschaffen. Dass die Koalitionäre jetzt
explizit festgeschrieben haben, dass es für die Wiedereinsetzung der
Wehrpflicht eines regulären Gesetzgebungsverfahrens bedarf, ist schon ein
Fortschritt, entspricht aber auch nur dem gegenwärtigen Status Quo.
Wirklich erfreulich ist, dass das Getöse der Koalitionäre immerhin in einem
Bereich zu einem guten Ergebnis geführt zu haben scheint, der nichts mit
der unerfreulichen Renaissance des Militärischen in Deutschland zu tun hat:
Der zivile Bundesfreiwilligendienst soll nun wohl doch nicht weiter
runtergekürzt, sondern gestärkt werden.
Zur Förderung von freiwilligem sozialen, ökologischen und kulturellen
Engagement sollen hier 15.000 neue Stellen geschaffen werden. Hoffentlich
halten die Koalitionäre Wort. Sicher kann man sich da leider nicht sein.
13 Nov 2025
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## AUTOREN
Pascal Beucker
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