# taz.de -- Neue EU-Regulierung: Streit über Plattformen | |
> In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen | |
> Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs. | |
Bild: Am Facebook-Hauptquartier in Manlo Park, Kalifornien: Nicht nur NGOs ford… | |
BRÜSSEL taz | Die EU sollte mehr tun, um die Marktmacht der großen | |
Digitalkonzerne wie Google oder Facebook zu begrenzen. Das haben die | |
Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande | |
gefordert. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Lobbycontrol fordern mehr | |
Durchgriff – bis hin zur Trennung von Geschäftsbereichen und der | |
Entflechtung von Unternehmen. | |
[1][Die EU-Kommission hatte im Dezember ihren Entwurf für eine Regulierung | |
von Plattformen vorgelegt]. Ein Teil davon ist der „Digital Markets Act“ | |
(DMA). Darin schlägt sie vor, sogenannte Gatekeeper wie Google oder | |
Facebook einer strengeren Regulierung zu unterwerfen und Verbraucher besser | |
zu schützen. Nun gehen die Verhandlungen mit dem Europaparlament und dem | |
Rat – der Vertretung der 27 EU-Staaten – in die heiße Phase. | |
Bei einem Treffen in Brüssel diskutierten die für Wettbewerb zuständigen | |
EU-Minister am Donnerstag über die Vorlage. Bundeswirtschaftsminister Peter | |
Altmaier und seine Amtskollegen aus Paris und Den Haag forderten, | |
sogenannte „Killeracquisitionen“ zu bekämpfen, mit denen die | |
Digitalkonzerne ihre Marktmacht weiter ausbauen, indem sie kleine Firmen | |
schlucken und anschließend dichtmachen. | |
Mehr Ehrgeiz fordern auch NGOs wie Lobbycontrol. In einem offenen Brief | |
verlangen sie, das Verbot der Zusammenführung von personenbezogenen Daten | |
deutlich zu verschärfen. Die EU-Kommission müsse sicherstellen, „dass | |
Gatekeeper die Zustimmung nicht auf unfairen, manipulativen Wegen einholen | |
können“. Zudem sollten „strukturelle Maßnahmen“ – also die Trennung v… | |
Geschäftsbereichen oder die Zerschlagung von Unternehmen – erwogen werden. | |
Dabei könne die EU mit den USA zusammenarbeiten, heißt es. Auch die | |
US-Wettbewerbsbehörde FTC bevorzuge strukturelle vor verhaltensbezogenen | |
Maßnahmen. Die systematische Trennung von Geschäftsbereichen und die | |
Entflechtung von Unternehmen könnten solche strukturellen Maßnahmen sein. | |
Die EU-Kommission schreckt bisher jedoch vor einer Neuordnung oder | |
Zerschlagung von Plattformen wie Facebook und Amazon zurück. | |
28 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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