# taz.de -- Neue Beauftragte der Bundesregierung: Antirassistin im Kanzleramt | |
> Reem Alabali-Radovan wird die erste Beauftragte für Antirassismus. Sie | |
> will Betroffenen eine Stimme geben – und sieht den Staat in der | |
> Bringschuld. | |
Bild: Reem Alabali-Radovan wird die erste Beauftragte der Bundesregierung für … | |
BERLIN taz | „Ich will Mahnerin und Antreiberin sein“, sagt Reem | |
Alabali-Radovan. Sie steht am Dienstagmittag vor dem Paul-Löbe-Haus in | |
Berlin-Mitte, der Wind weht ihr die Haare ins Gesicht. Gerade hat das | |
Bundeskabinett sie zur Beauftragten für Antirassismus ernannt. Es ist das | |
erste Mal, dass es dieses Amt auf Bundesebene gibt. | |
Sie sei vergangene Woche zum [1][Jahrestag des rassistischen Anschlags in | |
Hanau] gewesen, sagt die 31-Jährige, die seit Dezember auch | |
[2][Staatsministerin für Integration] im Kanzleramt ist. „Viele sagen zu | |
Recht: Hanau war kein Einzelfall.“ Mehr als 10.000 Straftaten aus dem | |
Bereich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gebe es im Jahr. „Das sind im | |
Schnitt 28 am Tag“, sagt Alabali-Radovan. | |
Dass nun auch die Stelle der Antirassismusbeauftragten im Kanzleramt | |
angesiedelt sei, zeige, dass „wir mit höchster Priorität den Kampf gegen | |
Rassismus angehen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir müssen alle | |
Antirassisten sein“, überschreibt die neue Beauftragte ihre erste | |
Pressemitteilung. | |
Staat und Gesellschaft müssten einen Perspektivwechsel vollziehen und die | |
Betroffenen von Rassismus mehr in den Fokus nehmen, sagt Alabali-Radovan. | |
Sie selbst wolle ihnen eine Ansprechpartnerin sein und zu diesem Zweck ein | |
bundesweites Beratungszentrum einrichten. | |
## Budget noch unklar | |
Der Staat sei in der Bringschuld: Er müsse für alle 83 Millionen Menschen | |
in Deutschland ein gleichberechtigtes, sicheres Zusammenleben sichern. Auch | |
wolle sie Projekte im Bereich Forschung, Prävention und Bildungsarbeit | |
fördern. | |
Es könne „keine stärkere und glaubwürdigere Antirassismusbeauftragte geben… | |
als Alabali-Radovan, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). | |
Sie könne „Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung mit aller Klarheit | |
benennen und bekämpfen“ und eine „Stimme und Unterstützerin für alle | |
Menschen sein, die in ihrem Alltag Rassismus erleben“. | |
Ob ihre Stelle im Kanzleramt durch die Personalunion auch durch einen | |
größeren Stellenumfang und Etat aufgestockt wird, ist offenbar noch unklar. | |
Sie werde sich dafür einsetzen, sagt Alabali-Radovan. | |
Die Frage der finanziellen Ausstattung sei zentral, sagt Mamad Mohamad von | |
der [3][Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen]. Eine | |
Antirassismusbeauftragte hätten die Migrantenorganisationen seit Jahren | |
gefordert, ihre Einsetzung sei längst überfällig. Die Berufung sei ein | |
„gutes Zeichen, dass die neue Bundesregierung das Thema Rassismus ernst | |
nimmt“. | |
## Neue Strategie gegen Antiziganismus beschlossen | |
Doch ob diese Stelle mehr sei als nur Symbolpolitik, komme darauf an, wie | |
Alabali-Radovan sie mit Leben fülle. Dafür sei ein adäquates Budget die | |
Grundvoraussetzung. „Wir werden das kritisch begleiten“, sagt Mohamad. | |
Mit der Berufung der Antirassismusbeauftragten setzt die Bundesregierung | |
ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Dieser sieht außerdem die | |
Berufung eines oder einer Beauftragten für Antiziganismus vor. Diese ist | |
noch offen. | |
Ebenfalls am Dienstag aber beschloss das Kabinett eine „Nationale Strategie | |
gegen Antiziganismus“. Demnach solle unter anderem eine | |
zivilgesellschaftliche Monitoringstelle zur Erfassung antiziganistischer | |
Übergriffe eingerichtet werden. | |
24 Feb 2022 | |
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[1] /Zweiter-Jahrestag-des-Terrors-in-Hanau/!5833543 | |
[2] /Integrationsbeauftragte-Alabali-Radovan/!5814629 | |
[3] https://bundeskonferenz-mo.de/ | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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