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# taz.de -- Nakba-Demo in Berlin: Neue Recherche erhärtet Zweifel an Berliner …
> Ein Polizist, von Palästina-Demonstrant:innen fast totgeprügelt? Bisher
> unbekannte Videos unterstreichen, dass diese Darstellung nicht stimmen
> kann.
Bild: Nach der Nakba-Demo im Mai wird gegen unbekannte Gewalttäter ermittelt �…
Berlin taz | Es war eine Meldung, die Politik und Presse in helle Aufregung
versetzte: Auf [1][der Nakba-Demo in Berlin am 15. Mai] sollten
Demonstrant:innen gezielt einen Polizisten angegriffen, zu Boden
gebracht und massiv auf ihn eingetreten haben – so jedenfalls stellte es
die Berliner Polizei dar. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem
„Angriff auf unseren Rechtsstaat“, viele Medien überschlugen sich mit
Hetze, bald ertönten auch die üblichen Forderungen nach mehr
Polizeibefugnissen und einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.
Dass die Darstellung der Polizei so nicht stimmen konnte, [2][berichtete
die taz bereits im Mai]. Nun hat eine Recherche des gemeinnützigen Vereins
Forensis, die von [3][NDR] und [4][Süddeutscher Zeitung] publiziert wurde,
diesen Verdacht erneut erhärtet. Der Recherche liegen bisher
unveröffentlichte Videoaufnahmen zugrunde, die die fraglichen Szenen aus
der Vogelperspektive und nahezu lückenlos zeigen. NDR und SZ haben die
Rohaufnahmen des [5][bei Forensis zu findenden Videos] verifiziert.
Erneut ist in den Aufnahmen der später verletzte Polizist mit der
Dienstnummer BE24111 zu sehen, wie er sich mit Kolleg:innen unter
Gewaltanwendung in die Menge begibt, um einen Demonstranten festzunehmen.
Als der Polizist den Festgenommenen auf dem Boden fixiert, schubst ein
zweiter Polizist einen weiteren Demonstranten auf den fraglichen
Polizisten.
Kurz darauf steht dieser wieder und schlägt auf den Kopf eines
umherstehenden Protestierenden. Als sich die Polizist:innen aus der
Menge entfernen, hält sich der fragliche Polizist plötzlich die Hand, mit
der er eben noch zugeschlagen hat. Dann sackt er zusammen. Ein gezielter
Angriff auf die Polizei ist zu keinem Zeitpunkt zu sehen.
## Versammlungsfreiheit soll eingeschränkt werden
Eine Sprecherin der Polizei sagte der taz, die neuen Aufnahmen seien der
Polizei bekannt. Inwiefern auch gegen den Polizisten ermittelt wird, der
[6][bereits zuvor beim Einprügeln auf Demonstrant:innen gefilmt wurde],
wollte die Sprecherin aber nicht sagen. Die Ermittlungen der
Generalstaatsanwaltschaft Berlin würden „in alle Richtungen“ geführt.
Auch Pressesprecher Sebastian Büchner von der Generalstaatsanwaltschaft
kennt die neuen Aufnahmen. „Wir führen ein offenes Ermittlungsverfahren, in
dem es nicht darum geht, die Mitteilung der Polizei zu bestätigen“, sagte
er der taz. „Wenn sich Verdachtsmomente gegen die Polizei ergeben, werden
wir dem nachgehen.“ Eingestellt worden sei das zunächst gegen unbekannte
Demonstrant:innen eingeleitete Verfahren wegen eines besonders schweren
Falls von Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung aber noch
nicht.
Die [7][Debatte um die Einschränkung der Versammlungsfreiheit] geht in
Berlin derweil munter weiter. Die schwarz-rote Koalition plant eine starke
Ausweitung von Polizeibefugnissen. Zudem wollen SPD und CDU den Begriff der
„öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsgesetz aufzunehmen.
Kritiker:innen befürchten, dass mit dem juristisch sehr vagen Begriff
nicht nur Versammlungen verboten oder eingeschränkt werden könnten, die
eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sondern
auch solche, die gesellschaftlich schlicht nicht gerne gesehen werden –
also zum Beispiel palästinasolidarische Proteste.
11 Jul 2025
## LINKS
[1] /Nakba-Tag-in-Berlin/!6088163
[2] /Verletzter-Polizist-bei-Nakba-Demo/!6085836
[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/polizei-pro-palaestinensische-de…
[4] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/berlin-palaestina-demo…
[5] https://counter-investigations.org/investigation/police-violence-and-misinf…
[6] https://x.com/derJamesJackson/status/1923310623263248866
[7] /Reform-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6096087
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Nakba
Polizei Berlin
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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