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# taz.de -- „Potenziell antisemitische Versammlung“: Frankfurt stoppt Gaza-…
> Eine am Samstag geplante Demo in Frankfurt am Main gegen den Krieg in
> Gaza ist verboten worden. Hessens CDU-Innenminister Poseck begrüßt „neue
> Linie“.
Bild: Eine Pro-Palästina-Demo im Oktober 2023: Die Stadt Frankfurt befürchtet…
Frankfurt am Main/Berlin dpa/taz | Eine für diesen Samstag in Frankfurt am
Main geplante Demonstration gegen den Krieg in Gaza ist verboten worden.
Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt der Stadt untersagte die angemeldete
Demo als „potenziell antisemitische Versammlung“.
Zu der Demonstration mit dem Titel „United4Gaza – Stoppt den Völkermord
jetzt!“ war bundesweit aufgerufen worden. Organisiert wurde sie vom
Berliner Bündnis „United4Gaza“, das im Juni im Zentrum der Hauptstadt
bereits mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gebracht hat. In Frankfurt
wollten nach Angaben der Anmelderin bis zu 5.000 Menschen zwischen 15 und
21 Uhr vom Hafenpark aus durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.
Nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz kann eine angemeldete
Versammlung mit Auflagen versehen oder verboten werden, wenn die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sei. Die
Versammlungsbehörde behauptet, die Demonstration im Juni in Berlin sei
„nicht friedlich“ verlaufen. Dort hatten vereinzelte Demonstranten, die
iranische Fahnen bei sich trugen, für Unmut gesorgt. Nach der Demonstration
wurden am Abend nach Polizeiangaben etwa 50 Personen festgenommen. Ihnen
wurde Körperverletzung, Sachbeschädigung, das Rufen verbotener Parolen
sowie das Tragen illegaler Symbole vorgeworfen.
„Nach Erkenntnissen der Versammlungsbehörde liegen in Bezug auf die für den
30. August angemeldete Demonstration derart belastende Umstände vor, die
ein komplettes Verbot der Versammlung rechtfertigen“, teilte die Stadt
Frankfurt nun mit. Es drohe sonst eine „Eskalationsspirale“.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen
Presse-Agentur mit, er begrüße die „neue Linie“ der Stadt. Sein Ministeri…
habe in den letzten Tagen darauf hingewirkt, die Demonstration zu
untersagen. Alle staatlichen Ebenen müssten an einem Strang ziehen, „wenn
es darum geht, unsere Rechtsordnung durchzusetzen, rechtsfreie Räume zu
verhindern und extremen Kräften klare Grenzen zu setzen“.
27 Aug 2025
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Gaza
Frankfurt/Main
Nahost-Debatten
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