# taz.de -- „Potenziell antisemitische Versammlung“: Frankfurt stoppt Gaza-… | |
> Eine am Samstag geplante Demo in Frankfurt am Main gegen den Krieg in | |
> Gaza ist verboten worden. Hessens CDU-Innenminister Poseck begrüßt „neue | |
> Linie“. | |
Bild: Eine Pro-Palästina-Demo im Oktober 2023: Die Stadt Frankfurt befürchtet… | |
Frankfurt am Main/Berlin dpa/taz | Eine für diesen Samstag in Frankfurt am | |
Main geplante Demonstration gegen den Krieg in Gaza ist verboten worden. | |
Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt der Stadt untersagte die angemeldete | |
Demo als „potenziell antisemitische Versammlung“. | |
Zu der Demonstration mit dem Titel „United4Gaza – Stoppt den Völkermord | |
jetzt!“ war bundesweit aufgerufen worden. Organisiert wurde sie vom | |
Berliner Bündnis „United4Gaza“, das im Juni im Zentrum der Hauptstadt | |
bereits mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gebracht hat. In Frankfurt | |
wollten nach Angaben der Anmelderin bis zu 5.000 Menschen zwischen 15 und | |
21 Uhr vom Hafenpark aus durch die Frankfurter Innenstadt ziehen. | |
Nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz kann eine angemeldete | |
Versammlung mit Auflagen versehen oder verboten werden, wenn die | |
öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sei. Die | |
Versammlungsbehörde behauptet, die Demonstration im Juni in Berlin sei | |
„nicht friedlich“ verlaufen. Dort hatten vereinzelte Demonstranten, die | |
iranische Fahnen bei sich trugen, für Unmut gesorgt. Nach der Demonstration | |
wurden am Abend nach Polizeiangaben etwa 50 Personen festgenommen. Ihnen | |
wurde Körperverletzung, Sachbeschädigung, das Rufen verbotener Parolen | |
sowie das Tragen illegaler Symbole vorgeworfen. | |
„Nach Erkenntnissen der Versammlungsbehörde liegen in Bezug auf die für den | |
30. August angemeldete Demonstration derart belastende Umstände vor, die | |
ein komplettes Verbot der Versammlung rechtfertigen“, teilte die Stadt | |
Frankfurt nun mit. Es drohe sonst eine „Eskalationsspirale“. | |
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen | |
Presse-Agentur mit, er begrüße die „neue Linie“ der Stadt. Sein Ministeri… | |
habe in den letzten Tagen darauf hingewirkt, die Demonstration zu | |
untersagen. Alle staatlichen Ebenen müssten an einem Strang ziehen, „wenn | |
es darum geht, unsere Rechtsordnung durchzusetzen, rechtsfreie Räume zu | |
verhindern und extremen Kräften klare Grenzen zu setzen“. | |
27 Aug 2025 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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