# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: „Situation noch nie so ernst wie jet… | |
> Der RKI-Chef ruft zu mehr Social Distancing auf. Hamburg, Niedersachsen | |
> und NRW führen flächendeckend 2G ein, Brandenburg setzt die | |
> Präsenzpflicht an Schulen aus. | |
Bild: Lothar Wieler warnt | |
## RKI-Chef ruft zu Einschränkung privater Kontakte auf | |
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, ermahnt die | |
Menschen in Deutschland angesichts der rasant steigenden | |
Corona-Infektionszahlen zu besonderer Vorsicht. Die Bürgerinnen und Bürger | |
sollten ihre privaten Kontakte freiwillig „so weit wie möglich“ | |
einschränken, sagte er Zeit Online. „Vermeiden Sie vor allem Treffen mit | |
vielen Menschen in Innenräumen.“ | |
Wer Menschen aus Risikogruppen treffe, solle vorher einen Selbsttest | |
machen. Außerdem sollten sich alle an die sogenannten AHA+L-Regeln halten: | |
Abstand halten, Hygieneregeln einhalten, Mund-Nase-Schutz tragen und | |
Lüften. „Und wenn Sie Symptome einer akuten Atemwegsinfektion haben, | |
bleiben Sie bitte zu Hause und lassen sich [1][PCR-testen]“, fügte Wieler | |
hinzu. | |
„Die Situation war noch nie so ernst wie jetzt“, sagte der RKI-Chef zur | |
aktuellen Coronalage. Das liege daran, dass noch immer zu wenige Menschen | |
geimpft seien und die Menschen deutlich mehr Kontakte als vor einem Jahr | |
hätten. (afp) | |
## Flächendeckend 2G in Nordrhein-Westfalen | |
In Nordrhein-Westfalen gelten ab Mittwoch strengere coronabedingte | |
Einschränkungen. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann | |
(CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der aktualisierten | |
Coronaschutzverordnung in Düsseldorf an. | |
Im Freizeitbereich gelten demnach ab Mittwoch flächendeckend | |
Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht gegen das Coronavirus | |
geimpft oder davon genesen sind (2G-Regel). In Bereichen mit besonders | |
hohem Infektionsrisiko – etwa in Diskotheken, Clubs oder bei | |
Karnevalsfeiern – müssen selbst Geimpfte und Genesene dann zusätzlichen | |
einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus). Ausnahmen gelten für | |
Minderjährige und Menschen ohne Impfempfehlung beziehungsweise für | |
diejenigen, die nicht geimpft werden können. | |
Nichtgeimpfte seien dann mit Ausnahme ihres Arbeitslebens weitestgehend von | |
gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, sagte Laumann. Es sei | |
nicht verantwortbar, sich nicht impfen zu lassen, wenn es der | |
gesundheitliche Zustand zulasse, betonte der Minister. (dpa) | |
## Niedersachsen und Hamburg verschärfen Coronaregeln | |
Der Hamburger Senat will die sogenannte 2G-Regel auf den Kulturbereich und | |
Beherbergungsbetriebe ausweiten. Damit werden ab kommendem Montag nur noch | |
Geimpfte und von Corona Genesene Theater, Kinos, Freizeiteinrichtungen und | |
Hotels besuchen dürfen, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am | |
Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte. | |
Angesichts der immer bedrohlicheren Pandemielage verschärft auch | |
Niedersachsen ab Mittwoch (24. November) die Schutzmaßnahmen seiner | |
Corona-Verordnung. „Die Entwicklung in den Hot-Spot-Gebieten im Süden und | |
in Ostdeutschland muss uns Anlass zur Sorge geben“, sagte am Dienstag | |
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. So würden unter anderem | |
Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern in Innenräumen zukünftig nur noch | |
geimpften und genesenen Menschen gestattet. | |
In weiten Bereichen des öffentlichen Lebens griffen diese verschärften | |
2G-Regeln und bei einer weiteren Zuspitzung der Lage auch 2G plus-Regeln | |
mit zusätzlichen Tests, erläuterte Weil. Das gelte etwa in der Gastronomie, | |
bei Veranstaltungen, beim Sport, beim Frisör oder bei der Beherbergung. Der | |
Ministerpräsident betonte, Experten zufolge könnten die Länder mit | |
niedrigen Inzidenzzahlen jetzt die Voraussetzungen schaffen, um auch weiter | |
gut durch die Pandemie zu kommen. „Da kann sich Niedersachsen durchaus | |
angesprochen fühlen.“ (epd/afp) | |
## Brandenburg: Keine Präsenzpflicht an Schulen | |
An den Brandenburger Schulen gilt wegen der Corona-Infektionslage bald | |
keine Anwesenheitspflicht für die Schüler:innen mehr. „Für den | |
schulischen Bereich werden wir die Präsenzpflicht aufheben“, sagte | |
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es ist | |
der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken | |
wollen.“ Die Einzelheiten – etwa Ausnahmen für Abschlussklassen – würden | |
noch ausgearbeitet. | |
Außerdem plant Ernst, die Weihnachtsferien für Brandenburger | |
Schüler:innen um drei Tage vorzuziehen. Ursprünglich sollte der 23. | |
Dezember der erste Ferientag in Brandenburg sein. Neuer Ferienbeginn soll | |
jetzt Montag, der 20. Dezember sein. Ernst sieht auch die Erwachsenen in | |
der Pflicht, durch Impfungen die Situation für die Kinder zu entspannen. | |
Schulschließungen sollten nicht die Lösung sein. (dpa) | |
## Niederlande verlegen Patient:innen nach Deutschland | |
Unter dem Druck steigender Patient:innenzahlen verlegen | |
niederländische Krankenhäuser erneut Covid-19-Patient:innen in deutsche | |
Kliniken. Der erste Krankenwagen sei am Dienstagmorgen aus Rotterdam | |
abgefahren, teilte eine Sprecherin der nationalen Organisation für die | |
Verteilung von Patienten mit. Der Patient sollte im BG Universitätsklinikum | |
Bochum aufgenommen werden. Er war auf der Intensivstation in einem | |
Krankenhaus in Rotterdam behandelt worden. Ein weiterer Patiententransport | |
sollte im Laufe des Tages folgen, wie die Sprecherin sagte. | |
In Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen soll Platz für insgesamt 20 | |
Patient:innen aus den Niederlanden sein. Sie werden in speziell | |
ausgestatteten Krankenwagen (Mobile Intensive Care Units), transportiert | |
und jeweils von eine:r Ärzt:in und einer Pflegekraft begleitet. | |
Durch die [2][schnell steigenden Infektions- und Patient:innenzahlen] | |
sind die Krankenhäuser in den Niederlanden total überlastet. Sie warnen | |
bereits vor dem Notzustand. Vielfach wurden notwendige Operationen auch von | |
Krebs- oder Herzpatienten verschoben, weil Pflegepersonal fehlt. Bereits | |
bei den ersten Coronawellen im vergangenen Jahr waren Covid-Patient:innen | |
nach Deutschland verlegt worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in den | |
Niederlanden inzwischen bei mehr als 880. (dpa) | |
## Sozialverband: Länder sollen Risikogruppen anschreiben | |
Angesichts vieler Menschen in Deutschland ohne Drittimpfung gegen Corona | |
hat der Sozialverband VdK die Länder aufgerufen, Angehörige von | |
Risikogruppen mit Termin zum Boostern anzuschreiben. „Der Großteil der | |
mindestens 20 Millionen Menschen, die zur besonders gefährdeten Gruppe | |
gehören, hatte noch keine Auffrischungsimpfung“, sagte VdK-Präsidentin | |
Verena Bentele am Dienstag in Berlin. | |
Die Länder sollten sich an Best-Practice-Beispielen orientieren, so | |
Bentele. „Dazu gehören ein Anschreiben, eine Terminvergabe, mit der diese | |
Menschen auch was anfangen können – also nicht nur digital – und ein | |
Transport zur Impfung für die nicht mobilen Menschen.“ Als vordringlich | |
gelten die Auffrischimpfungen bei eingeschränktem Immunsystem, im Alter ab | |
70 sowie bei Betreuten in Pflegeeinrichtungen sowie Personal in Kliniken | |
und Heimen. (dpa) | |
## Helge Braun gegen Impfpflicht | |
[3][Noch-Kanzleramtschef Helge Braun] äußert sich skeptisch zu einer | |
möglichen Impfpflicht in Deutschland. „Ich habe mich da bisher immer sehr | |
vorsichtig zu verhalten, weil ich auch den Eindruck habe, das hat auch viel | |
Spaltungspotenzial in unserer Gesellschaft für diejenigen, die sich dann | |
sozusagen von Gesetzes wegen gezwungen sehen“, sagt der CDU-Politiker, der | |
sich derzeit auch um Vorsitz seiner Partei bewirbt, der Welt. | |
Anders sei dies bei Impfpflichten für Beschäftigte in bestimmten | |
Einrichtungen, so Braun: „Die wird jetzt vorbereitet und ich gehe davon | |
aus, dass so etwas sehr schnell kommt.“ (rtr) | |
## EMA entscheidet wohl Donnerstag über Impfung für Kinder | |
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA wird voraussichtlich am Donnerstag | |
über eine Zulassung des Covid-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer zum | |
Einsatz bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren entscheiden. Am 25. | |
November werde der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) auf | |
einer außerordentlichen Sitzung darüber beraten, teilt die EU-Behörde mit. | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag erklärt, der | |
Kinder-Impfstoff werde am 20. Dezember in die EU-Staaten ausgeliefert. | |
Deutschland bekomme dann 2,4 Millionen Dosen auf einen Schlag. (rtr) | |
## Inzidenz steigt weiter | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 45.326 Positivtests binnen 24 | |
Stunden. Das sind 13.278 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als | |
32.048 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt | |
abermals auf einen Rekordwert von 399,8 von 386,5 am Vortag. Der Wert gibt | |
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den | |
vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. | |
309 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht | |
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 99.433. | |
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,43 Millionen Coronatests | |
positiv aus. (rtr) | |
## Spahn weiter gegen Impfpflicht | |
[4][Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)] sieht eine allgemeine | |
Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus weiterhin skeptisch. Dabei gehe | |
es nicht nur um eine juristische Frage, sagte Spahn am Dienstag im | |
Deutschlandfunk. Es gehe um das Verhältnis der Bürger:innen zum Staat, | |
um Freiheit und Verantwortung. Zwar gebe es eine moralische Pflicht, sich | |
impfen zu lassen. Es gelte aber zu bedenken, was es für die Freiheit | |
bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne. | |
Zudem verwies der CDU-Politiker auf offene Fragen bei der Durchsetzung | |
einer Impfpflicht. Wenn man Bußgelder bei Kontrollen verhänge, hätten | |
Menschen mit mehr Geld es besser als jene mit weniger Geld. „Oder geht es | |
dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?“, fragte Spahn. | |
Zugleich verwies der geschäftsführende Minister darauf, dass eine | |
Impfpflicht zum Brechen der aktuellen vierten Welle wegen der | |
zeitverzögerten Wirkung nichts beitragen werde. „Sie löst unser akutes | |
Problem nicht“, betonte Spahn. „Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und | |
entschlossen staatlich handeln“, forderte er. | |
Aktuell sind laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt 68 | |
Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft, | |
70,5 Prozent mindestens einmal. Die geringe Impfquote gilt als Grund für | |
das Ausmaß der vierten Welle der Pandemie. (epd) | |
## Israel beginnt Impfung von Kindern ab 5 Jahren | |
In Israel haben die Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf | |
Jahren begonnen. In einer Klinik in Tel Aviv wurden am Montagabend Dosen | |
des Biontech-Pfizer-Vakzins an Kinder dieser Altersgruppe verabreicht, wie | |
Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. | |
Das Vakzin wird Fünf- bis Elfjährigen in zwei Impfungen mit einer Dosierung | |
von jeweils zehn Mikrogramm gespritzt. Das ist ein Drittel der bei | |
Erwachsenen üblichen Dosierung. Laut Pfizer beträgt der Schutz vor einer | |
Covid-19-Erkrankung durch die Impfung in dieser Altersgruppe 90,7 Prozent. | |
Es sei „keine leichte Entscheidung“ gewesen, aber „nachdem wir die Daten | |
studiert und die Informationen über die Millionen von geimpften Kindern in | |
den USA gelesen haben, haben wir entschieden, unsere Kinder impfen zu | |
lassen“, sagte die Mutter Heli Nave in der Klinik in Tel Aviv. | |
Der israelische Regierungschef Naftali Bennett hatte den Start der | |
Impfungen von Fünf- bis Elfjährigen am Freitag bekanntgegeben. Auf | |
Empfehlung eines Expertengremiums hatten die Behörden einige Tage zuvor das | |
Vakzin der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer für Kinder | |
dieser Altersgruppe freigegeben. Laut Bennett hatte die Impfung dieser | |
Altersgruppe eigentlich erst am Dienstag beginnen sollen, doch startete sie | |
nun bereits am Abend zuvor. (afp) | |
## Mehr Biontech-Impfstoff als gedacht | |
In der kommenden Woche stehen in Deutschland eine Million Dosen des | |
Biontech-Impfstoffs mehr zur Verfügung als bisher geplant. Wie der | |
bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag in München | |
sagte, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dies gegenüber | |
den Ländergesundheitsminister:innen an. Es sollten statt zwei | |
Millionen dann drei Millionen Dosen des Biontech-Vakzins zur Verfügung | |
stehen. (afp) | |
## US-Regierung warnt vor Reisen nach Deutschland | |
Die US-Regierung warnt angesichts der aktuell starken Ausbreitung des | |
Coronavirus nachdrücklich vor Reisen nach Deutschland. „Reisen Sie | |
angesichts von Covid-19 nicht nach Deutschland“, heißt es in dem am Montag | |
(Ortszeit) aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington. | |
Der neue Hinweis zu Deutschland basiert auf einer Einschätzung der | |
US-Gesundheitsschutzbehörde CDC. | |
Die CDC setzte ihren Hinweis zu Gesundheitsrisiken für Reisende in | |
Deutschland auf die Stufe 4 hoch – dies ist die höchste Stufe, die einer | |
eindringlichen Warnung gleichkommt. Die Stufe 4 weise auf ein „sehr hohes | |
Ausmaß von Covid-19 in dem Land hin“, erläuterte das Außenministerium. | |
Einen Reisehinweis der Stufe 4 wegen hoher Corona-Infektionszahlen | |
veröffentlichte das State Department am Montag auch für Dänemark. | |
Umgekehrt hatte Deutschland Mitte November die USA aus der Liste der | |
Corona-Hochrisikogebiete herausgenommen. Damit entfielen die | |
Quarantänevorschriften für aus den Vereinigten Staaten zurückkehrende | |
Reisende. Die USA hatten Anfang November nach anderthalb Jahren | |
weitgehender Einreisesperren ihre Grenzen für geimpfte ausländische | |
Staatsbürger:innen geöffnet. (afp) | |
## Kretschmann und Söder für Impfpflicht | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine | |
[5][allgemeine Corona-Impfpflicht] für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er | |
glaube nicht, dass dies verfassungswidrig wäre, sagte der Grünen-Politiker | |
am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Es habe in Deutschland lange Zeit | |
eine Impfpflicht gegeben, sie sei vor Jahrzehnten aber aufgegeben worden. | |
Auch gebe es eine solche Pflicht in abgeschwächter Form bei Masern. | |
Kretschmann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warben in | |
einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung | |
(Dienstag) für eine Impfpflicht. „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen | |
die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir | |
unsere Freiheit zurückgewinnen“, schrieben beide Politiker. Im ZDF sprach | |
Kretschmann von einem schwierigem Abwägungsprozess und einem tiefen | |
Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Noch tiefere Eingriffe seien aber | |
Maßnahmen wie bei überlasteten Krankenhäusern – etwa eine Auswahl, wer | |
behandelt wird und wer nicht. | |
Kretschmann machte klar, dass bei einer Impfpflicht sicher niemand bei | |
Verweigerung im Gefängnis lande oder von der Polizei zum Impfen abgeholt | |
werde. Möglich wären jedoch Bußgelder. Man könne aber davon ausgehen, dass | |
sich die Bevölkerung in der Regel an Gesetze halte, auch wenn jemand nicht | |
davon überzeugt sei. Kretschmann zufolge wäre eine Impfpflicht Sache des | |
Bundesgesetzgebers. (dpa) | |
23 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Coronalage-in-Deutschland/!5813827 | |
[2] /Gewaltsame-Coronaproteste/!5816799 | |
[3] /Kampf-um-den-CDU-Vorsitz/!5816962 | |
[4] /Gesundheitsminister-Jens-Spahn/!5813968 | |
[5] /Debatte-um-die-Impfpflicht/!5816811 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Gesundheitspolitik | |
Impfstoff | |
Impfung | |
Jens Spahn | |
Pandemie | |
Gesundheitsbehörde Hamburg | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Israel | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Luftfilter | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Personalnot in Gesundheitsämtern: Völlig überfordert | |
Ausgerechnet vor der vierten Corona-Wellen fehlen den Ämtern in Hamburg | |
Mitarbeiter*innen. Die Kontaktverfolgung passiert viel zu spät. | |
Lockdown in Österreich: Unserer Zeit voraus | |
In Österreich gilt seit Montag ein landesweiter Lockdown. Unsere Autorin | |
ist in Wien zu Besuch und fühlt sich, als reise sie in Deutschlands | |
Zukunft. | |
Corona-Impfung für Kinder in Israel: Es bleiben Zweifel | |
In Israel sind Corona-Impfungen für Kinder möglich. Einerseits hilft es | |
gegen die Pandemie – andererseits ist der individuelle Nutzen relativ | |
gering. | |
Pandemie in Sachsen: Coronaregeln stoßen auf Widerstand | |
In Sachsen steigen die Fallzahlen immer weiter – wohl auch weil viele | |
Bürger*innen die Regeln ignorieren, wie sich bei Kontrollen zeigt. | |
Coronaschutz an Schulen: Luftfilter? Och nee … | |
Vor vier Monaten stellte der Bund 200 Millionen Euro für Luftfilter zur | |
Verfügung. Eine taz-Umfrage zeigt: Das Interesse daran ist mäßig. | |
Gesundheitsminister Jens Spahn: Fade im Abgang | |
Epidemische Notlage nicht verlängert, überflüssige Impfstoff-Überlegungen: | |
Ein Rücktritt des Noch-Gesundheitsministers käme spät, wäre aber | |
angebracht. | |
Bedeutung der Corona-Warn-App: Bitte Klarheit schaffen | |
Die Corona-Warn-App kann jetzt auch zur Kontaktverfolgung dienen. Leider | |
scheint die Regierung die eigene App nicht ernst zu nehmen. |