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# taz.de -- Nach verstörender Wagenknecht-Rede: „Wir sind es leid“
> Linke-Landespolitikerinnen fordern, Wagenknecht aus der
> Bundestagsfraktion auszuschließen. Fraktionschefs Bartsch und Mohamed Ali
> sollen zurücktreten.
Bild: Hat sie diesmal den Bogen überspannt? Sahra Wagenknecht im Bundestag am …
Berlin taz | „Wir sind es leid.“ Die Linken-Landespolitikerinnen Katharina
König-Preuss, Jule Nagel und Henriette Quade haben sich mit einem offenen
Brief an den Vorstand der Linkspartei und die Fraktion im Bundestag
gewandt. Darin fordern sie den Ausschluss von Sahra Wagenknecht [1][aus der
Bundestagsfraktion] und den Rücktritt der beiden Fraktionsvorsitzenden
Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali.
[2][Anlass ist die Rede von Wagenknecht] im Plenum zur Energiepolitik, bei
der diese der Ampel vorgeworfen hatte, einen Wirtschaftskrieg gegen
Russland vom Zaun gebrochen zu haben. Wagenknecht forderte ein Ende der
„fatalen Wirtschaftssanktionen“ und Verhandlungen mit Russland über eine
Wiederaufnahme der Gaslieferungen.
Die drei ostdeutschen Politikerinnen kontern in ihrem Brief scharf: „Statt
unsere politischen Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit
zu kommunizieren, wurde (…) Putin in die Hände gespielt und die Redezeit
für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet“, schreiben Nagel,
König-Preuss und Quade. Die Entscheidung des Fraktionsvorstandes
Wagenknecht sprechen zu lassen, sei nicht nur fahrlässig, „sondern schadet
unserer Partei in hohem Maße“. Bartsch und Mohamed hätten die Rede trotz
massiver Bedenken und wohlwissend um die von Wagenknecht vertretenen
Inhalte zugelassen und damit gestützt.
„Das Agieren der Bundestagsfraktion an zentralen Stellen der politischen
Auseinandersetzung macht unsere Probleme nicht kleiner, sondern größer“,
schreiben die drei Landespolitikerinnen. Kritik an der Bundestagsfraktion
hatten auch andere artikuliert. Der ehemalige Geschäftsführer der
Bundespartei, Jörg Schindler, schrieb auf Twitter, die Linksfraktion habe
sich „verhalten wie ein arroganter feudaler Hofschranzen-Staat“.
## Grenze des Erträglichen erreicht
Die Linkspartei verfehlte bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde und
ist nur dank dreier Direktmandate in Fraktionsstärke im Bundestag
vertreten. Derzeit liegt sie in Umfragen bei 5 Prozent.
König-Preuss, Quade und Nagel sind keine unbekannten Hinterbänklerinnen,
sondern haben sich in ihren drei Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt
und Sachsen einen Namen im Kampf gegen Rechtsextreme und rechte Strukturen
gemacht. Quade ist unter anderem Sprecherin für Strategien gegen Rechts im
Landtag von Sachsen-Anhalt. König-Preuss ist antifaschistische Sprecherin
der Linken im Thüringer Landtag, die dort die stärkste Fraktion stellt. Und
Nagel ist die einzige direkt gewählte Abgeordnete der Linken im sächsischen
Landtag und erhielt unter anderem den Leipziger Friedenspreis für ihr
Engagement gegen Neonazis.
Quade, König-Preuss und Nagel beklagen, dass Wagenknecht immer wieder
Beschlüsse der Partei ignoriert hat. „Ob Äußerungen gegen die Aufnahme von
Geflüchteten, (…) gegen Coronaschutzmaßnahmen oder gegen unsere
Bündnispartner*innen aus den antirassistischen, Klima- oder
Queerbewegungen: Die Grenze des Erträglichen ist mit Blick auf das Gebaren
von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht.“ Immer
wieder sei man in der Situation, sich für Wagenknechts Äußerungen erklären
und ihr widersprechen zu müssen.
Die Schlussfolgerung daraus: „Eine Person, die sich inhaltlich gegen
Parteitagsbeschlüsse stellt, kann unsere Fraktion nicht öffentlich
repräsentieren.“
Der offene Brief wurde am Freitagabend um 22:00 Uhr im Internet über
[3][es-reicht.org] veröffentlicht – rechtzeitig vor der Vorstandssitzung
der Linken, die sich am Wochenende im brandenburgischen Rathenow trifft.
Laut Tagesordnung wollen die Genoss:innen über die „Heißer-Herbst
Kampagne“ diskutieren. Doch das Thema Wagenknecht und der Umgang mit ihr
dürften ebenfalls heiß sein.
10 Sep 2022
## LINKS
[1] /Partei-in-der-Krise/!5860631
[2] /Verstoerende-Rede-im-Bundestag/!5880882
[3] https://www.es-reicht.org/
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Die Linke
GNS
Sahra Wagenknecht
Energiepolitik
Energiekrise
Janine Wissler
Janine Wissler
Die Linke
Energiekrise
Bundestag
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