# taz.de -- Nach gescheitertem Abschiebeflug: Ruanda steht zum Geflüchtetendeal | |
> Aus Großbritannien sollten für die Geflüchtetenaufnahme 150 Millionen | |
> Euro nach Ruanda fließen. Man wolle damit „die Bedürftigsten besser“ | |
> versorgen. | |
Bild: Mit diesem Flugzeug sollten die Migrant:innen nach Ruanda abgeschoben wer… | |
KAMPALA taz | „Alles ist vorbereitet für die Ankunft der britischen | |
Asylsuchenden und Migranten“, titelte noch am Mittwoch morgen die | |
ruandische [1][Tageszeitung New Times]. Es gab Fotos vom Hostel, in welchem | |
die Asylsuchenden zunächst für einige Monate untergebracht werden sollten: | |
„Hostel der Hoffnung“ – ein ehemaliges Waisenhaus für Kinder und | |
Jugendliche, deren Eltern während des Völkermordes 1994 umkamen. Später | |
wurde es vom Verband der Völkermordüberlebenden genutzt. | |
Die Einrichtung für rund 200 Menschen hatte der Überlebendenverband | |
hergerichtet, um Asylsuchende aus Großbritannien aufzunehmen. Mit den | |
Einnahmen daraus wollte der Verband seine Aktivitäten finanzieren. | |
Bettwäsche, Handtücher und blaue Flip-Flops lagen in den Zweibettzimmern | |
bereit. | |
Daraus wird nun nichts. Der Flug aus London, der am Mittwochmorgen in | |
Ruandas Hauptstadt Kigali landen sollte, [2][wurde abgesagt]. Doch „wir | |
lassen uns von diesen Entwicklungen nicht beirren“, sagt Ruandas | |
Regierungssprecherin [3][Yolande Makolo] der taz. Ruanda setze sich | |
weiterhin „voll und ganz dafür ein, dass diese Partnerschaft funktioniert“. | |
Makolo erinnert daran, dass die Migration aus Afrika gen Europa weitergehe. | |
„Es gibt ein riesiges globales Ungleichgewicht in der Chancengleichheit auf | |
dieser Welt“, hatte sie in einer Pressekonferenz in Kigali am Tag zuvor | |
gesagt. „Die derzeitige Situation von Menschen, die gefährliche Reisen | |
unternehmen, kann so nicht weitergehen, da sie so vielen Menschen | |
unsägliches Leid zufügt.“ | |
## Afrika „ist auch ein Ort für Lösungen“ | |
Ruandas Präsident Paul Kagame habe zugesagt, bis zu 30.000 Geflüchtete | |
aufnehmen zu können. Afrika sei nicht nur ein „Ort der Probleme“, wie es | |
oft in den Medien dargestellt werde: „Es ist auch ein Ort für Lösungen“, … | |
Makolo: „Wir sind stolz darauf, Teil eines innovativen Programms zu sein, | |
das eine Lösung für ein schwieriges Problem bietet.“ Ruanda sei weiterhin | |
bereit, Migranten „Sicherheit und Chancen in unserem Land zu bieten“. | |
Abgesehen von dem im April unterzeichneten Migrations-Deal mit | |
Großbritannien arbeitet Ruanda an einem [4][ähnlichen Abkommen mit | |
Dänemark], das jedoch noch nicht finalisiert ist. Auch mit dem | |
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR läuft bis 2023 ein 2019 gestartetes Programm | |
weiter, Geflüchtete und Migranten aus [5][Internierungslagern in Libyen zu | |
befreien] und nach Ruanda zu bringen. Nach Angaben des | |
UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind bislang unter diesem Programm 824 | |
Flüchtlinge nach Ruanda gekommen und 462 davon in Drittländer | |
weitergeschickt worden. | |
Nach dem vorläufigen Aus für das Programm mit London bleibt nun einiges | |
ungeklärt. So war vorgesehen, dass die „Verletzlichsten“ unter den | |
Flüchtlingen, die in Ruanda registriert sind und zumeist in | |
Flüchtlingslagern leben – Ende 2021 waren das laut UNHCR rund 127.000, die | |
meisten davon aus der Demokratischen Republik Kongo –, eine Option | |
erhalten, nach Großbritannien transferiert zu werden – quasi ein | |
Flüchtlingstausch. | |
Die Regierungssprecherin bleibt hier vage: Es gebe nur „sehr wenige“ | |
verletzliche Flüchtlinge in Ruanda und man wisse nicht, wie viele. Generell | |
sei die Idee gewesen, mit den Geldern, die Ruanda für die Aufnahme von | |
Flüchtlingen aus London erhalten sollte – umgerechnet rund 150 Millionen | |
Euro –, Kapazitäten auszubauen, um „auch die Bedürftigsten besser versorg… | |
zu können“. | |
15 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.newtimes.co.rw/ | |
[2] /Gericht-stoppt-Abschiebeflug-nach-Ruanda/!5861457 | |
[3] https://twitter.com/YolandeMakolo | |
[4] https://www.reuters.com/world/africa/denmark-talks-with-rwanda-transfer-asy… | |
[5] https://www.unhcr.org/rw/17295-first-evacuation-flight-of-2022-from-libya-t… | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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