# taz.de -- Nach dem Erdbeben in der Türkei: Gemeingefährliche Gebäude-Amnes… | |
> Die türkische Regierungspartei AKP legalisierte Häuser, die ohne | |
> Genehmigung gebaut wurden. Auch die Warnungen von Ingenieuren wurden | |
> wohl ignoriert. | |
Bild: Ein ganzes Haus, einfach umgekippt: Straßenbild in Golbasi, Türkei, am … | |
BERLIN taz | Eine Amnestie für Gebäude ohne Genehmigungen hat wohl zu den | |
mittlerweile fast 32.000 Toten infolge des Erdbebens in der Südosttürkei | |
beigetragen. Im ebenfalls betroffenen Nordwesten Syriens starben über 3.500 | |
Menschen. | |
294.000 Gebäude im türkischen Teil des Erdbebengebiets, die zuvor ohne | |
Genehmigung gebaut wurden, wurden im Rahmen einer Amnestie der regierenden | |
Partei AKP anerkannt – allein im Jahr 2018. Dies war damals die neunte | |
Amnestie, die die AKP in ihrer 20-jährigen Regierungszeit durchführte. | |
Gegen eine Geldsumme wurden dabei auch mangelhaft gebaute Gebäude für | |
bewohnbar erklärt. Wenn es das Erdbeben nicht gegeben hätte, würde jetzt | |
wohl eine zehnte Amnestie im Parlament diskutiert werden. | |
Die Sprecherin der türkischen Arbeiterpartei, Sera Kadıgil, klang müde und | |
wütend, als sie am Samstag auf einem Youtube-Kanal sagte: „Sie haben den | |
Menschen Gräber gebaut und sie lebendig begraben.“ | |
## Die Verwerfungslinien waren der Politik bekannt | |
Dass etwa unter der [1][schwer getroffenen Stadt Kahramanmaraş] tödliche | |
Verwerfungslinien verlaufen, war bekannt. Vor zwei Jahren erstellte die | |
Kammer der Geologie-Ingenieure der Union der Türkischen Ingenieur- und | |
Architektenkammer einen detaillierten Bericht über die Gefahr unter | |
Kahramanmaraş. Der Bericht wurde an Mitglieder des Parlaments, Ministerien | |
und Präsident Recep Tayyip Erdoğan geschickt. | |
„Niemand antwortete“, sagte Hüseyin Alan, der Leiter der Kammer, einen Tag | |
nach dem Erdbeben der türkischen Tageszeitung Evrensel Daily. Als die | |
Kammer versuchte, dem AKP-Bürgermeister von Kahramanmaraş, Hayrettin | |
Güngör, zu erklären, dass die Verwerfungslinien in den Bauplänen der Stadt | |
berücksichtigt werden müssten, soll der Bürgermeister geantwortet haben, | |
dass er „nicht an diese Pläne glaube“. | |
Die Amnestie ist keine Erfindung des AKP-Regimes, sondern ist bereits seit | |
den 1960er Jahren Teil der Wahlversprechen verschiedener Parteien. | |
Doch nach dem letzten großen [2][Erdbeben von Marmara im Jahr 1999], bei | |
dem 18.000 Menschen starben, gab es den Wunsch nach Veränderung. Im Jahr | |
darauf wurde ein neues Gesetz erlassen, das die Inspektion von Gebäuden | |
vorschreibt. Im Jahr 2012, ein Jahr nach [3][dem Erdbeben in Van], bei dem | |
über 600 Menschen starben, wurde ein ambitioniertes Gesetz verabschiedet. | |
In der Theorie zielte es darauf ab, alle Gebäude, die nicht erdbebensicher | |
waren, zu beseitigen und neue zu bauen. Das Ministerium für Umwelt und | |
Städtebau legte dafür verschiedene Zonen fest, und die Gemeinden erteilten | |
Genehmigungen an Bauunternehmer. | |
## Gewinne über Menschenleben | |
Doch nahmen sich die Unternehmer nicht immer der gefährdeten Gebäude an, | |
sondern wohl solcher, bei denen sich durch die Baumaßnahmen gute Gewinne | |
erzielen ließen. Die Amnestien lösten dann das Problem der gefährdeten | |
Gebäude. | |
Der Stadtteil Kadiköy an der Südküste Istanbuls ist ein gutes Beispiel | |
dafür, wie das Gesetz missbraucht wurde. Es ist ein wohlhabendes Gebiet mit | |
wertvollen Grundstücken, die meisten Gebäude wurden in den 70er und 80er | |
Jahren während des letzten Baubooms errichtet. Obwohl eine Verwerfungslinie | |
unter dem Marmara-Meer verläuft, waren andere Stadtteile Istanbuls | |
wesentlich bedrohter. Aufgrund der hohen Grundstückswerte waren Kadiköy für | |
Bauunternehmer aber sehr attraktiv. | |
Das Prinzip: Ein Bauunternehmer reißt ein Gebäude ab und baut ein höheres, | |
mit mehr Etagen, und verkauft dann diese Wohnungen. Der Gewinn ist sicher. | |
Die Gebäude sollen jetzt erdbebensicherer sein. Zumindest hoffen das die | |
Bewohner. | |
Das jüngste Erdbeben hat gezeigt, dass auch viele Gebäude, die in den | |
letzten Jahren gebaut wurden, in sich zusammengefallen sind. Dazu könnte | |
beigetragen haben, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Gebäudeinspektionen | |
privaten Firmen überlassen wurden. Das Gesetz, das die Inspektionen | |
vorschreibt, wurde erst 2019 so verändert, dass diese Aufgabe nun Privaten | |
zufällt. Es besteht der Verdacht, dass auch hier Profit über Sicherheit | |
stand. | |
## Mehr als zwei Drittel der Türkei liegen auf Erdbebengebiet | |
Der Journalist Bahadır Özgür hat sich die Aktivitäten von Immobilienfirmen | |
in der Provinz Hatay genau angesehen. Öz Burak Construction ist eines der | |
Unternehmen, die er unter die Lupe nahm. Das Motto: „Wir kombinieren die | |
beste Technologie mit dem besten Material und bauen Häuser, in denen man | |
alt werden kann.“ | |
Mindestens zehn Gebäude des Unternehmens liegen – in der Region mit der | |
höchsten Zahl an Todesopfern innerhalb der Türkei – in Trümmern. Sie wurden | |
alle nach 2010 gebaut. In einem Interview rühmt sich der | |
Selfmade-Unternehmer stolz: „Ich habe einen Grundschulabschluss. Ich habe | |
mehr als 1.500 Gebäude gebaut.“ | |
Mehr als zwei Drittel der [4][Türkei liegen auf Erdbebengebiet]. Nach | |
Angaben des türkischen Umweltministeriums waren 6,7 Millionen der fast 20 | |
Millionen Gebäude gefährdet. | |
Aus Angst vor starken Reaktionen macht die AKP nun Jagd auf die | |
Bauunternehmer, die die bei dem Erdbeben eingestürzten Gebäude errichtet | |
haben. Vizepräsident Fuat Oktay gab am Sonntag bekannt, dass „Haftbefehle | |
gegen 131 Verdächtige erlassen wurden, die für die zerstörten Gebäude | |
verantwortlich sein sollen“. Bilder von Geschäftsleuten, die beim Versuch, | |
ins Ausland zu fliehen, an der Grenze erwischt werden, sollen die | |
Bevölkerung beruhigen. | |
## Vor Erdoğans Gesetz sind nicht alle gleich | |
Dennoch sind in Erdoğans AKP vor dem Gesetz nicht alle gleich. Der | |
Vorsitzende des AKP-Bezirks Dulkadiroğlu in der Provinz Kahramanmaraş, | |
Şahin Avşaroğlu, ist der Eigentümer einer Firma, die ein massives Gebäude | |
gebaut hat, das zusammengestürzt ist. Bislang wurden keine rechtlichen | |
Schritte gegen ihn eingeleitet. | |
Präsident Erdoğan, der nach dem Marmara-Erdbeben 1999 zu den Ersten | |
gehörte, die den Bauunternehmern und der Regierung die Schuld gaben, hat | |
dieses Mal eine andere Ansicht: „Auf eine Katastrophe dieses Ausmaßes kann | |
man nicht vorbereitet sein.“ Und wenn er eines versprechen könne, dann | |
dies: „Wir werden innerhalb eines Jahres alles wieder aufbauen.“ | |
15 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.aljazeera.com/news/2023/2/13/in-turkey-kahramanmaras-the-stench… | |
[2] /Politik-Profit-und-Kartenhaeuser/!1274861/ | |
[3] /Kurdenkonflikt-in-der-Tuerkei/!5109137 | |
[4] /Nach-dem-Erdbeben-in-der-Tuerkei/!5912472 | |
## AUTOREN | |
Ali Çelikkan | |
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