# taz.de -- Nach Vereidigung von Lukaschenko: Protest und Festnahmen in Belarus | |
> Bei Demonstrationen gegen die Amtseinführung von Lukaschenko wurden | |
> hunderte Menschen festgenommen. Die EU erkennt ihn nicht als legitimen | |
> Staatschef an. | |
Bild: Nach der Amtseinführung Lukaschenkos gingen in Minsk tausende auf die St… | |
MINSK/BRÜSSEL dpa/afp | Bei den Protesten gegen die [1][Amtseinführung] des | |
umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) | |
sind 259 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum | |
Wesna (Spring96) am Donnerstag in Minsk mit. Nicht nur in der Hauptstadt | |
Minsk, sondern auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten seien | |
Protestler in Gewahrsam gekommen. | |
Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko | |
hatte sich am Mittwochmorgen für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. | |
Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in | |
Minsk statt. Anders als in der Vergangenheit wurde die Vereidigung auch | |
nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollte die Regierung offenbar | |
verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden. | |
Bei der Zeremonie sagte Lukaschenko nach Angaben des Präsidialamts vor | |
handverlesenen ranghohen Beamten, sein Land habe sich einer | |
„Farbrevolution“ widersetzt. Der Begriff wird in den ehemaligen | |
Sowjetstaaten häufig abwertend für angeblich aus dem Westen gesteuerte | |
Protestbewegungen verwendet, die sich gegen autokratische Regierungen | |
wenden. | |
Bei der Wahl am 9. August soll Lukaschenko laut den offiziellen Ergebnissen | |
80 Prozent der Stimmen erhalten haben, seine inzwischen nach Litauen | |
geflohene Rivalin Swetlana Tichanowskaja nur zehn Prozent. Die Wahl wurde | |
von massiven Betrugsvorwürfen überschattet, die [2][Opposition] erkennt das | |
Ergebnis nicht an. | |
## „Wir haben dich nicht gewählt!“ | |
Tausende Menschen waren am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag auf die | |
Straße gegangen, um gegen die Amtseinführung Lukaschenkos zu demonstrieren. | |
Maskierte Uniformierte gingen am Mittwoch teils auch mit Wasserwerfern | |
gegen die Demonstranten vor. Es gab auch Verletzte, die von anderen | |
Demonstranten versorgt wurden. Menschen vor Ort erzählten, dass sie Schüsse | |
in Minsk gehört hätten. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte | |
zudem Tränengas ein. Das wiesen die Behörden zurück. Sie hätten die Lage | |
unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta. | |
Slogans wie „Wir haben Dich nicht gewählt!“ oder „Du hast Dein Amt nicht | |
angetreten, Du bist nur völlig senil geworden!“ war auf Schildern über den | |
Staatschef zu lesen. Einige Demonstranten trugen falsche Kronen auf dem | |
Kopf – als Anspielung auf Lukaschenkos Vereidigung. | |
Die EU hat die Amtseinführung Lukaschenkos verurteilt. Der Schritt stehe im | |
direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung | |
wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen | |
zum Ausdruck komme, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am | |
Donnerstag mit. Der „sogenannten Amtseinführung“ fehle es wegen der | |
Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation und | |
sie sorge nur für eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Belarus. | |
„Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger | |
haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch | |
neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden“, so | |
Borrell. Man stehe an der Seite der belarussischen Bevölkerung, das trotz | |
brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für | |
Demokratie und seine Grundrechte demonstriere. | |
Inzwischen erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als | |
legitimes Staatsoberhaupt anerkennen. Zur Begründung sagte am Mittwoch ein | |
Sprecher des Außenministeriums in Washington, die verkündeten Ergebnisse | |
seien „betrügerisch“. | |
24 Sep 2020 | |
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