# taz.de -- Nach Monaten des Streits: Uganda und Ruanda versöhnen sich | |
> Auf einem Gipfel in Angola willigen die Präsidenten beider Länder ein, | |
> ihre Beziehung zu normalisieren. Politische Gefangene sollen freigelassen | |
> werden. | |
Bild: Seit Monaten unpassierbar: Gatuna, der wichtigste Grenzposten zwischen Ug… | |
KIGALI taz | Es war kein freundschaftlicher Handschlag – das wird aus dem | |
Abschlussfoto deutlich. Vier afrikanische Staatschefs stehen nebeneinander | |
und reichen sich die Hände, jeder mit einem verbissenen Gesichtsausdruck. | |
Auffällig ist: Die beiden Präsidenten – Ugandas Yoweri Museveni und Ruandas | |
Paul Kagame –, die sich auf dem Treffen versöhnen sollten, stehen nicht | |
nebeneinander. Zwischen den beiden Streithähnen stehen die beiden | |
Vermittler: Kongos Präsident Felix Tshisekedi und Angolas Staatschef João | |
Lourenço. | |
Immerhin: Die Mediationsgespräche in Angolas Hauptstadt Luanda gingen am | |
Sonntag mit einer Zusage zu Ende. Ruanda und Uganda versprachen, | |
beiderseitig jeweils politische Gefangene zu entlassen, sich nicht | |
gegenseitig zu destabilisieren und die Menschenrechte zu respektieren. | |
Seit fast einem Jahr zanken sich die beiden ostafrikanischen einstigen | |
Bruderstaaten Uganda und Ruanda, sehr zum Leidwesen ihrer Bewohner. Im März | |
vergangenen Jahres schloss Ruandas Zollbehörde unter fadenscheinigen | |
Erklärungen den Grenzposten Gatuna an der gemeinsamen Grenze und | |
[1][sperrte damit eine der wichtigsten Handelsrouten] in der Region der | |
Großen Seen. Sämtliche Lastwagen, die importiere Waren wie Öl von Kenias | |
Ozeanhafen Mombasa ins Innere des Kontinents liefern, müssen hier durch – | |
eine Lebensader für Binnenstaaten wie die Demokratische Republik Kongo und | |
Burundi. | |
Uganda kappte im Gegenzug Stromverbindungen. [2][Die geplante | |
Eisenbahnstrecke], die in Zukunft von Mombasa über Uganda nach Ruanda | |
führen sollte, wurde nach Tansania umgeplant. Nach ugandischen Angaben hat | |
die Grenzschließung Ugandas Wirtschaft rund 200 Millionen Dollar Verluste | |
eingefahren. Aus Ruanda sind keine Zahlen bekannt. | |
Das kleinere Ruanda warf dem größeren Uganda vor, die Exilorganisation RNC | |
(Ruandischer Nationalkongress) zu beherbergen und die ruandische Hutu-Miliz | |
FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die aus einstigen Tätern | |
des ruandischen Völkermordes hervorging und sich im Kongo festgesetzt hat, | |
zu unterstützen. Uganda beschuldigte umgekehrt Ruandas Geheimdienst, die | |
ugandischen Sicherheitsorgane infiltriert zu haben und das Land von innen | |
heraus destabilisieren zu wollen. | |
Zeitweilig saßen in ugandischen Gefängnissen etwa bis zu 200 Ruander fest, | |
die der Spionage bezichtigt wurden. Laut ruandischen Angaben wurden viele | |
Gefangene gefoltert. Ruandas Regierung warnte ihre Bevölkerung davor, ins | |
Nachbarland zu reisen. Die Flugzeuge, die täglich im engen Takt zwischen | |
den beiden Hauptstädten Kampala und Kigali hin- und herfliegen, waren zum | |
Teil fast leer. Entlang der geschlossenen Grenze gab es im vergangenen Jahr | |
mehrere Tote: Ruandas Armee schoss auf ugandische Händler, die Waren über | |
die Grenze schmuggelten. | |
Um den Zwist beizulegen, hatten Angola und die Demokratische Republik Kongo | |
ihre Vermittlung angeboten. Bereits im vergangenen August hatten sich | |
Museveni und Kagame in Luanda getroffen und zugesichert, die Beziehungen zu | |
normalisieren, Gefangene zu entlassen und die Grenzen wieder zu öffnen. | |
Doch implementiert wurden diese Schritte bislang nicht. Bilaterale Treffen | |
im September und Dezember auf Ministerebene verliefen im Sand. Erst | |
vergangene Woche hat Ruandas Präsident Kagame erneut seine Landsleute davor | |
gewarnt, nach Uganda zu reisen. Dabei bestehen zwischen den einst eng | |
befreundeten Ländern auch enge familiäre Beziehungen und unzählige | |
gemischte Ehen. | |
Nach dem Beinahe-Handschlag in Luanda am Sonntag erklärte nun Ugandas | |
Präsidentensprecher Don Wanyama, es seien weitere direkte Treffen | |
vereinbart worden. Die beiden Staatschefs würden sich Ende Februar erneut | |
die Hand geben: dieses Mal an der – hoffentlich offenen – gemeinsamen | |
Grenze in Gatuna. | |
3 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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