| # taz.de -- Verhandlungen zwischen Ruanda und Kongo: Vergebliche Friedensmühen | |
| > Die Verhandlungen zwischen Ruanda und Kongo sind von vornherein zum | |
| > Scheitern verurteilt. Tshisekedis Möglichkeiten sind zu eingeschränkt. | |
| Bild: Würde gern, wenn er nur könnte, Ostafrika friedliche Zeiten bescheren: … | |
| Die ganze Region hielt den Atem an, als Kongos Präsident Felix | |
| [1][Tshisekedi am Tag vor dem Treffen mit seinem ruandischen Amtskollegen] | |
| das Wort „Krieg“ in den Mund nahm. In seinem letzten Interview wollte er | |
| noch einmal Stärke zeigen, bevor er ins Flugzeug stieg, um im Nachbarland | |
| Angola unter der Vermittlung von Präsident João Lourenço seinen ruandischen | |
| Amtskollegen Paul Kagame zu treffen. | |
| Die Stille, die daraufhin auf allen Kanälen eintrat, auch auf Twitter wo | |
| der Propagandakrieg seit Wochen in lauten Tönen befeuert wird, war | |
| unheimlich. Allen ist bewusst: Die gesamte Region steht unmittelbar in | |
| Gefahr, in einen neuen Kongokrieg mit hineingezogen zu werden. | |
| Das Problem ist: Tshisekedi agiert aus einer Position der Schwäche. Denn im | |
| Kongo herrscht Wahlkampf und alle müssen sich strategisch positionieren. | |
| Tshisekedi sitzt nicht fest im Sattel. Er hat die letzten Wahlen nämlich | |
| gar nicht gewonnen, sondern wurde von Ex-Präsident [2][Joseph Kabila] an | |
| die Macht gehievt. Der Westen hat damals ein Auge zugedrückt. | |
| Tshisekedi war die weniger schlimme Alternative in Anbetracht der drohenden | |
| Gewaltspirale durch ein Machtvakuum. Doch es war klar: Das Problem war | |
| damit nicht aufgehoben – nur vertagt. Inzwischen zieht Kabila im | |
| Hintergrund erneut die Fäden. Er will 2023, wenn in der Demokratischen | |
| Republik gewählt wird, selbst wieder vorn mitspielen. Seine Generäle in der | |
| Armee versuchen derzeit Tshisekedi politische Anstrengungen zu sabotieren. | |
| Dazu gehört auch die Integration in die [3][Ostafrikanische Gemeinschaft] | |
| (EAC) und eine gute Nachbarschaft mit Ruanda. Solange der Präsident in | |
| seinem eigenen Land daran scheitert, das umzusetzen, was er zugesagt hat, | |
| wird es keinen Frieden geben. Statt der vereinbarten Feuerpause, um | |
| Verhandlungen mit den M23 anzustrengen, bombardiert Kongos Armee ihre | |
| Stellungen. Die M23 sagt wiederum, sie habe nichts unterzeichnet und kämpft | |
| ebenso weiter. | |
| Die Umsetzung des beschlossenen Friedens-Fahrplans scheitert also bereits | |
| am ersten Tag. Dabei hätte alles so gut laufen können. Als Tshisekedi im | |
| April seine Unterschrift unter den EAC-Vertrag gesetzt hatte, hing in der | |
| ganzen Region ein Hauch von Aufbruchstimmung in der Luft. Vom Atlantik bis | |
| zum Indischen Ozean sollte der Kontinent zusammenwachsen, wirtschaftliche | |
| Entwicklung durch Handel mit dem Kongo sollte dem krisengeplagten Herzen | |
| des Kontinents Frieden bringen. Keine drei Monate später ist die Stimmung | |
| schlimmer als je zuvor. | |
| 7 Jul 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.lessentiel.lu/de/story/ruanda-und-kongo-wollen-ueber-konflikt-v… | |
| [2] /Machtkampf-im-Kongo/!5747914 | |
| [3] /Kongo-wird-EAC-Mitglied/!5843039 | |
| ## AUTOREN | |
| Simone Schlindwein | |
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