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# taz.de -- Nach Monaten des Streits: Uganda und Ruanda versöhnen sich
> Auf einem Gipfel in Angola willigen die Präsidenten beider Länder ein,
> ihre Beziehung zu normalisieren. Politische Gefangene sollen freigelassen
> werden.
Bild: Seit Monaten unpassierbar: Gatuna, der wichtigste Grenzposten zwischen Ug…
Kigali taz | Es war kein freundschaftlicher Handschlag – das wird aus dem
Abschlussfoto deutlich. Vier afrikanische Staatschefs stehen nebeneinander
und reichen sich die Hände, jeder mit einem verbissenen Gesichtsausdruck.
Auffällig ist: Die beiden Präsidenten – Ugandas Yoweri Museveni und Ruandas
Paul Kagame –, die sich auf dem Treffen versöhnen sollten, stehen nicht
nebeneinander. Zwischen den beiden Streithähnen stehen die beiden
Vermittler: Kongos Präsident Felix Tshisekedi und Angolas Staatschef João
Lourenço.
Immerhin: Die Mediationsgespräche in Angolas Hauptstadt Luanda gingen am
Sonntag mit einer Zusage zu Ende. Ruanda und Uganda versprachen,
beiderseitig jeweils politische Gefangene zu entlassen, sich nicht
gegenseitig zu destabilisieren und die Menschenrechte zu respektieren.
Seit fast einem Jahr zanken sich die beiden ostafrikanischen einstigen
Bruderstaaten Uganda und Ruanda, sehr zum Leidwesen ihrer Bewohner. Im März
vergangenen Jahres schloss Ruandas Zollbehörde unter fadenscheinigen
Erklärungen den Grenzposten Gatuna an der gemeinsamen Grenze und
[1][sperrte damit eine der wichtigsten Handelsrouten] in der Region der
Großen Seen. Sämtliche Lastwagen, die importiere Waren wie Öl von Kenias
Ozeanhafen Mombasa ins Innere des Kontinents liefern, müssen hier durch –
eine Lebensader für Binnenstaaten wie die Demokratische Republik Kongo und
Burundi.
Uganda kappte im Gegenzug Stromverbindungen. [2][Die geplante
Eisenbahnstrecke], die in Zukunft von Mombasa über Uganda nach Ruanda
führen sollte, wurde nach Tansania umgeplant. Nach ugandischen Angaben hat
die Grenzschließung Ugandas Wirtschaft rund 200 Millionen Dollar Verluste
eingefahren. Aus Ruanda sind keine Zahlen bekannt.
Das kleinere Ruanda warf dem größeren Uganda vor, die Exilorganisation RNC
(Ruandischer Nationalkongress) zu beherbergen und die ruandische Hutu-Miliz
FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die aus einstigen Tätern
des ruandischen Völkermordes hervorging und sich im Kongo festgesetzt hat,
zu unterstützen. Uganda beschuldigte umgekehrt Ruandas Geheimdienst, die
ugandischen Sicherheitsorgane infiltriert zu haben und das Land von innen
heraus destabilisieren zu wollen.
Zeitweilig saßen in ugandischen Gefängnissen etwa bis zu 200 Ruander fest,
die der Spionage bezichtigt wurden. Laut ruandischen Angaben wurden viele
Gefangene gefoltert. Ruandas Regierung warnte ihre Bevölkerung davor, ins
Nachbarland zu reisen. Die Flugzeuge, die täglich im engen Takt zwischen
den beiden Hauptstädten Kampala und Kigali hin- und herfliegen, waren zum
Teil fast leer. Entlang der geschlossenen Grenze gab es im vergangenen Jahr
mehrere Tote: Ruandas Armee schoss auf ugandische Händler, die Waren über
die Grenze schmuggelten.
Um den Zwist beizulegen, hatten Angola und die Demokratische Republik Kongo
ihre Vermittlung angeboten. Bereits im vergangenen August hatten sich
Museveni und Kagame in Luanda getroffen und zugesichert, die Beziehungen zu
normalisieren, Gefangene zu entlassen und die Grenzen wieder zu öffnen.
Doch implementiert wurden diese Schritte bislang nicht. Bilaterale Treffen
im September und Dezember auf Ministerebene verliefen im Sand. Erst
vergangene Woche hat Ruandas Präsident Kagame erneut seine Landsleute davor
gewarnt, nach Uganda zu reisen. Dabei bestehen zwischen den einst eng
befreundeten Ländern auch enge familiäre Beziehungen und unzählige
gemischte Ehen.
Nach dem Beinahe-Handschlag in Luanda am Sonntag erklärte nun Ugandas
Präsidentensprecher Don Wanyama, es seien weitere direkte Treffen
vereinbart worden. Die beiden Staatschefs würden sich Ende Februar erneut
die Hand geben: dieses Mal an der – hoffentlich offenen – gemeinsamen
Grenze in Gatuna.
3 Feb 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Simone Schlindwein
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