# taz.de -- Nach Bluttaten von El Paso und Dayton: Warnung vor Klima des Hasses | |
> US-Präsident Trump verspricht Reformen, die Demokraten nehmen ihm das | |
> nicht ab. Ex-Präsident Obama warnt vor einer Normalisierung von | |
> Rassismus. | |
Bild: Ex-Präsident Obama macht Trumps Rhetorik mitverantwortlich für die Blut… | |
WASHINGTON ap | Nach [1][dem Blutbad in einem Walmart] im texanischen El | |
Paso hat der frühere US-Präsident Barack Obama vor einem Klima der Angst | |
und des Hasses gewarnt. Dieses werde durch „die Sprache einiger unserer | |
Führer genährt“ und normalisiere rassistische Vorurteile, [2][twitterte | |
Obama] am Montag mit Bezug auf das Blutbad in El Paso, ohne Namen zu | |
nennen. Die Amerikaner müssten eine solche Sprache fest zurückweisen. Sie | |
seien nicht hilflos. | |
Obama erklärte, es gebe Führer, die andere als Untermenschen beschrieben, | |
Menschen, die anders aussehen, dämonisierten oder so täten, als gehörten | |
die Vereinigten Staaten nur bestimmten Leuten. Sie deuteten an, dass | |
[3][andere Menschen, auch Zuwanderer], die amerikanische Lebensweise | |
bedrohten. Diese Ausdrucksweise sei nicht neu. Sie habe zum Holocaust, zum | |
Völkermord in Ruanda und zu ethnischen Säuberungen auf dem Balkan geführt. | |
Die überwältigende Mehrheit der US-Bürger guten Willens müsse klarmachen, | |
dass es für so etwas keinen Platz in der Politik und im öffentlichen Leben | |
ihres Landes gebe. | |
Obama reagierte damit auf die Bluttat in El Paso, bei der am Samstag ein | |
Schütze in El Paso, offenbar rassistisch motiviert, das Feuer in einem | |
Walmart eröffnet und 22 Menschen getötet hatte. Er wurde festgenommen. In | |
Dayton (Ohio) hatte ein Schütze am frühen Sonntagmorgen neun Menschen | |
getötet, darunter seine Schwester. Er wurde von der Polizei erschossen. | |
US-Präsident Donald Trump hatte die Taten am Montag als „bösartige | |
Angriffe“ und Verbrechen „gegen alle Menschlichkeit“ bezeichnet. Das Land | |
müsse „Rassismus, Scheinheiligkeit und weiße Überlegenheit mit einer Stimme | |
verurteilen“. Wer Hassverbrechen oder Massaker verübe, solle [4][die | |
Todesstrafe] erhalten. Republikaner und Demokraten sollten | |
zusammenarbeiten, um die Gewalt zu stoppen. | |
## Trump will Todesstrafe | |
Der Präsident versprach darüber hinaus ein Bündel von Reformen und | |
Maßnahmen, um solchen Taten vorzubeugen. Auch eine genauere Kontrolle von | |
Waffenkäufen durch Hintergrundchecks auf Bundesebene deutete er an, ging | |
aber nicht in die Details. Er forderte das Justizministerium auf, die | |
Todesstrafe für Hassverbrechen zu erwirken, verlangte eine Reform der | |
Gesetze zur psychischen Gesundheit und erklärte: „Geisteskrankheit und Hass | |
drücken den Abzug, nicht die Schusswaffe.“ | |
Ermittler prüften, ob ein kurz vor der Tat von El Paso im Internet | |
veröffentlichtes Pamphlet mit rassistischen und fremdenfeindlichen Tiraden | |
von dem mutmaßlichen Schützen stammt. Es lamentiert über eine „Invasion“ | |
der USA von Lateinamerikanern – eine Formulierung, die auch Trump selbst | |
oft verwendet. Dieser ging am Montag nicht auf seine zuletzt als | |
spalterisch und rassistisch kritisierte Rhetorik ein. | |
Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, | |
verabschiedete bereits im Februar ein Waffenkontrollgesetz, in dem auch von | |
Trump angedeutete genauere Hintergrundchecks auf Bundesebene – also über | |
den einzelnen jeweiligen US-Staat hinaus – vorgesehen sind. Zudem wurde ein | |
gesetzlicher Überprüfungszeitrahmen von bis zu zehn Tagen bei Waffenkäufen | |
festgeschrieben. Im von Trumps Republikanern kontrollierten Senat ist das | |
Gesetz aber nicht weitergekommen. Das Weiße Haus hatte mit einem Veto | |
gedroht, sollte das Gesetz vom gesamten Kongress beschlossen werden. | |
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte, wenn | |
Trump es mit strengeren Waffenkontrollen ernst sei, sollte er seinen | |
Parteifreund, den republikanischen Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell, | |
anweisen, dem vom Repräsentantenhaus gebilligten Gesetz zuzustimmen und es | |
ihm zuzuleiten. | |
## Trump beschuldigt auch „Fake News“ und Videospiele | |
Trump schlug zudem vor, genauere Hintergrundchecks mit der von ihm seit | |
langem geforderten Verschärfung des Einwanderungsrechts zu verbinden. Aber | |
auch hier er sagte nicht, wie er sich das im Einzelnen vorstellt. | |
Nach früheren Massakern hatte Trump für eine Verschärfung des | |
Überprüfungssystems auf Bundesebene plädiert. 2018 unterzeichnete er ein | |
Gesetz, mit dem bundesweit der Austausch von Daten in dieses System | |
verbessert wurde. Er hat sich aber gegen demokratische Forderungen | |
gestellt, andere Waffenkontrollen zu verschärfen. | |
Für die Radikalisierung von Tätern machte Trump eine Kultur mit | |
Videospielen voller Gewalt und „dunkler Nischen“ in den sozialen Medien | |
mitverantwortlich. Auch den Medien wies er eine Schuld zu. „Fake News haben | |
erheblich zu der Wut und dem Zorn beigetragen, die sich über die Jahre | |
aufgebaut haben“, twitterte er. „Berichterstattung muss anfangen, fair, | |
ausgewogen und unparteiisch zu sein, oder diese furchtbaren Dinge werden | |
noch schlimmer!“ | |
6 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-den-Terroranschlaegen-in-den-USA/!5615612 | |
[2] https://twitter.com/BarackObama/status/1158453079035002881/photo/1 | |
[3] /Migranten-Lager-an-US-Grenze/!5606994 | |
[4] /Hinrichtungen-in-den-USA/!5609107 | |
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