# taz.de -- Nach Äußerung zu Abschiebungen: Seehofer sieht Kampagne gegen sich | |
> Der Bundesinnenminister und CSU-Chef sieht sich als Sündenbock. Er werde | |
> falsch dargestellt und auch parteiinterne Kritik am Umfragetief weist er | |
> zurück. | |
Bild: Will mehr Abschiebungen ermöglichen: Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
AUGSBURG afp/dpa/taz | Dieser Tage hat es Bundesinnenminister und CSU-Chef | |
Horst Seehofer nicht leicht. Erst gibt es Ärger wegen seines lang | |
zurückgehaltenen „Masterplans“ für Migration, dann wegen seiner Statements | |
während der Vorstellung vor der Presse. Dort zeigte sich unter anderem | |
Seehofer erfreut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Personen nach | |
Afghanistan abgeschoben wurden. Einer der 69 Menschen nahm sich nach der | |
Ankunft das Leben, wie später bekannt wurde. Ein anderer Mann [1][wird nun | |
vom BAMF zurückgeholt], da es Fehler im Verfahren gab. Und auch [2][in den | |
Umfragen] sinkt seine Partei drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ab. | |
Doch Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne seiner politischen | |
Gegner. Zur Kritik an seinen jüngsten Äußerungen in der Flüchtlingspolitik | |
sagte er der Augsburger Allgemeine: „Jeder, der es sehen will, sieht, dass | |
hier eine Kampagne gefahren wird, die geht gegen mich und meine Partei.“ | |
Leider hätten sich auch Einzelne aus der CSU dafür vereinnahmen lassen. | |
„Viele der Kritiker lassen genau das vermissen, was sie mir vorwerfen: | |
Anstand und Stil“, monierte Seehofer. | |
Seinem parteiinternen Widersacher, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, | |
wiederspricht Seehofer und weist seine Kritik, wonach die Bundesrepublik | |
Schuld am Umfragetief der CSU sei, zurück. Er sehen keinen | |
bundespolitischen Gegenwind für die bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer | |
in der Augsburger Allgemeinen. | |
„Bayern steht blendend da und Markus Söder stützt sich auf eine absolute | |
Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben“, sagte Seehofer. | |
Bayern könne „also handeln, die Staatsregierung ist auf keinen | |
Koalitionspartner angewiesen, das ist ein großer Vorteil für den | |
Wahlkampf“. | |
Der Innenminister wies zugleich Spekulationen zurück, dass er bei einem | |
Debakel bei der Landtagswahl in Bayern als Parteivorsitzender zurücktreten | |
könnte: „Das ist eines von diesen Märchen, die jetzt überall herumerzählt | |
werden. Daran beteilige ich mich nicht“, sagte Seehofer. Er zeigte sich | |
überzeugt, dass „die absolute Mehrheit nach wie vor möglich“ sei für die | |
CSU. | |
Drei Monate vor der Landtagswahl im Oktober ist die CSU in Umfragen derzeit | |
weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Sie kommt derzeit nur noch auf | |
38 Prozent. | |
Unterdessen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die | |
[3][Liste der sicheren Herkunftsländer] ausgeweitet wird. Neben Markokko, | |
Tunesien, Algerien soll auch Georgien aufgenommen werden. Das bedeutet, | |
dass in diese Länder einfacher abgeschoben werden darf. | |
19 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Zu-Unrecht-abgeschoben/!5518220 | |
[2] /CSU-sackt-in-Umfragen-ab/!5522728 | |
[3] /Regierung-weitet-Asyl-Liste-aus/!5518240 | |
## TAGS | |
Horst Seehofer | |
CSU | |
Abschiebung | |
Horst Seehofer | |
Moabit hilft | |
Flüchtlinge | |
Markus Söder | |
Horst Seehofer | |
CSU | |
Flächenverbrauch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Seehofer will twittern: realHorst verkündet die Wahrheit | |
Der Innenminister gibt im Bierzelt bekannt, dass er sich noch im August | |
einen Twitter-Account zulegt. Wir zeigen schon jetzt seine besten Tweets. | |
Vereine lehnen Nachbarschaftspreis ab: Seehofer bedauert Kritik | |
Zwei Initiativen lehen eine Auszeichnung ab. Die Schirmherrschaft durch den | |
Innenminister sei nicht mit ihrem Engagement zu vereinbaren. | |
SPD-Mitglied und Asylanwältin: Die zwei Rollen der Sonja S. | |
Ihre Partei hat das Asylrecht verschärft. Als Anwältin klagt die | |
SPD-Abgeordnete Steffen gegen Abschiebungen. Wie passt das zusammen? | |
Kommentar Wahlumfrage in Bayern: Der Horst war's! | |
Auf die Umfrageschwäche der CSU reagiert Ministerpräsident Söder umgehend | |
und schiebt alle Schuld auf Seehofer. Das ist verlogen. | |
Zu Unrecht abgeschoben: Einmal Afghanistan und zurück | |
Nasibullah S. war unter den 69 Menschen, die an Seehofers Geburtstag | |
abgeschoben wurden, allerdings zu Unrecht. Nun darf er zurück. | |
CSU sackt in Umfragen ab: Ja, Panik! | |
Die CSU liegt laut Bayerntrend bei 38 Prozent. Verdient! Und wie sie diesen | |
Abwärtstrend stoppen will, ist ein großes Rätsel. | |
Kommentar Flächenfraß in Bayern: Der Realitätsverlust der CSU | |
Bei der Landtagswahl geht es für die Christsozialen um alles. Das | |
Wahlkampfthema Flächenfraß könnte für sie noch gefährlich werden. |