# taz.de -- NRW-Linke gegen den Spaltpilz: Rote Karte für Wagenknecht | |
> In Nordrhein-Westfalen attestiert der Landesverband der Linken der | |
> einstigen Spitzenkandidatin Wagenknecht parteischädigendes Verhalten. | |
Bild: Altes Bild einer gar nicht so jungen Partei: Schon 2007 fand ein Parteita… | |
DORTMUND taz | In Nordrhein-Westfalens Linkspartei wächst der Widerstand | |
gegen das mit Spaltung liebäugelnde Lager um Sahra Wagenknecht. Ein | |
Landesparteitag hat am Wochenende in Dortmund einen | |
[1][„Dringlichkeitsantrag“] beschlossen, in dem der einstigen | |
Spitzenkandidatin der Linken in NRW parteischädigendes Verhalten attestiert | |
wird. Im Düsseldorfer Landtag ist Die Linke nicht mehr vertreten. | |
„Linke Gegenentwürfe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des | |
Friedens und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen“ würden | |
nicht mehr ernst genommen, heißt es zur Begründung: „Unsere Vorschläge | |
dringen nicht nach vorn, weil sie aus einer Partei kommen, die sich nicht | |
sicher sein kann, ob sie zusammenbleibt.“ | |
Erwartet werde jetzt „ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer | |
Partei“ – nicht nur von Wagenknecht selbst, sondern auch von den anderen | |
fünf „Bundestagsabgeordneten der Linken in NRW“. | |
Wagenknechts Verhältnis zur Linkspartei gilt spätestens seit Erscheinen | |
[2][ihres Buches „Die Selbstgerechten“], in dem sie 2021 sogenannten | |
„Lifestyle-Linken“ vorwarf, die Klassenfrage zu vernachlässigen und | |
stattdessen auf Sekundärthemen wie Klimaschutz zu setzen, als zerrüttet. | |
Erst Anfang März hatte die einstige Parteiikone erklärt, sie schließe eine | |
erneute Kandidatur für Die Linke aus. Über eine Parteineugründung abseits | |
der Linkspartei werde allerdings „an vielen Stellen diskutiert“. | |
## Angst essen Linke auf | |
In der Linken geht seitdem die Angst um, Wagenknecht könne bei der | |
Europawahl im Frühjahr 2024 mit einer eigenen Liste antreten. | |
Meinungsforscher:innen sehen dafür ein Potenzial von bis zu 25 | |
Prozent, während die Linke bundesweit um 5 Prozent dümpelt. In NRW dürfte | |
Wagenknecht dabei auf die Unterstützung von mindestens drei weiteren | |
Bundestagsabgeordneten zählen können, die bisher auf dem Ticket der | |
Linkspartei ins Parlament gewählt wurden. | |
So gilt die Bochumer [3][Abgeordnete Sevim Dağdelen] als eine ihrer engsten | |
Vertrauten. Zum Wagenknecht-Lager zählen auch der einstige | |
NRW-Landessprecher Christian Leye und der [4][Aachener Andrej Hunko], der | |
2021 über Platz 4 der Landesliste in den Bundestag einzog. Klar zur Partei | |
bekannt hat sich bisher nur die aus dem münsterländischen Emsdetten | |
stammende Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, die auch amtierende | |
Co-Landesvorsitzende der Linken in NRW ist. | |
Wagenknecht, Dağdelen und Hunko waren bei dem Dortmunder Landesparteitag | |
gar nicht erst anwesend. Wie sehr sich deren Lager bereits von der Partei | |
verabschiedet hat, zeigt auch ein Blick auf das Bochumer Wahlkreisbüro | |
Dağdelens, bei dem schon heute jeder Hinweis auf die Linke fehlt. | |
Dank geschickter Regie arbeitete die Partei auf dem Parteitag in Dortmund | |
trotzdem auch inhaltlich. Beschlossen wurde unter anderem ein | |
verkehrspolitischer Leitantrag, der einen „absoluten Vorrang für die | |
Schiene“ und perspektivisch einen öffentlichen Nahverkehr „zum Nulltarif“ | |
fordert. Eine „Verkehrswende nach links“. | |
Ebenfalls beschlossen wurde aber auch ein als innerparteilicher Kompromiss | |
geltender Antrag, der ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, | |
„insbesondere von Kampfpanzern und schwerem Gerät“, fordert. | |
1 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/dortmund-29042023/detai… | |
[2] /Neues-Buch-von-Sahra-Wagenknecht/!5764480 | |
[3] /Linkspartei-in-der-Krise/!5929612 | |
[4] /Linkspartei-und-der-Fall-Hunko/!5687241 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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