# taz.de -- Mögliche Juncker-Nachfolgerin Vestager: „Diese Frau ist der Hamm… | |
> Margrethe Vestager hat Google zu Milliardenstrafen verdonnert. Nun will | |
> sie bei der Europawahl mitmischen – als Spitzenkandidatin der Liberalen. | |
Bild: Unbequem, eloquent, angstfrei: Margrethe Vestager | |
BRÜSSEL taz | Margrethe Vestager ist eine Ausnahmeerscheinung in der | |
EU-Kommission. Während die meisten Kommissare unauffällig vor sich hin | |
werkeln, sorgt sie für Schlagzeilen. Eine taffe Frau, eloquent, charmant | |
und angstfrei, [1][die sich mit Tech-Giganten wie Google anlegt] – das | |
fällt auf. Die dänische Wettbewerbskommissarin ist eine der prominentesten | |
Figuren in der Europäischen Union. | |
Seit Längerem kursiert in Brüssel das Gerücht, dass Vestager nach Höherem | |
strebt. Sie könnte die erste Kommissionspräsidentin in der Geschichte | |
Europas werden – und den Konservativen Jean-Claude Juncker ablösen. Es wäre | |
eine kleine Revolution. Doch hat Vestager tatsächlich Chancen auf das Amt? | |
Eigentlich gilt der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als klarer | |
Favorit für die Europawahl – und für den Posten des Kommissionspräsidenten. | |
Seinem niederländischen Rivalen Frans Timmermans von den Sozialdemokraten | |
wurden in Umfragen nur Außenseiterchancen eingeräumt. Doch nun kommt | |
Bewegung in den lahmen Europa-Wahlkampf. | |
Weber hat über Nacht potenzielle Bündnispartner verloren. Der Grund ist | |
sein Lavieren im Streit mit Ungarns Rechtsausleger Viktor Orbán. Grüne und | |
Liberale haben klargestellt, dass sie nicht mit Weber zusammenarbeiten | |
wollen, solange Orbáns Fidesz in der Europäischen Volkspartei bleibt. | |
[2][Die am Mittwoch beschlossene Suspendierung] reiche nicht aus. | |
Reinhard Bütikofer, Chef der europäischen Grünen, sprach von einer | |
„halbgaren, halbseidenen Nicht-Lösung“, die für Weber einen „erheblichen | |
Glaubwürdigkeitsverlust“ bedeute. Die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer | |
sagte: „Wenn Weber bei Fidesz und Forza Italia in Sachen | |
Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie nicht klare Kante | |
zeigt, kann er kein Partner für uns sein.“ Dann könne Weber nicht auf die | |
Stimmen der FDP zählen, wenn es nach der Europawahl um die Nominierung des | |
Nachfolgers von Kommissionschef Juncker geht. | |
Mit Vestager könnte Weber [3][nun eine ernstzunehmende Konkurrentin | |
erwachsen]. Am Donnerstag haben die Liberalen sie in Brüssel für ein | |
siebenköpfiges Spitzenteam nominiert. Es soll der Pool sein, aus dem die | |
Liberalen Leute für Spitzenposten benennen, wenn sie zum Zug kommen. | |
Vestager hat bereits angekündigt, Wahlkampf machen zu wollen. | |
Wer sich in der Brüsseler Behörde umhört, könnte glauben, sie sei jetzt | |
schon Nummer eins. „Diese Frau ist der Hammer“, heißt es in der EU-Behörd… | |
wo Vestager alle anderen Kommissare locker an die Wand spielt. Noch am | |
Mittwoch spielte Vestager, die der sozial-liberalen Partei „Radikal | |
Venstre“ angehört, wieder die erste Geige. | |
Bereits zum dritten Mal hat Vestager an diesem Tag eine Milliardenstrafe | |
gegen Google verhängt. Der US-Konzern soll rund 1,49 Milliarden Euro | |
berappen. Bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst „AdSense for Search“ seien | |
andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden, so die oberste | |
Wettbewerbshüterin der EU. | |
Das bewegt die Märkte – und nervt die Regierungen. Aus Sicht von | |
US-Präsident Donald Trump dürfte Vestager die mächtigste Frau in Europa | |
sein, noch vor Juncker. Aber auch mit Irland und anderen EU-Staaten hat sie | |
sich schon angelegt – wegen unerlaubter Steuervergünstigungen für in- und | |
ausländische Konzerne. | |
Man hat sie „Eiserne Lady“ getauft. Dabei kann die gefürchtete Kommissarin | |
auch locker sein. Privat zeigt sie sich gern in Jeans und Sneakern. | |
Vestager legt Wert auf ein ganz normales Familienleben. Neben ihrem Mann | |
und ihren drei Töchtern Maria, Rebecca und Ella spielt auch Golden | |
Retriever Karlo eine wichtige Rolle. Ihm trage sie manchmal wichtige Reden | |
vor, heißt es. | |
## Auf Stimmen anderer Parteien angewiesen | |
Zuletzt scheint Karlo jedoch versagt zu haben. Vestager fällte eine | |
Entscheidung, die ihr massiven Ärger in Paris und Berlin eingebracht hat. | |
Sie lehnte es ab, die geplante Fusion der Zughersteller von Siemens und | |
Alstom zu genehmigen, mit der Deutschland und Frankreich einen | |
„europäischen Champion“ hatten bilden wollen. Damit hat sie nicht nur | |
Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide | |
CDU) gegen sich aufgebracht. Sie hat es sich auch mit ihrem bisher | |
wichtigsten Unterstützer verscherzt: Frankreichs Staatschef Emmanuel | |
Macron. Der will nun sogar die EU-Wettbewerbsregeln ändern, damit Vestagers | |
„Fauxpas“ sich nicht wiederholt. | |
Heißt das, dass Vestager nicht auf Macrons Hilfe zählen kann, wenn es nach | |
der Europawahl Ende Mai (23.–26. 5.) um die Wahl des nächsten | |
EU-Kommissionspräsidenten geht? Diese Frage stellen sich in Brüssel viele – | |
doch bisher gibt es darauf keine Antwort. Klar ist nur, dass Vestager auf | |
die Stimmen anderer Parteien angewiesen wäre. Denn selbst zusammen mit | |
Konservativen oder Sozialdemokraten hätten die Liberalen keine Mehrheit im | |
Europaparlament. | |
Hier kommen die Grünen ins Spiel. Vestager taugt durchaus als | |
Identifikationsfigur für Linksliberale. Eine Frau, die Apple und Google | |
Dampf macht und endlich die grotesk mächtige Digitalwirtschaft einhegt – da | |
bekommen manche Grüne leuchtende Augen. Vestager wird zur Projektionsfläche | |
für alle, die sich mehr Schwung in der EU wünschen. Dabei spielt auch eine | |
Rolle, dass die Aussicht, die ewige Vorherrschaft der konservativen EVP zu | |
brechen, für manche verlockend ist. | |
Bei den Grünen gibt es Stimmen, die vehement für Vestager werben. Ihr | |
Szenario sieht so aus: Wenn EVP-Mann Manfred Weber mit dem Versuch | |
scheitert, eine Mehrheit im Parlament zu schmieden, sei alles möglich. Der | |
Sozialdemokrat Timmermans rechne sowieso nicht mehr damit, | |
Kommissionspräsident zu werden – und liebäugele eher mit dem Amt des Hohen | |
Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. Dann könnten sich von links | |
bis liberal alle Abgeordneten hinter Vestager versammeln, die liberalen | |
Kräfte in der EVP eingeschlossen. „Endlich ist eine progressive Mehrheit | |
denkbar, die die lähmende Wirkung der großen Koalition in Europa | |
aufbricht“, sagt ein gut vernetzter Grüner. | |
## Nur Gedankenspiele, mehr nicht | |
Hilfreich ist, dass Vestager nun in einem Spitzenteam sitzt. 2014 hat das | |
Europäische Parlament das Spitzenkandidatenprinzip durchgesetzt. Demnach | |
kann nur zum Kommissionspräsidenten gewählt werden, wer als Spitzenkandidat | |
im Wahlkampf aufgetreten ist und eine Mehrheit im Parlament hinter sich | |
bringt. Bis dahin hatten die RegierungschefInnen der EU-Staaten die | |
Spitzenposten unter sich ausgekungelt. | |
Doch es sind Gedankenspiele, mehr nicht. Offiziell halten sich die Grünen | |
alles offen. „Grüne Unterstützung gibt es nur für grüne Inhalte“, sagte | |
Spitzenkandidatin Ska Keller der taz. Auch an Frau Vestager hätten die | |
Grünen da ein paar Fragen, warum sie den Bayer-Monsanto-Deal zugelassen | |
habe etwa – und warum sie fairem Handel und Ökologie durch ihre | |
Wettbewerbspolitik manchmal den Riegel vorschiebe. | |
Kellers Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold ergänzte, dass die Liberalen mit | |
einer Siebener-Aufstellung den Spitzenkandidatenprozess unterliefen. Macron | |
plus sieben Spitzenleute – das erinnere ihn an „Schneewittchen und die | |
sieben Zwerge“. | |
21 Mar 2019 | |
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[1] /EU-Kommission-will-erneut-Milliarden/!5579462 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Ulrich Schulte | |
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